Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des Bedarfs 

Wegfall des Bedarfs – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wegfall des Bedarfs“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3239/96 vom 09.07.1997

1. § 37 Abs 3 S 1 BSHG begründet keinen Zahlungsanspruch des Zahnarztes gegen den Sozialhilfeträger. Ein solcher kann sich, außer aus § 121 BSHG, nur aus einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben. Diese wird in der Regel durch die Aushändigung eines Krankenscheins an den Sozialhilfeempfänger abgegeben.

Ein Hilfesuchender, bei dem nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG) eine zahnprothetische Behandlung begonnen und abgeschlossen wird, bevor der Träger der Sozialhilfe seine Genehmigung erteilt hat, muß sich grundsätzlich den Wegfall des Bedarfs anspruchsvernichtend entgegenhalten lassen. Schon deshalb kann auch der behandelnde Zahnarzt keinen Anspruch aus etwa abgetretenem Recht haben.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 564/06 vom 02.08.2007

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 21 Abs. 1 BErzGG/BEEG mit dem ausdrücklich genannten Zweck "Wegfall des Bedarfs" beschränkt sich bei Inanspruchnahme mehrerer ununterbrochen aufeinander folgender Elternzeiten auf Grund mehrerer Geburten nicht nur auf die erste Elternzeit, sondern umfasst den gesamten Zeitraum aller Elternzeiten.

2. Beendet der/die vertretene Arbeitnehmer/in das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit durch Eigenkündigung, so kann sich der Arbeitgeber gegenüber der befristet zur Vertretung eingestellten Ersatzkraft nach entsprechender Ankündigung auf das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses berufen.

3. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber der B... sich unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 AVR des B... Werkes auch deshalb auf den Fristablauf beruft, weil die befristet eingestellte Ersatzkraft nicht Mitglied einer christlichen Kirche ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1776/09 vom 14.01.2010

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages absehbar ist, dass sich zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt die dauerhaft zur Verfügung stehende Arbeitsmenge entsprechend erhöht oder erhöht hat, weil Arbeitsplätze verlagert werden bzw. verlagert worden sind.

3. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren darzulegen. Bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen - wie hier von Tempelhof nach Tegel und Schönefeld anlässlich der Schließung des Flughafens Tempelhof - ist die Prognose anhand der konkreten Entwicklung des Arbeitsvolumens zu erstellen. Entsprechendes gilt für einen im Rahmen der Verlagerung angeblich angesichts zusätzlicher Schulungsmaßnahmen nur vorübergehend erhöhten Bedarf.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3412/02 vom 28.01.2004

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Der Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs bleibt nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten.

Der Hilfesuchende muss sich den Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs entgegenhalten lassen, wenn er selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Bescheidung seines Hilfebegehrens verzögert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1336/92 vom 16.03.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht versehentlich einen gestellten Antrag des Klägers weder in den Tatbestand aufgenommen noch über den Antrag entschieden, so muß der Kläger beim Verwaltungsgericht fristgerecht die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 Abs 1 VwGO und die Ergänzung der Entscheidungsgründe nach § 120 VwGO beantragen. Versäumt er dies, so entfällt die Rechtshängigkeit des gestellten Antrages; ein "Heraufholen des Prozeßrestes" durch das Berufungsgericht ist dann nicht möglich (wie BVerwG, Urt v 10.11.1988 - 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134).

2. Der Besitz eines elektrischen Rasierapparats gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, es sei denn, daß dem Hilfesuchenden eine Naßrasur aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist (wie Urt des Senats v 26.01.1972 - VI 1068/70 -, FEVS 22, 192).

3. Die Ausstellung eines Reisepasses gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt.

4. Der Besitz eines Regenschirms gehört zum notwendigen Lebensunterhalt. Die Anschaffungskosten für einen Regenschirm sind auch nicht mit den Regelsätzen abgegolten; daher ist eine einmalige Beihilfe zum Kauf eines Regenschirmes zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wegfall des Bedarfs - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum