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Wegfall des -

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 135/11 vom 07.12.2011

1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können.

2. Die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründenden Umstände müssen nicht in der Rücktrittserklärung aufgeführt werden.

3. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufpreis von 1.9 Millionen Euro), wenn die einzige Chance, den Kaufpreis aufbringen zu können, in einem (wegen Voraussage einer Wahrsagerin erhofften) Lottogewinn in Millionenhöhe besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 342/11 vom 05.12.2011

§ 41 FamGKG stellt für einstweilige Anordnungsverfahren - auch für solche wegen Unterhalts - den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf, wobei regelmäßig von der Hälfte des Wertes einer Hauptsache auszugehen ist. Auch wenn ein Anordnungsverfahren im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, ändert allein dieser Umstand wegen der fehlenden Gleichwertigkeit mit einem Hauptsacheverfahren an der geringeren Bedeutung i.S. des § 41 FamGKG nichts (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 - NJW 2010, 1385).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1245/11 vom 01.12.2011

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

1. Entgegen im Schrifttum erhobener Bedenken kann die Entstehung einer betrieblichen Übung durch einen salvatorischen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert werden. Einer jeweiligen Erneuerung des Vorbehalts anlässlich der Zahlung bedarf es nicht.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach welcher die Zahlung eines Weihnachtsgeldes "von z. Zt. 55 % der Monatsvergütung" unter Ausschluss von Rechtsansprüchen für die Zukunft erfolgt, ist trotz Erwähnung von Berechnungsgrundlagen und Kürzungsregeln bei Fehlzeiten ausreichend transparent, da letztere erkennbar allein für den Fall zur Geltung kommen, dass sich der Arbeitgeber zur Leistung entschließt und so allein eine Selbstbindung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Beschäftigten begründet.

KG – Beschluss, 2 Ws 478/11 REHA vom 29.11.2011

1. Die für die Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG zuständige Behörde darf vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, mit dem sie die Gewährung der Leistung aufhebt, die Zahlungen vorläufig einstellen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht hemmt (§§ 25 Abs. 1 Satz 4, 15 StrRehaG, § 307 Abs. 1 StPO)

2. Dem Betroffenen steht dagegen als Rechtsbehelf der Antrag zu Gebote, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (§ 307 Abs. 2 StPO).

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

SG-STRALSUND – Urteil, S 3 KR 24/10 vom 25.11.2011

1. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der Wahlerklärung im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V zwar schon erkrankt ist, aber bei ihm objektiv noch keine Arbeitsunfähigkeit besteht, sondern eine solche erst nach Zugang der Wahlerklärung bei der Krankenkasse eingetreten ist.2. Die Abgabe einer Wahlerklärung erweist sich nicht schon dann als rechtsmissbräuchlich im Sinne der §§ 134, 138 BGB, wenn sie im Wissen einer Erkrankung und einem demnächst möglichen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit abgegeben wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein bereits objektiv Arbeitsunfähiger in diesem Bewusstsein die erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt solange herauszögert, bis die Wahlerklärung wirksam der Krankenkasse zugegangen ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9021/08 vom 24.11.2011

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 14.09 vom 24.11.2011

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.

Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 982/11 vom 23.11.2011

1.Einzelfall, in dem es an einem wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit notwendiger Auslauffrist fehlt. Es bestehen Bedenken, dass entsprechend der Rechtsprechung zur Änderungskündigung (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 580/05, AP Nr. 207 zu § 626 BGB) zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gegenüber einem Teil der Belegschaft Beendigungskündigungen ausgesprochen werden können. Dies blieb im Ergebnis offen, weil der Sachvortrag zur angeblich deshalb erforderlichen Kündigung von 121 Mitarbeitern widersprüchlich und nicht nachvollziehbar war. Weitgehend genügte der Sachvortrag außerdem nicht den Anforderungen für eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung.

