Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des - 

Wegfall des -

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 10/11 vom 30.05.2011

1. Zum sog. Rentnerprivileg (§ 57 BeamtenVG a.F., § 101 Abs. 3 SGB 6 a.F.) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

2. Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für sog. Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommt es insoweit nicht an.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 10 AS 678/11 vom 22.06.2011

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II i.d.F. vom 10.10.2007 ist auch in den Fällen anwendbar, in denen der Hilfebedürftige Pflichten aus einer per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II i.d.F. vom 20.07.2006) verletzt; dies gilt ebenso für § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b SGB II (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.7.2009, L 19 B 140/09 AS ER).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 Sa 79/10 vom 21.06.2011

Die Protokollnotiz zum MTV Nr. 2 steht einer Versetzung gegen den Willen der Mitarbeiter bis zum Abschluss der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über die Stationierungsorte des Cockpitpersonals entgegen. Das Versetzungsverbot endete nicht am 31.12.2008.

BFH – Urteil, IV R 11/08 vom 16.06.2011

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 107/11 vom 16.06.2011

Die Beschränkung des § 33 VersAusglG auf die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

KG – Beschluss, 1 W 119/08 vom 31.05.2011

Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 39/11 vom 04.07.2011

Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzunehmen, so muss es sich nicht um ?einen in Deutschland üblichen Vornamen? handeln. Sie kann sich auch dafür entscheiden, einen bislang bereits als zweiten Vornamen geführten Namen nunmehr als alleinigen Vornamen anzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 65/11 vom 25.05.2011

1. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Sicherung im Wege des dinglichen Arrests auch wegen zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Betracht kommt. Da das Arrestverfahren als summarisches Erkenntnisverfahren ausgestaltet ist, ist eine vollumfängliche Prüfung etwaiger Abänderungsgründe und exakte Ermittlung des ggf. zukünftig tatsächlich geschuldeten Unterhalts im Rahmen des § 916 ZPO allerdings nicht möglich, sondern bleibt einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten.

2. Zum Vorliegen eines Arrestgrundes, wenn der Unterhaltsschuldner, der britischer Staatsangehöriger ist, seine Immobilie in Deutschland verkauft und seine Absicht bekundet hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren werde, wo auch sein finanzieller Bezugspunkt sein werde.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 3157/09 vom 24.05.2011

Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers mit nachträglicher Genehmigung durch das Nachlassgericht ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S. des § 13a Abs.5 ErbStG, die sich der Erbe zurechnen lassen muss.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 1329/10 vom 24.05.2011

Wird die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers an ein Kreditinstitut zur Sicherung eines aufgenommenen Firmendarlehens abgetreten hat, an die Bank ausgezahlt, so kann dies - bei Insolvenz des Arbeitgebers – zu einer Minderung des Anspruchs des Arbeitnehmers gegen den Träger der Insolvenzsicherung (PSV aG) führen, wenn sich der Arbeitnehmer aus eigenem wirtschaftlichen Interesse an der Abtretung beteiligt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1572/10 vom 18.05.2011

Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Abfindungsregelung als Mindestabfindungszusage, die nicht zusätzlich zu der aufgrund einer im Zuge einer Betriebsumstrukturierung erteilten Gesamtzusage auf Abfindungszahlungen beansprucht werden kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 664/11 vom 13.05.2011

Die Erwägungen der Ausländerbehörde bei der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu tref-fenden Ermessensentscheidung über die Bestimmung der Geltungsdauer einer Aufent-haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erschöpfen sich nicht allein in der Prognose über die voraussichtliche Dauer des Vorliegens des Ausreisehindernisses. Vielmehr handelt die Ausländerbehörde dann, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur für einen kurzen Zeitraum gewährleistet ist, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie aus diesem Grund die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nur auf einen dementsprechend kurzen Zeitraum (hier von sechs Monaten) befristet.

