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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung. 

Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 8.03 vom 10.04.2003

Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen sind.

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