2.Ein als Dienstvereinbarung vereinbarter zeitlich befristeter Kündigungsverzicht kann zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage wirken.

3.Wird der Kündigungsverzicht als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld vereinbart, entfällt dieser auch bei einer möglichen Nachzahlung des Weihnachtsgeldes nicht, wenn die Parteien der Dienstvereinbarung dieses Risiko gesehen, dafür eine Regelung getroffen haben und das darin enthaltene Nachzahlungsrisiko nicht erreicht ist.

4.Bei einer drohenden Insolvenz entfällt die Geschäftsgrundlage für einen in einer Dienstvereinbarung vereinbarten Kündigungsverzicht nicht, wenn die Parteien dieser Dienstvereinbarung nachfolgend in einer Auswahlrichtlinie vereinbaren, dass der Personalabbau zur Abwendung einer Insolvenz keine Störung der Geschäftsgrundlage der Dienstvereinbarung ist.

5.Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung bewusst unrichtig oder unvollständig unterrichtet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5645/09 vom 17.11.2011

1. Entzieht der Unfallversicherungsträger eine gestützte Rente (Versicherungsfall 1: MdE 10 v.H.) mit der Begründung, der Stützrententatbestand (Versicherungsfall 2: ursprünglich angenommene MdE 10 v.H.) sei entfallen (jetzt MdE < 10 v.H.), kommt als Rechtsgrundlage hierfür nur § 48 SGB X in Betracht, der für eine solche Fallkonstellation nicht von § 62 SGV II verdrängt wird.

2. Wird später rückwirkend für den Versicherungsfall 2 eine Rente nach einer MdE um 20 v.H. bewilligt, steht zugleich fest, dass die Voraussetzungen für einen Rentenentzug nach § 48 SGB X wegen Wegfalls des Stützrententatbestandes nicht vorliegen.

3. Beruft sich der Unfallversicherungsträger dann im Widerspruchsbescheid zur Rentenentziehung (Versicherungsfall 1) erstmals darauf, die MdE für diesen Versicherungsfall betrage nicht mehr 10 v.H., handelt es sich um einen zulässigen Austausch der Begründung für die Rentenentziehung. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist auf einen solchen Fall (Rentenentziehung) nicht anwendbar, sondern nur § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII. Allerdings muss der Widerspruchsbescheid innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall ergehen. Ergeht der Widerspruchsbescheid nach Ablauf dieser Frist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Rentenentziehung nach § 48 SGB X und erfordert den Nachweis einer wesentlichen Änderung.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 612/11 vom 16.11.2011

Ein auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG erlassener Kostenbescheid ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2436/10 vom 10.11.2011

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1077/11.DA vom 07.11.2011

Für die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses nach einer Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO genügt es nicht, bei mehreren erbetenen Verfahrenshand-lungen lediglich eine Verfahrenshandlung von untergeordneter Bedeutung vorzuneh-men.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 733/11 vom 07.11.2011

Anforderungen an die Darlegung des prognostizierten Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei nicht zeitgerechter Umsetzung der geplanten Organisationsänderung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.2011

1. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.

2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.

3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.

5. Einzelfall, in dem die gegen die Gebührenkalkulation vorgebrachten substantiierten Rügen (insbesondere zu Personalkosten) keinen Anlass zur Beanstandung ergaben und keine sonstigen Fehler offensichtlich waren.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 65/10 vom 01.11.2011

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 1 AsylVfG kann den Erlass einer Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG rechtfertigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 257/08 vom 01.11.2011

Zur Frage des Bestandsschutzes für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1552/11.F vom 26.10.2011

Die Regelungen des § 32 VwVfG gelten nur für gesetzliche Fristen. Für eine analoge Anwendung auf Fristen, die in allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt sind, ist kein Raum. Das schließt nicht aus, dass die Rechtsgedanken des § 32 VwVfG in die Ermessenserwägungen der Behörde eingehen können, wenn es um die Frage der Rechtsfolgen der Versäumung einer Frist geht, die in einer Verwaltungsvorschrift gesetzt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 1929/10 vom 24.10.2011

