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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall der Hofeigenschaft 

Wegfall der Hofeigenschaft

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, BLw 12/11 vom 23.11.2012

a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.

b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss- bra?uchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

c) Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 27/11 vom 22.12.2011

1. Für die Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung mit einem vorhandenen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb kommt es allein auf die Voraussetzungen des § 1 HöfeO und den danach erforderlichen Mindestwirtschaftswert an. Die Kriterien und Maßstäbe, die im Falle aufgegebener Bewirtschaftung bei Prüfung eines Wegfalls der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs und einer dabei relevanten Prüfung eines Wiederanspannens heranzuziehen sind, sind hier nicht relevant.2. Dementsprechend scheidet ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts hinsichtlich des Hofvermerks von Amts wegen nach § 8 HöfeVfO wegen angeblich mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei aktiv betriebener Landwirtschaft aus, wenn der nach § 1 HöfeO erforderliche Mindestwirtschaftswert weiterhin gegeben ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 31/04 vom 27.09.2005

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Besitzung, die ein Hof im Sinne der HöfeO gewesen ist, bei fortbestehender Eintragung des Hofvermerks ihre Hofeigenschaft verliert, sind unter Berücksichtigung des Normzwecks der HöfeO und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots zu konkretisieren.

2. Bei einer tatsächlichen Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebs und aktuellem Fehlen einer funktionsfähigen Betriebseinheit wird die Annahme eines endgültigen Wegfalls der Betriebseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei abstrakter, theoretischer Betrachtung die vorhandene Gebäudesubstanz und der Flächenbestand noch in irgendeiner Form eine landwirtschaftliche Tätigkeit mit eventuell minimalen Gewinnerwartungen zulassen. Ein Fortbestand der Betriebseinheit ist in solchen Fällen vielmehr nur dann anzunehmen, wenn ein Wiederanspannen des landwirtschaftlichen Betriebs bei einer Gesamtwürdigung aller konkreten, individuellen Umstände und der vorhandenen Verhältnisse des konkreten Falls mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

Die daran zu stellenden Anforderungen werden regelmäßig mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur tatsächlichen Betriebseinstellung steigen.

3. Ein Fortbestand der Betriebseinheit trotz Betriebseinstellung unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Wiederanspannens wird regelmäßig ausscheiden, wenn eine Identität oder auch nur eine relevante Teilidentität zwischen dem vonnals vorhanden gewesenen landwirtschaftlichen Betrieb und den allenfalls noch zu erwartenden zukünftigen neuen betrieblichen Aktivitäten nicht zu erkennen ist.


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