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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegfall der Bindung 

Wegfall der Bindung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 1522/11 vom 31.01.2012

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäufer eine Annahmefrist von mehr als vier Monaten vorbehält; das gilt insbesondere, wenn sie zum 31.12. endet und Kapitalanlegern damit die Möglichkeit nimmt, aus Steuerersparnisgründen eine andere Beteiligungsmöglichkeit wahrzunehmen.2. Auch bei Bauträgerverträgen kann der Käufer unter regelmäßigen Umständen eine Annahme innerhalb von längstens sechs bis acht Wochen erwarten.3. Zur Frage der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 44/11 vom 23.08.2011

Anwendungsfall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Vertragsklauseln, die die Rückzahlung der Kosten einer vom Arbeitgeber (mit-)finanzierten Ausbildung bei vorzeitiger oder schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer betreffen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - BAGE 129, 121 = AP Nr. 41 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe = DB 2009, 1129 = NZA 2009, 666).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 2.07 vom 22.02.2007

Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt.

Die Bindung der Vorinstanz an ein zurückverweisendes Urteil entfällt, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die spätere Entscheidung über den betreffenden Fall hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und fallübergreifende Bedeutung hat.

Ob bei der Festsetzung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs nach Teilzeiträumen (Nacht-Rand-Stunden, weitgehend bewegungsfreie Kernzeiten) zu differenzieren ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Lärmschutzkonzepts ab.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2553/99 vom 15.11.2000

1. Zum Gutachter über eine schriftliche Habilitationsleistung darf nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.

2. Die Gutachten über eine schriftliche Habilitationsleistung müssen hinreichend aussagekräftig sein, um das Habilitationsorgan in den Stand zu setzen, auf ihrer Grundlage seine Bewertungsentscheidung zu treffen.

3. Sind einzelne Gutachten rechtlich fehlerhaft oder inhaltlich unzureichend, so sind sie für das Habilitationsorgan als solche nicht verwertbar. Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Habilitationsorgans führt ein Fehler in der vorbereitenden Begutachtung erst dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler in der Entscheidung fortgesetzt hat, oder wenn die Entscheidung des Habilitationsorgans in den verbleibenden verwertbaren Gutachten eine zureichende Grundlage nicht mehr findet.


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