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Wegfall des -

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, X R 10/08 vom 04.02.2010

1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.

2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 20/10 vom 08.02.2010

Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2930/09 vom 28.01.2010

1. Akzeptiert ein Arbeitnehmer die ihm gegenüber nach § 1a KSchG ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, erhebt hiergegen innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage und erhält dementsprechend die sich aus dem Gesetz ergebende Abfindung, so steht ihm kein Wiedereinstellungsanspruch zu, falls der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt und es zu einem Betreiebsübergang kommt.

2. Nimmt der Arbeitnehmer dann gleichwohl den angeblichen Betriebserwerber auf Wiedereinstellung in Anspruch, ist diese Klage unbegründet, führt allerdings nicht dazu, dass der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nachträglich wieder erlischt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 1.09 vom 26.01.2010

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2701/09 vom 25.01.2010

Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der angedrohten Vollstreckung absieht.

Verstößt ein Abfallentsorgungsunternehmen gegen eine solche Untersagungsverfügung, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deren Durchsetzung im Wege des Verwaltungszwangs weder im Hinblick auf die geplante Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes noch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie unverhältnismäßig.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.

KG – Beschluss, 3 Ws 6/10 vom 15.01.2010

Für eine Zulassungsentscheidung nach § 111 g Abs. 2 Satz 1 StPO, die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, ist nicht nur dann kein Raum mehr, wenn das Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ohne dass eine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen worden ist, sondern auch nach Beendigung des Verfahrens durch eine Einstellungsentscheidung nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung in einem anderen Verfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1776/09 vom 14.01.2010

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages absehbar ist, dass sich zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt die dauerhaft zur Verfügung stehende Arbeitsmenge entsprechend erhöht oder erhöht hat, weil Arbeitsplätze verlagert werden bzw. verlagert worden sind.

3. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren darzulegen. Bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen - wie hier von Tempelhof nach Tegel und Schönefeld anlässlich der Schließung des Flughafens Tempelhof - ist die Prognose anhand der konkreten Entwicklung des Arbeitsvolumens zu erstellen. Entsprechendes gilt für einen im Rahmen der Verlagerung angeblich angesichts zusätzlicher Schulungsmaßnahmen nur vorübergehend erhöhten Bedarf.

BSG – Urteil, B 4 AS 30/09 R vom 17.12.2009

1. Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus. 2. Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung erfordert, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3624/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3826/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der An-lage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 15 TaBV 22/09 vom 09.12.2009

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten innerhalb des Betriebs auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Versetzung ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der Kooperationsbetrieb deshalb der Mitwirkung der Beschäftigungsdienststelle bedarf, die ihrerseits der Mitbestimmung des bei ihr gebildeten Personalrats bedarf.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 631/09 vom 27.11.2009

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in Kenntnis der Anklagevorwürfe eine weitere einschlägige Straftat begangen, wenn seit der letzten angeklagten Tat mehrere Jahre verstrichen sind.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 114/09 vom 26.11.2009

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Beitrag zu erreichen ist.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 1279/09 vom 13.11.2009

1. Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, enthällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB ( Anschluss an LG Osnabrück, GmbHR 2005, 1618).

2. Ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der Offenlegungsplicht nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB ist dennoch festzusetzen, wenn der Beitritt erst nach Ablauf einer nach § 335 Abs.3 Satz 1 HGB gesetzten Nachfrist zur Offenlegung erfolgt ( Vergleich mit BVerfG, NJW 2009, 2588).

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 192/08 vom 11.11.2009

Wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, behält der Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung, es sei denn der Patient beweist, dass ihn an dem Verschlucken kein Verschulden trifft.

BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung)   .

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 291/09 vom 27.10.2009

Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt weder die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung voraus noch ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Titels erfüllt sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 631/09 vom 22.10.2009

1. Ein nur vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann nicht dadurch begründet werden, dass ein Land eine auf unbestimmte Dauer angelegte Aufgabe für einen begrenzten Zeitraum einer bestimmten Einrichtung des Landes (hier des LDS Brandenburg) im Wege einer "Servicevereinbarung" zunächst nur auf bestimmte Dauer zuweist.

