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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/05 vom 18.08.2009

1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit berechtigt wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten, ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 235/09 vom 18.08.2009

Erfolglose Beschwerde gegen die Verhängung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines (Urteils-) Titels auf Weiterbeschäftigung mit den Streitpunkten:1. Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels2. Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 355/09 vom 13.08.2009

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur "Standort- und Beschäftigungssicherung" im Hinblick auf einen darin vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 380/09 vom 10.08.2009

Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen, dass unstreitig eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen und nicht nur bei Produktionsspitzen oder zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Eine Durchschnittsberechnung ist im Mehrschichtbetrieb nicht geeignet, den Dauerbedarf einer einzelnen natürlichen Person zu begründen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1005/09 B vom 06.08.2009

Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 194/09 vom 04.08.2009

Ein lediglich schriftlicher Meinungsaustausch, der auf die Vermeidung oder Erledigung eines Verfarhens gerichtet ist, reicht für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht aus. Hierzu bedarf es eines mündlichen Meinungsaustausch.

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 204/09 AS vom 29.07.2009

Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf

BFH – Urteil, V R 20/08 vom 23.07.2009

1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 720/09 vom 22.07.2009

Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

BSG – Urteil, B 7 AL 3/08 R vom 21.07.2009

Der Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist branchenüblich; er gilt deshalb regelmäßig als vermeidbar, sodass kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 29/08 vom 16.07.2009

In der Restschuldversicherung ist eine Klausel, die die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des Versicherers bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enden lässt, wirksam.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 56/09 vom 30.06.2009

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt wird, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, namentlich wenn die umgehende Beendigung des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik aus besonderen Gründen erforderlich erscheint.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1870/09 vom 29.06.2009

1. Als integrierender Bestandteil einer Duldung ist deren notwendige Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Bei der Bemessung der Geltungsdauer der einem Ausländer zu erteilenden Duldung hat die Ausländerbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Vollstreckungshindernisses zu berücksichtigen. In die Ermessensentscheidung über die Bemessung der Geltungsdauer der Duldung darf auch einfließen, dass die Ausländerbehörde anlässlich der Vorsprache des Ausländers zum Zwecke der Verlängerung der Duldung sich vergewissern möchte, ob das Vollstreckungshindernis fortbesteht. Es ist jedoch unzulässig und deshalb ermessensfehlerhaft, jeweils nur kurzfristige Duldungen zu erteilen, um auf diese Weise ein unkooperatives Verhalten des Ausländers zu sanktionieren und Druck auf den Ausländer auszuüben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 106/09 B ER vom 15.06.2009

1 ) Ein früher gegebener Anordnungsgrund entfällt , wenn vor der gerichtlichen Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung dem Hilfesuchenden ( wieder ausreichende ) Leistungen vom Antragsgegner gewährt werden.2 ) Ein während des Bewilligungszeitraums eingetretener Zufluss von Geld, der aus einer Erbschaft herrührt, ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 SaGa 1/09 vom 03.06.2009

1. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die einstweilige Verfügung muss sich nicht auf die Aufhebung der Arbeitspflicht beschränken.

2. Im Übertragungszeitraum nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG hat der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 22/09 vom 22.04.2009

Zur Frage, bis wann ein Direktantrag an die Universität zu richten ist, damit der Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch bestehen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 2268/08 AS ER vom 19.03.2009

Eine wirksame Aufforderung zur Kostensenkung setzt gegebenenfalls weitere Informationen voraus, wenn die Hilfebedürftigen nachvollziehbar einen erhöhten Informationsbedarf geltend machen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Sa 1681/08 vom 19.03.2009

1. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert durchzusetzen sein. Dieser Grundsatz darf nicht durch eine allzu großzügige Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG aufgeweicht werden.2. Das Ermessen des Gerichts ist insoweit eingeschränkt, als ohne die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu unterbleiben hat.3. Bei Vollstreckung wegen Geldforderungen ist ein nicht zu ersetzender Nachteil nur in Ausnahmefällen denkbar. Weder genügt eine mögliche Kreditgefährdung noch die drohende Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung als solche. Sind die Erfolgsaussichten der Berufung offen, führt auch das nicht zu der Annahme eines nicht zu ersetzenden Nachteils. Das gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn der Vollstreckungstitel ohne Zutun des Gläubigers prozessordnungswidrig zustande gekommen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 15 UF 241/08 vom 18.03.2009

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.Aktenzeichen des BGH: XII ZR 69/09

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/03 vom 06.03.2009

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn die klagende Partei mit ihrem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses oder einer unzweideutigen materiell-rechtlichen Erklärung (titelersetzende Wirkung) bedarf.

BSG – Urteil, B 4 AS 47/08 R vom 03.03.2009

Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2056/07 vom 26.02.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 78/08 vom 17.02.2009

1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB).2. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses (§ 240 ZPO) hat auf die Verjährung der Klageansprüche keinen Einfluss.3. Die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 204 Abs. 2 BGB enden, wenn der Insolvenzverwalter die rechtshängige Forderung aus der Masse freigibt, der insolvente Kläger oder der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar das Verfahren trotz Freigabe nicht fortführen (aufnehmen). In diesem Fall beruht der weitere Stillstand des Zivilprozesses ausschließlich auf deren Untätigsein und nicht mehr auf dem Insolvenzverfahren, weil mit der Freigabe der Grund für die Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO weggefallen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 416/08 vom 03.02.2009

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinsausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts).Solche Umstände liegen hier vor: der letzte Arbeitsvertrag mit dem Kläger war für lediglich zwei Monate befristet, diesem Arbeitsvertrag gingen über den ununterbrochenen Beschäftigungszeitraum in demselben Betrieb bereits 50 Befristungen ebenfalls mit dem Befristungsgrund Vertretung und zum großen Teil ebenfalls von kurzer Zeitdauer (2 - 3 Monate) voraus. Der Betrieb beschäftigt zudem mehrere tausend Arbeitnehmer und hat eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsplätze (Postzusteller). Der Kläger trug sich über mehrerer Jahre in die bestehenden Urlaubspläne für das gesamte Kalenderjahr ein. Die Arbeitgeberin hat sich dahin eingelassen, dass sie sich die Entscheidung zur Abdeckung des bestehenden Vertretungsbedarfs durch den Kläger jeweils offengehalten habe. Das impliziert bei gleichzeitig eingeräumtem dauerhaftem Vertretungsbedarf zumindest den Willen, den Vertreteungsbedarf abdecken zu wollen und dies möglicherweise auch durch Einsatz des Kläger zu tun.Die Befristungspraxis der Beklagten gegenüber dem Kläger erscheint zudem als rechtmissbräuchliche Ausübung des Befristungsrechts.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 69/08 vom 27.01.2009

Einmaliges Einkommen (hier: nachträglich bezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld), das im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes erlangt worden ist, ist auch dann zu berücksichtigen, wenn mit der Zahlung ein Anspruch aus früheren Jahren erfüllt wird (Zuflussprinzip).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 828/08 vom 20.01.2009

Zu den Voraussetzungen einer betrieblich veranlassten Eigenkündigung, die wie eine betriebsbedingte Kündigung im Sozialplan zu berücksichtigen ist (hier: Regelungsspielraum der Betriebspartner).


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