Wegfall des Arbeitsplatzes – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wegfall des Arbeitsplatzes“.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1600/03 vom 23.09.2004

Die soziale Auswahl ist bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz Nr. 2 Hs. 1 InsO, wenn ein sozial weniger

schutzwürdigeres Betriebsratsmitglied nicht in den auswahlrelevanten Personenkreis einbezogen worden ist. Dagegen spricht bereits die gesetzliche Übernahmeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 487/02 vom 18.06.2002

Die von dem Insolvenzverwalter noch vor dem anstehenden Berichtstermin in der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) beabsichtigte und betriebene Betriebsstillegung kann nicht als eine - den Anforderungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung genügende - "endgültige Stillegungsentscheidung" angesehen werden, wenn nach den vorliegenden Wirtschaftsdaten des Unternehmens auch eine nach dem Insolvenzrecht vertretbare vorläufige Fortführungsentscheidung der Gläubigerversammlung in Betracht zu ziehen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (13) Ta 190/01 vom 23.08.2001

1. Die Erfüllung eines Titels auf unveränderte Weiterbeschäftigung als Leiter eines bestimmten Amtes wird unmöglich, wenn das Amt nicht mehr existiert, weil im Zuge einer Verwaltungsreform die darin zusammengefassten Sachaufgaben auf vier verschiedene andere Ämter und drei Dezernate verteilt wurden.

2. Die Umstrukturierung muss substantiiert dargelegt werden. Sie darf nicht lediglich vorgeschoben oder nur aus prozesstaktischen Gründen vorgenommen worden sein, gerade um die Weiterbeschäftigung zu verhindern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1329/97 vom 18.11.1997

Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Änderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (4) Sa 641/97 vom 02.09.1997

Hat der Arbeitgeber es unterlassen, den Betriebsrat auch darüber zu unterrichten, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 b) KSchG in einem anderen Betrieb des Unternehmens aus fachlichen Gründen oder gemäß einer sozialen Auswahlentscheidung i.S. von § 315 Abs. 3 BGB ausscheidet, so kann er bei Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung im übrigen an diesbezüglichem Sachvortrag im Kündigungsschutzverfahren gehindert sein.Zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3383/94 vom 05.08.1996

1. § 79 Abs 2 S 2 VwGO geht als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (§§ 46 LVwVfG (VwVfG BW), 42 SGB-X (SGB 10)) vor.

2. Wird ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht zur mündlichen Verhandlung des Widerspruchsausschusses geladen, so liegt grundsätzlich ein zur Aufhebung der Widerspruchsentscheidung führender Verfahrensmangel vor.

3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (wie BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr 3).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 570/08 vom 03.09.2008

1. Verlangt ein Arbeitnehmer Schadensersatz mit der Begründung, er sei von dem Arbeitgeber über den Wegfall seines Arbeitsplatzes getäuscht und dadurch zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bestimmt worden, so hat er im Einzelnen darzulegen, inwiefern nach seinem Ausscheiden ein anderer Arbeitnehmer an seinem früheren Arbeitsplatz dieselben Aufgaben wahrnimmt.

2. Zur Verwirkung eines solchen Schadensersatzanspruchs.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007



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