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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall des - 

Wegfall des - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wegfall des -“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2260/99 vom 22.09.2000

§ 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt die Ausländerbehörde dazu, einer Duldung eine auflösende Bedingung beizufügen. Erforderlich ist, dass das auslösende Ereignis hinreichend konkret umschrieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1547/98 vom 25.08.2000

Wurde dem Studienreferendar die Möglichkeit gegeben, den zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Vorbereitungsdienst vollständig zu durchlaufen, ist der in § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) vorgesehene Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst vollständig erfüllt. Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) auf erneute Zulassung zu einem weiteren Vorbereitungsdienst besteht nicht mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1870/99 vom 25.10.1999

Hat ein anwaltlich vertretener Kläger bei Klageerhebung eine Klagebegründung angekündigt und legt er diese trotz alsbaldiger gerichtlicher Bitte, die Klage binnen sechs Wochen zu begründen, innerhalb weiterer acht Monate nicht vor, dann rechtfertigt dies eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs 2 S 1 und 3 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/99 vom 06.08.1999

Die Nichtkenntnis des Umstands, daß ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, kann allenfalls solange als unverschuldet angesehen werden, als der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts gestellt wird, ist daher verspätet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 272/99 vom 10.06.1999

1. Hat das Gericht eine durch die Anrechnung von Untersuchungshaft verbüßte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so kann diese Entscheidung nicht durch einen Erlaß der Strafe schon vor Ablauf der Bewährungszeit "korrigiert" werden.

2. In Strafvollstreckungssachen nach §§ 453 ff. StPO ist im ersten Rechtszug eine Kostenentscheidung nicht zu treffen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1976/98 vom 20.04.1999

Anhaltspunkte für die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erforderliche Prognose des nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs für eine Vertretungskraft können sich auch daraus ergeben, daß im Falle des absehbaren Ausscheidens des vertretenen Mitarbeiters eine Neubesetzungseines Arbeitsplatzes auf Dauer nur unter Beachtung eines hierfür vorgeschriebenen Ausschreibungs-/Auswahlverfahrens zu erfolgen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.98 vom 15.01.1999

Leitsatz:

Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verweigert.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 5.98 -

I. VG Hamburg vom 26.11.1997 - Az.: 12 VG 5657/95 -

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 48/98 vom 04.11.1998

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswertes sind einem Kostenansatz nicht gleichzusetzen und daher nicht mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar. 2) Die Nichterhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO gemäß § 60 Abs. 4 KostO ist davon abhängig, daß der Eintragungsantrag innerhalb von 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Auf Fälle einer unverschuldeten Einhaltung der 2-Jahres-Frist ist § 60 Abs. 4 KostO nicht entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1819/98 vom 01.10.1998

1. Der unbemittelte Beteiligte, der nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts einen Berufungszulassungsantrag stellt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO gestellt worden ist.

2. Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe muß der beigeordnete Rechtsanwalt den Berufungszulassungsantrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO stellen und abschließend begründen; die Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO findet keine Anwendung.

3. Die unterschiedlichen Fristen zur Begründung des Berufungszulassungsantrags für bemittelte und unbemittelte Beteiligte sind verfassungsrechtlich bedenklich; nach Maßgabe des Einzelfalls ist deshalb die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist geboten, um eine Gleichstellung der unbemittelten Beteiligten zu gewährleisten.

4. Ausführungen eines nichtpostulationsfähigen Beteiligten sind unbeachtlich. Übernimmt ein Rechtsanwalt solche Ausführungen oder nimmt er hierauf Bezug, so ist dem Vertretungszwang nur genügt, wenn dies erkennbar auf einer eigenständigen Prüfung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1522/98 vom 16.06.1998

1. Die Aufhebung des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das am 1.1.1998 in Kraft getretene Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 hat nichts daran geändert, daß bei dringendem Wohnbedarf Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinn des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 216/98 vom 27.02.1998

1. Die Zulassung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Gründe darlegen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist.

2. § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO erfaßt nur materielle Fehler. Ernstliche Zweifel werden nicht dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein soll. Solche Mängel können nur nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Greift der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit Verfahrensrügen an, muß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen.

4. Wegen der gesetzlichen Darlegungserfordernisse kann das Rechtsmittelgericht einen Berufungszulassungsantrag, mit dem nur ernste Zweifel geltend gemacht werden, nicht so umdeuten, daß auch Verfahrensrügen nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO erhoben werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3426/95 vom 11.12.1997

1. Ein Asylbewerber, der über einen längeren Zeitraum unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt zu erkennen, daß er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für das von ihm eingelegte Rechtsmittel ist damit weggefallen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1329/97 vom 18.11.1997

Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Ã?nderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1053/97 vom 22.10.1997

1. Bezieht ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG, ist davon auszugehen, daß die Parteien stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhält nisses vereinbart haben (wie BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Grati fikation, Prämie Nr. 130).2. Am Fortbestand dieser stillschweigenden Ruhensvereinbarung ändert die rückwir kende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit nichts (im Anschluß an BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - EEK I/1172).3. Zwar mag der Bezug von Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG das fortbeste hende Arbeitsverhältnis so lockern, daß ein Arbeitsverhältnis i. S. der tarifli chen Sonderzahlungsbestimmung nicht mehr anzunehmen ist und der Arbeitnehmer deshalb, weil die Gleich stellung dieses Falles mit demjenigen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. wegen Zuerkennung der Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit geboten ist, die hierfür vorgesehene volle Jahressonderzahlung beanspruchen kann (hierzu BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142). Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Tarif vertrag über eine Sonderzahlung ausdrücklich einen Anspruchsausschluß bzw. eine -kürzung für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 458/97 vom 05.05.1997

1. Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).

2. Zur Frage, ob ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, weil ihm die Einführung des Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nicht bekannt war (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 202/96 vom 15.04.1997

1) Die Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen ist dem Versicherer grundsätzlich zuzurechnen und schließt die Möglichkeit einer Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers insoweit aus.

Von einer derartigen Vorkenntnis, die das entsprechende Aufklärungsinteresse des Versicherers entfallen ließe, kann allerdings nur bei zeitlicher Nähe zum Schadensereignis ausgegangen werden.

2) Die Belehrungsklausel, ,daß bewlußt wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben zum Verlust des Anspruchs auf Versicherungsschutz führen können, selbst wenn dem Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil entsteht", ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1568/96 vom 21.03.1997

1. § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) konkretisiert abschließend und verbindlich den Begriff der "wesentlichen Änderung" ua einer öffentlichen Straße oder Eisenbahn iS des § 41 Abs 1 BImSchG.

2. Die Beseitigung eines Bahnübergangs, die als bauliche Maßnahme an dieser Stelle der Bahnlinie lediglich die Entfernung des Straßenbelags vorsieht, als notwendige Folgemaßnahme allerdings den Bau einer Umgehungsstraße erfordert, ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" in den Schienenweg iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

3. Der in einem Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Abbruch eines Hauses, das für ein dadurch von der Bahntrasse abgeschirmtes Grundstück Immissionsschutzwirkungen entfaltet, die jedoch nicht Ausdruck einer entsprechenden Zweckbestimmung des Gebäudes sind, löst keinen Anspruch des Betroffenen auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 VwVfG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1729/94 vom 04.01.1996

1. § 11 Abs 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr gibt weder für sich allein noch in Verbindung mit § 36 Abs 2 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) der Verkehrsbehörde die Befugnis, einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer, der keine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, für den ungewissen Fall des zukünftigen Erwerbs einer derartigen Erlaubnis das aus § 4 Abs 1 IntVO herrührende Recht abzuerkennen, hiervon in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen; eine derartige vorsorgliche Aberkennung verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2780/93 vom 28.11.1995

1. Die Erforderlichkeit einer Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 31. März 1993 - C-19/92 -, ABl EG 1993, Nr C 117, 10-11 = NVwZ 1993, 661). Daran ändert eine - hier offengelassene - teilweise gemeinschaftsrechtswidrige Regelung der Erteilungsvoraussetzungen nichts.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 167/93 vom 09.08.1995

Unzulässige Ã?nderung des Verwendungszwecks einer baulichen Anlage durch den Bauträger Wird die in der Prospektwerbung betonte Zweckbestimmung eines Bauherrenmodells als ,anspruchsvolle Seniorenappartemenst" vor Baubeginn in ,Studentenappartements" geändert und werden die baulichen Maßnahmen entsprechend angepaßt, ohne daß der Treuhänder den Investor hiervon in Kenntnis setzt, so kann der Investor vom Treuhänder Schadensersatz wegen Schlechterfüllung verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 81/95 vom 03.08.1995

1. Fernsehempfangsgeräte können auch dann, wenn sie in größerer Anzahl in einem Fachhandelsgeschäft überwiegend zu Werbezwecken für das Medium Fernsehen bereitgehalten werden, dem in § 5 Abs 3 S 1 RfgebStV (RdFunkGebVtr) angesprochenen Vorführzweck dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 348/94 vom 19.07.1995

1. Das Berufungsgericht kann sowohl eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil iSd § 118 Abs 1 VwGO berichtigen als auch dessen (unterlassene) vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 9/95 vom 07.04.1995

Anlaß zur Klageerhebung bei nicht fälliger Forderung

Auch wenn die Klageforderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht fällig war, kann der Beklagte gleichwohl Anlaß zur Klageerhebung gegeben haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zu der Annahme gab, die Erfüllung seiner zunächst begründeten und fälligen Forderung nur im Klagewege durchsetzen zu können und sich daran auch nichts ändere, wenn der Kläger das unmittelbar und erstmals vor der angekündigten Klageerhebung geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ausräume. Für die Richtigkeit dieser Prognose kann auch das prozessuale Verhalten des Beklagten indiziell herangezogen werden.


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