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Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Stichwort:	Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Leitsatz:	Beruht die von einem zunächst widerstrebenden Wohnungseigentümer erklärte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung auf der gemeinsamen Überzeugung der in der Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer, die geplante bauliche Veränderung könne auch gegen den Widerstand des einzelnen durch Mehrheitsbeschluß genehmigt werden, so können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zum Wegfall der Bindungswirkung der schuldrechtlichen Vereinbarung führen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 279/01

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