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 364/10 vom 12.05.2011

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist nur gewahrt, wenn das Bundesamt bis zum 31.12.2008 zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes über den Widerruf entschieden hat. Diese Frist ist versäumt, wenn nach (ergebnislosem) Ablauf der dem Ausländer gesetzten Stellungnahmefrist - ohne erkennbaren sachlichen Grund - ca. 10 Monate bis zur Widerrufsentscheidung vergehen.

2. Die Pflicht des Bundesamtes zur Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG dient auch dem Schutz des Ausländers.

BFH – Urteil, VI R 37/10 vom 12.05.2011

1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.

2. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen. An dem Erfordernis einer vorherigen amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, hält der erkennende Senat nicht länger fest.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 525/11 B ER vom 29.04.2011

Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß des Hilfesuchenden gegen seine aus § 12a SGB II folgende Pflicht, einen Antrag auf andere Sozialleistungen zu stellen, sofern das zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, kann der Leistungsträger gemäß § 5 Abs. 3 SGB II dadurch begegnen, dass er den Antrag anstelle des Hilfesuchenden stellt. Eine Teilzeitausbildung ist im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nicht dem Grunde nach förderungsfähig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5121/10 vom 20.04.2011

Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO.

Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2 Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1371/09 vom 19.04.2011

Eine Aufschubzeit für die Durchführung der Nachversicherung eines unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten endet zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass er nicht innerhalb von zwei Jahren nach seinem unversorgten Ausscheiden eine versicherungsfreie Beschäftigung wird aufnehmen können. Damit beginnt auch spätestens zu diesem Zeitpunkt die Jahresfrist für die Begründung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen und einen Antrag auf Durchführung der Nachversicherung bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Eine nach Ablauf der Fristen aufgenommene versicherungsfreie Tätigkeit als Referendar eröffnet keine neue Frist.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 376/11 vom 18.04.2011

Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 396/11 vom 18.04.2011

Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 436/11 vom 18.04.2011

Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz

BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 164/10 vom 31.03.2011

Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung eines vereinbarten Risikozuschlags in der Krankenversicherung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 27/10 vom 28.03.2011

Keine Festsetzung eines Ordnungsgeldes für Verstoß in der Vergangenheit, wenn e. V. nach Widerspruch aufgehoben wird und dem Urteil nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, dass die e. V. für die Vergangenheit bestätigt werden sollte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7873/09 vom 25.03.2011

Zur Umzugswilligkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsentschädigung bei Zusage der Umzugskostenvergütung. Zum Begriff des Schuljahres im Recht der Trennungsentschädigung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1768/10 vom 24.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gehört auch die Darlegung der Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht hat.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1246/10 vom 21.03.2011

Keine unmittelbare oder mittellbare Altersdiskriminierung wegen Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit. Altersgruppen, die gegenüber begünstigten Altersgruppen benachteiligt werden, lassen sich nicht abgrenzen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 21/08 vom 18.03.2011

1. Kurzarbeitergeld ist für die Beschäftigten eines gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungsbetriebes auch dann nicht zu zahlen, wenn die Beschäftigten nicht kurzfristig in einem anderen Entleihbetrieb einsetzbar sind, weil sie quasi für einen Teil der Produktion die Stammbelegschaft des Entleihbetriebs ersetzen.

2. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Arbeitsausfall mittelbare Folge eines Arbeitskampfes in der Branche des Entleihbetriebes ist.

3. Die Rechtsprechung des BSG (zuletzt: 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) wird auf diese Fallkonstellationen entsprechend angewandt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 439/10 vom 14.03.2011

1. Erfolgt eine Drittmittelbewilligung zunächst befristet und verlängert sich diese automatisch jeweils um 2 Jahre, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird, liegt keine Finanzierung für eine bestimmte Dauer i. S. v. § 2 Abs. 2 WissZeitVG vor.

2. Allein eine besondere Kündigungsmöglichkeit der Drittmittelbewilligung stellt keine von vornherein feststehende befristete Bewilligung dar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 200/10 vom 14.03.2011

Zur Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als VerfahrensmangelZur Erfüllung der Ausweispflicht durch einen Ausweisersatz


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 20


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wegfall des - - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum