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Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung - Esra
Stichwort:	Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung
Leitsatz:	1. Durch Abgabe einer ernsthaften, inhaltlich ausreichenden, wenn auch bedingten Unterlassungsverpflichtungserklärung kann im Einzelfall die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch im Verfügungsverfahren wegfallen, auch wenn die Erklärung von dem Betroffenen nicht angenommen worden ist. 2. Wird in einem solchen Fall die Hauptsache (hier: Verfügungsverfahren) nicht von dem Betroffenen für erledigt erklärt, dann ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus sachlichen Gründen (Fehlen der Wiederholungsgefahr) abzuweisen.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 2918/03