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Wegeunfall

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, III ZR 229/07 vom 04.06.2009

Rechtsgebiete:GG, SGB VII, BGB
Stichwort:Wegeunfall
Leitsatz:Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar.
Volltext: BGH - Urteil, III ZR 229/07



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 41/09 vom 02.06.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, SGB VII, ZPO, VVG, PflVG
Schlagworte:Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Haftungsausschluss, Haftungsprivileg
Stichwort:Wegeunfall
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 41/09

BSG – Urteil, B 2 U 12/08 R vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:SGB VII
Stichwort:Wegeunfall
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 12/08 R

BAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BGB, ZPO, GG
Schlagworte:Wartezeitkündigung, Beweisverwertungsverbot
Stichwort:Wegeunfall
Leitsatz:1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 189/08


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