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Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Erlösauskehr, Rückübertragungsanspruch, Ausschlussgrund, Veräußerung, Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.
Stichwort:	Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.
Leitsatz:	Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen sind.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 8.03

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