2. Die einer Einrichtung eines Landes im Rahmen einer "Servicevereinbarung" durch das zuständige Ministerium zugewiesenen und aus Landesmitteln bestrittenen Aufgaben werden nicht durch "Drittmittel" finanziert (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).

3. Die hier abgeschlossene "Servicevereinbarung" genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte einiges dafür, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, in der der Haushaltsgesetzgeber die Anordnung der

Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a der Gründe). Hier ergab sich jedenfalls schon aus der "Servicevereinbarung" selbst keine Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1037/09 vom 08.10.2009

Vereinbart der Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens mit den leitenden Mitarbeitern einen Verzicht auf die vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation, so verstößt der als Prokurist tätige Arbeitnehmer gegen Treu und Glauben, wenn er durch sein Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber den Eindruck erweckt, ebenfalls auf die ihm zustehende Gratifikation verzichtet zu haben, obgleich mit ihm eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 898/09 PKH-B vom 01.10.2009

1. Gegen einen Beschluss, mit dem das SG die Bewilligung von PKH nach § 124 Nr 4 ZPO aufgehoben hat, ist die Beschwerde nicht nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG ausgeschlossen (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008, L 5 B 163/08 AS, NZS 2009, 64).

2. Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr4 ZPO, wenn die Zahlungsverzögerung auf eine nachträgliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 279/09 vom 22.09.2009

Die Tatleugnung ist nicht zwingend ein prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige, Ursachen haben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1920/08 vom 21.09.2009

1. Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehnung an die ständige Rspr. des BAG.2. Sonstige sachliche Gründe nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG können nicht darin bestehen, dass an den Katalog des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG geringe Anforderungen zu stellen sind. Allein das Vorliegen eines Schulversuchs begründet keinen sachlichen Grund.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1936/09.F vom 10.09.2009

Betreibensaufforderung, Fiktion der Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 271/08 vom 03.09.2009

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 1/09 vom 31.08.2009

Streikgeld ist im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass Streikgeld in der steuerlichen Praxis nicht zu den der Einkommenssteuer unterliegenden Einnahmen zählt. Eine eigene sozialrechtliche Beurteilung des Streikgelds im Rahmen des BEEG ist zulässig und notwendig, weil das EStG diesbezüglich keine unmittelbare eindeutige Regelung enthält und die uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur möglichen Einordnung von Streikgeld als (steuerpflichtige) Entschädigung gemäß § 24 Nr 1a EStG ohne abschließende Klärung geblieben ist. Nach eigener Bewertung im Lichte der Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG ist Streikgeld im Elterngeldrecht als steuerpflichtige Entschädigung im Sinne des § 24 Nr 1a EStG anzusehen, wie auch vom 3. Senat des Bundesfinanzhofs vertreten. Der Widerspruch zur steuerlichen Praxis, die der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesfinanzhofs folgt, kann hingenommen werden.Eine Berücksichtigung des fiktiven Arbeitslohnes, der ohne Streik bezogen worden wäre, kommt im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittseinkommens nicht in Betracht, weil das Elterngeld nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG an das tatsächlich bezogene Einkommen im Bemessungszeitraum anknüpft und nur für dessen Wegfall einen Ausgleich schaffen soll. Fiktive Einnahmen gehen nicht aus Anlass der Geburt und Erziehung eines Kindes tatsächlich verloren.

BFH – Urteil, V R 25/08 vom 20.08.2009

1. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

2. Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kann Rückwirkung zukommen, ohne dass dem der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht.

SG-POTSDAM – Urteil, L 46 AS 218/09 vom 18.08.2009

Sanktionsbescheid; Meldeversäumnis; wichtiger Grund


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