JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Erlösauskehr, Rückübertragungsanspruch, Ausschlussgrund, Veräußerung, Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung. |
| Stichwort: | Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung. |
| Leitsatz: | Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 8.03 | |
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