JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegfall
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, LVwVfG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Ausgleichsbetrag, Einigungsbeurkundung, Enteignung, Entwicklungssatzung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsgrundlage, Wegfall |
| Stichwort: | Wegfall |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen. 2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten. 3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 918/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wohnrecht, Vertragsauslegung, ergänzende, Geschäftsgrundlage, Wegfall |
| Stichwort: | Wegfall |
| Leitsatz: | 1. Kann ein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten nicht mehr ausgeübt werden, führt die ergänzende Vertragsauslegung nicht ohne weiteres zu einem Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung. 2. Die Entstehung einer Zahlungspflicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt voraus, dass die Vertragsparteien einen möglichen Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht vorhergesehen haben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Beschäftigungsbedarf, Wegfall |
| Stichwort: | Wegfall |
| Leitsatz: | Wird eine Arbeitnehmerin, deren bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, für die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes für Wahlbewerber gem. § 15 Abs.3 KSchG und der Kündigungsfrist nach einer im Anschluss an den genannten Schutzzeitraum ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung mit anderen als den bisherigen Aufgaben beschäftigt, steht dies dem für die Rechtswirksamkeit der Kündigung erforderlichen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht entgegen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1237/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Angleichung, Zwischenname, Vatersname, Name, Wegfall, Einbürgerung, Personalstatus |
| Stichwort: | Wegfall |
| Leitsatz: | Nach einer Einbürgerung können Personen, die nicht die Voraussetzungen des § 94 BVFG erfüllen, einen Wegfall ihres aufgrund des früheren Personalstatuts als Zwischennamen erworbenen Vatersnamen nicht durch eine Angleichungserklärung gegenüber dem Standesbeamten und deren Eintragung in die Personenstandsbücher erreichen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 269/05 | |
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