JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber

Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, SGB III, SGB X
Schlagworte:	Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung - Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber - Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge
Stichwort:	Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber
Leitsatz:	Erhält die Bundesagentur, die wegen der Nichtzahlung einer zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führenden Entlassungsentschädigung des Arbeitgebers an den Arbeitslosen Arbeitslosengeld zahlt (Gleichwohlgewährung), Ersatz vom Arbeitgeber, indem dieser den auf die Bundesagentur übergegangenen Anspruch auf Entlassungsentschädigung erfüllt, entfällt die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für die entsprechende Anzahl von Tagen. Dabei ist nicht zu Lasten des Arbeitslosen zu berücksichtigen, dass der Bundesagentur die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber nicht erstattet werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 58/06 R