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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des - 

Wegfall des -

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 11/08 vom 03.03.2011

1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1647/10 vom 24.02.2011

Bei einer so genannten Doppelbefristung ist § 15 Abs. 5 TzBfG nicht anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung bis zum kalendermäßig bestimmten Ende fortgesetzt wird.

BFH – Urteil, II R 60/09 vom 16.02.2011

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 8/11 vom 14.02.2011

1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.2. Die - nicht auf besonderen äußeren Umständen beruhende - bloße kurzfristige Meinungsänderung der Eltern noch innerhalb der Beschwerdefrist stellt sich als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar und schließt eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das zur Rückübertragung der Personensorge betriebene Beschwerdeverfahren aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 125/10 vom 27.01.2011

Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2010/10 vom 27.01.2011

1. Entfällt nach der tariflichen Regelung der Anspruch auf anteilige Sonderzahlung im Austrittsjahr im Fall der fristlosen Entlassung, so folgt aus dem hiermit verbundenen Anreiz, den Arbeitnehmer zur Vermeidung vertragswidriger Verhaltensweisen zu veranlassen, dass es sich bei der tariflichen Leistung nicht um Arbeitsentgelt im Sinne der laufend verdienten Vergütung, sondern um eine Leistung mit Mischcharakter handelt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Leistung auch im Krankheitsfall zu beanspruchen hat.

2. Ein irrtümlich an den Betriebsveräußerer gerichtetes Geltendmachungsschreiben wahrt die tarifliche Ausschlussfrist, wenn es noch vor Fristablauf an den Betriebserwerber weitergeleitet wird und dieser aus den Umständen erkennen kann, dass er (und nicht der frühere Betriebsinhaber) als Schuldner gemeint ist (§ 133 BGB).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 1039/10 vom 25.01.2011

Eine auf Konzernebene getroffene Organisationsentscheidung, die den Wegfall eines Arbeitsplatzes in einem Konzernunternehmen zur Folge hat, ist nicht als außerbetrieblicher betriebsbedingter Kündigungsgrund zu bewerten. Vielmehr handelt es sich um innerbetriebliche Umstände, sodass die getroffene Organisationsentscheidung vom Arbeitgeber im Einzelnen darzulegen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 312/10 vom 21.01.2011

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur einmaligen freiwilligen Ausreise ein gesondertes Laissez Passer der libanesichen Botschaft erhalten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1375/10 vom 14.01.2011

Befristete Aufträge der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 61 SGB III rechtfertigen keine Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen Drittmittelfinanzierung. Die bloße Ungewissheit, ob die Bundesagentur für Arbeit auch künftig Aufträge zur Durchführung von Lehrgängen erteilt, gehört zum unternehmerischen Risiko; der Arbeitgeber steht in Wettbewerb zu anderen Schulungseinrichtungen und unterscheidet sich insofern nicht von anderen Dienstleistungsunternehmen (BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03; BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 486/10 vom 07.12.2010

Das Gebührenprivileg für arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Vorbem. 8 KV GKG kommt auch zum Zuge, wenn die Parteien nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen außergerichtlichen Vergleich abschließen und diesen vom Gericht feststellen lassen (Fortführung von LAG Hamm 24.07.1974 - 8 Ta 54/73).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 790/10 vom 06.12.2010

1. Zu den Anforderungen an den Vortrag für einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 45 StPO.

2. Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Amtsgericht rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1926/09 vom 30.11.2010

1. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände im Planfeststelungsverfahren kann auch durch eine E-Mail formgerecht erfolgen, sofern die Schriftform gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

2. Die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde im Beteiligungsverfahren unterfällt nicht der Präklusion. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen Betroffener.

3. § 8 LOG NRW verleiht den Bezriksregierungen kein Selbsteintrittsrecht oder die Befugnis, eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit an sich zu ziehen.

