JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	betriebsbedingte Kündigung, Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, Auflösungsantrag, Beleidigung
Stichwort:	Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Leitsatz:	1) Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substantiierten Begründung, die den 50 %-igen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert. 2) Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich aus dem Verhalten eines Prozessbevollmächtigen im gerichtlichen Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher, weil ohne entsprechenden Titel vorgenommener Zwangsvollstreckungsversuch reicht hierfür in aller Regel noch nicht aus. Demgegenüber kann die anwaltliche Unterstellung gegenüber einem Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers, er werde aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit von der Beklagten im Prozess als Zeuge die Unwahrheit sagen, einen Auflösungsgrund darstellen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 781/08

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Schließung des Fuhrparks, Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, freier Arbeitsplatz, Interessenausgleich mit Namensliste, Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Vergleichbarkeit, keine Vergleichbarkeit bei aushilfsweisem Einsatz
Stichwort:	Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Leitsatz:	Wird im Zuge einer Betriebsänderung der betriebseigene Fuhrpark stillgelegt und sollen aus diesem Grunde die beschäftigten Kraftfahrer entlassen werden, so erstreckt sich die erforderliche Sozialauswahl auch dann nicht auf die Mitarbeiter der Versandabteilung, wenn die Kraftfahrer in der Vergangenheit im Fall fehlender Auslastung dort regelmäßig mit Verladetätigkeiten befasst gewesen sind und hierdurch stillschweigend eine Vertragsänderung mit dem Inhalt zustande gekommen ist, ersatzweise Aufgaben im Versand zu übernehmen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 873/06