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Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB I
Schlagworte:	Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen - Arbeitgeberinteressen - Antragserfordernis - Anspruchsvoraussetzung - Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung - erschwerte Vermittelbarkeit - Ermessensreduzierung - Beschäftigung eines Verwandten
Stichwort:	Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung
Leitsatz:	Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 16/07 R

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