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Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, ErbbauVO
Schlagworte:	Rückübertragungsanspruch, Ausschlussgrund, öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung, Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.
Stichwort:	Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.
Leitsatz:	Der Rückgabeausschluss von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, dass das mit erheblichem Aufwand errichtete Bauwerk, dessen Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, nachträglich wesentlicher Bestandteil eines Erbbaurechts geworden ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 61.03

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