4. Die Anwendung des § 78 VwVfG setzt auch voraus, dass das Vorhaben, welches zuständigkeitsbegründend sein soll, selbst Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

5. Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben (mehrerer Vorhabenträger) voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und sich die Gleichzeitigkeit nur mehr oder weniger zufällig ergibt.

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

BAG – Urteil, 2 AZR 984/08 vom 25.11.2010

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1054/10 vom 25.11.2010

Sieht der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich mit Namensliste das Recht des Arbeitgebers vor, zur Entlassung vorgesehenen Vollzeitkräften bei besonderer Eignung anstelle der Kündigung eine Teilzeitbeschäftigung anzubieten, so setzt eine entsprechende Handhabung die ergänzende Unterrichtung des Betriebsrats über Auswahlkriterien und Person der von der Kündigung verschonten Arbeitnehmer sowie die Mitteilung der Auswahlgründe im Sinne des § 1 III 2 KSchG im Kündigungsschutzprozess voraus.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 6 UF 91/10 vom 25.11.2010

Solange auf ein Ehescheidungs-Verbundverfahren das bis zum 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden ist, können Folgesachen noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingeleitet werden (§ 623 Abs. 4 ZPO a.F.) und nicht nur bis spätestens zwei Wochen vor dieser Verhandlung (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG).

BFH – Urteil, III R 111/07 vom 25.11.2010

Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungskonformität ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.443 vom 24.11.2010

Die Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt grundsätzlich auch dann mit der Kenntnis der Gemeinde vom Vorhaben, wenn vom Landratsamt vorgesehen ist, das Vorhaben abzulehnen, der Bestand der Ablehnung aber fraglich ist.Baurecht; Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB; Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Anrechnung einer faktischen Zurückstellung

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 250/10 vom 24.11.2010

Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung)
kann rechtsmissbräuchlich sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 83/10 vom 04.11.2010

1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbedingte Zwangshypothek eingetragen werden.

2. Der Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 354/10 vom 28.10.2010

Die Eintragung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch bedarf keiner bedingten Antragstellung dahingehend, dass die Hypothek in Höhe der betroffenen Forderungen dadurch aufschiebend bedingt werde, dass ein eventuelles Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Ziffer 2 ZVG entfalle. Eine entsprechende Antragstellung kann nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangt werden.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Cs 3 Js 15197/09 vom 18.10.2010

Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in die Hand gelegt werden, beliebig in der Vergangenheit empfangene Verurteilungen mittels Rechtsbehelfes und gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrages zur notwendigen Verteidigung zu machen.

Die Unterschrift eines Gefangenen unter die Bestätigung des Erhaltes eines Schriftstückes (Empfangsbekenntnis) heilt die unterbliebene förmliche Zustellung durch Gefangenenzustellungsurkunde.

BFH – Beschluss, I R 59/09 vom 12.10.2010

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglicht.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 23.10 vom 06.10.2010

1. Die Pflicht zur Stilllegung eines Fahrzeuges bei fehlendem Versicherungsschutz ergibt sich nicht erst aus einer behördlichen Aufforderung an den Halter, selbst die Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, sondern unmittelbar aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

2. Aus dem Gebot zu unverzüglichem Handeln nach § 25 Abs. 4 FZV ergibt sich, dass die zuständige Behörde bei der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen einer Versicherungsgesellschaft ausgehen kann, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedarf (subjektive ex-ante-Sicht). Die Behörde darf außerdem davon ausgehen, dass der Halter von sich aus und ohne besondere Aufforderung seine Halterpflichten erfüllt.

BAG – Urteil, 7 AZR 569/09 vom 06.10.2010

Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem unterbliebenen Klageeingang erlangt oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache haben könnte. Dabei ist ein Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 654/10 vom 29.09.2010

Wer als Arbeitgeber einerseits eine Stellenstreichung plant, andererseits aber den Fall einer Nachbesetzung derart detailliert mit ins Auge faßt, dass sogar Festlegungen zum Verfahren getroffen werden, der kann sich in seiner Prognose zur Realisierbarkeit seiner Konzeption gerade nicht sicher gewesen sein.


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