JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Hinterbliebenenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen, Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst |
| Stichwort: | Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst |
| Leitsatz: | Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.04 | |
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