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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung“.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 16/03 vom 15.07.2003

Die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann bei Unterhaltsverpflichtungen zu einer Störung der vertraglichen Vereinbarung und damit zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Parteien die Regelung gerade wegen der bei Vertragsschluss geltenden Rechtsprechung getroffen haben und bei anderer Rechtslage eine Vereinbarung dieses Inhalts nicht geschlossen hätten.


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