Zu den nach § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG (Fassung vom 05.12.2006) nicht bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigenden Einnahmen gehören das 13. Monatsgehalt sowie Tantiemen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4526/11 B vom 24.10.2011

1. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Zu bejahen ist Mutwilligkeit allerdings bei Begehren, bei denen im objektiven Sinne die Rechtsverfolgung - bei Ausnutzung der Kostenfreiheit - missbräuchlich ist. Solches mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann einer Rechtsordnung nicht zugemutet werden (Anschluss an BSG, Beschluss vom 5. September 2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2, veröffentlicht auch in Juris).

2. Wird die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, obwohl ein Rechtverlust für den Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigte erkennbar überhaupt nicht droht, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und als mutwillig i.S.d. § 114 Satz 2 ZPO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2016/11 vom 21.10.2011

Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 554/11.Z vom 20.10.2011

Ist das minderjährige deutsche Kind eines Drittstaatsangehörigen auf Grund der Tatsache, dass es sich mit seiner deutschen Mutter im Bundesgebiet aufhält und dort lebt, nicht gezwungen, dem Drittstaatsangehörigen zur Durchführung des Visum- und Befristungsverfahrens nach erfolgter Ausweisung in den Drittstaat zu folgen, wird ihm in der Regel nicht der Kernbestand der Rechte, die ihm der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 463/11 vom 20.10.2011

Erfasst der in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt "die Zahlung von Prämien und sonstigen Leistungen", welche ggf. neben dem als Vergütung bezeichneten Monatsgehalt gewährt werden, so schließt dies die Einbeziehung laufend gezahlten Arbeitsentgelts nicht zweifelsfrei aus mit der Folge, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 33/11 vom 18.10.2011

1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

2. Die für eine ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Inhaftierung erforderliche Prognose, dass der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe wird verbüßen müssen, setzt weder zwingend voraus, dass im Kündigungszeitpunkt bereits ein entsprechendes Strafurteil ergangen ist, noch, dass der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits länger inhaftiert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5030/10 vom 18.10.2011

Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objektiv rechtmäßige, nicht verhaltensbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und kein das Beendigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Kündigung durch den Arbeitgeber zu erkennen ist, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile vorliegend ausnahmsweise nicht eingetreten wären.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2090/11 vom 17.10.2011

1. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens steht in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den §§ 32, 33 AsylVfG einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

2. Für die Aufforderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 AsylVfG müssen Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass der Asylantragsteller erkennbar kein Interesse mehr an der Fortführung des Asylverfahrens hat, weshalb das Bundesamt die Betreibensaufforderung grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Mitteilung über die von Gesetzes wegen erfolgte Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG verbinden darf.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 9 U 151/11 vom 14.10.2011

Eine Bausparkasse kann einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag ordentlich kündigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/11 vom 10.10.2011

Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 2144/10.GI vom 06.10.2011

1. Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Sie bedürfen also für die Wahl der Handlungsform Verwaltungsakt einer gesonderten Rechtsgrundlage.Dies gilt auch im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen einem Träger hoheitlicher Gewalt und dem Träger einer Ersatzschule in freier Trägerschaft (Privatschule).

2. § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 ist im Hinblick auf die in § 179 Abs. 1 SchulG HE 2005 getroffene Regelung auf Schulen in freier Trägerschaft nicht anwendbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1677/10 vom 05.10.2011

Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

Lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass dem Kläger nicht gekündigt worden wäre, wenn den Betriebsparteien kein Auswahlfehler unterlaufen wäre, ist es dem Kläger nicht verwehrt, sich auf einen Mitarbeiter zu berufen, auf den sich bereits ein anderer Mitarbeiter erfolgreich berufen hat.


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