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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des - 

Wegfall des - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wegfall des -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2344/89 vom 27.11.1989

1. Der Auszubildende verletzt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er eine Erhöhung der bisherigen Förderung auf das Dreifache, für die es objektiv keinen plausiblen Grund gibt, ungeprüft auf sich beruhen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 818/89 vom 12.06.1989

1. Der Erstattungsanspruch aus § 20 Abs 1 Nr 3 BAföG verjährt in 30 Jahren. Die 10-jährige Ausschlußfrist von § 45 Abs 3 Satz 3 SGB 10 findet keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1879/88 vom 13.04.1989

1. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, durch den der gemeindliche Anspruch auf Erschließungsbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlaß eines (weiteren) Erschließungsbeitragsbescheids grundsätzlich nicht entgegen. Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 2173/07 vom 19.12.2007



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