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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWegeparzelle 

Wegeparzelle

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 893/11 vom 13.06.2012

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise unter Einbeziehung des Gesamteindrucks vor Ort.

Für die Erschließung eines Grundstücks, für das bauplanungsrechtlich gewerbliche Nutzung zugelassen ist, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Erschließungsanlage es ermöglicht, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Grundstück heraufzufahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 152/11 vom 24.04.2012

Der Verjährungsbeginn gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Auch die Kenntnis der einen Anwaltsregressanspruch begründenden Umstände setzt keine Parallelwertung in der Laiensphäre voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 199/10 vom 24.01.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3001/10 vom 02.08.2011

Auch eine langjährige Benutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Verbindungsweges vermittelt allein keine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit über diesen Weg zu dem an diesen angrenzenden rückwärtigen Grundstücksbereich.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 626/10 vom 12.07.2011

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 239/08 vom 26.10.2010

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes von 1998 hinsichtlich einer Teilfläche des verkauften Grundstückes.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2373/09 vom 08.07.2010

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im Ausbaubeitragsrecht die natürliche Betrachtungsweise aus Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt der Beitragsentstehung maßgeblich. Die im Erschließungsbeitragsrecht geltende Ausnahme, nach der ein an eine bereits endgültig hergestellte Erschließungsanlage angefügter Stichweg unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise als selbstständige Erschließungsanlage abzurechnen ist, wirkt sich im Ausbaubeitragsrecht nicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1742/08.N vom 04.05.2010

1. Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht vereinbar, wenn die von einer Entwicklungssatzung ermöglichten baulichen Nutzungen zu einer nicht ausreichenden verkehrlichen Erschließung des festgesetzten im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) führen.

2. Bei der zusätzlichen Einbeziehung von nicht mehr dem bebauten Bereich zuzurechnenden Außenbereichsflächen in den räumlichen Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. handelt es sich in der Sache um eine (grundsätzlich zulässige) Kombination von Entwicklungs- und Ergänzungssatzung, die den höheren Anforderungen nach § 34 Abs. 4 Satz 5 BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB) genügen muss.

3. Es stellt keine sachgerechte, die privaten Eigentumsbelange ausreichend beachtende Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) dar, wenn eine Gemeinde als einzigen städtebaulichen Grund für eine das Grundeigentum einschränkende Festsetzung (nicht überbaubaren Fläche) einen Gesichtspunkt (hier: zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung) nennt, der auf eine Vielzahl anderer mit der Entwicklungssatzung eröffneter Bebauungsmöglichkeiten in gleicher Weise zutrifft, und für die Ungleichbehandlung keine Gründe genannt werden, die es aus städtebaulicher Sicht sachgerecht erscheinen lassen, gerade in diesem Bereich des Satzungsgebietes eine Bebauung auszuschließen und an anderer Stelle zuzulassen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10527/07.OVG vom 21.08.2007

Ob nach einem geplanten Ausbau einer Teileinrichtung (Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) eine einheitliche Verkehrsanlage oder mehrere vorliegen, entscheidet sich nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der ausgebauten Teileinrichtung, da Fahrbahn und Gehwege auch bei der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße nur in ihrer Gesamtheit eine beitragsfähige Anbaustraße bilden können (im Anschluss an OVG RP, 6 A 12088/04.OVG, KStZ 2005, 234, ESOVGRP).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10323/07.OVG vom 12.06.2007

Hat sich eine Gemeinde zu einer satzungsrechtlichen Verschonungsregelung i.S.d. § 10 Abs. 8 Satz 1 KAG entschieden, wonach Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Ansprüche auf Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder einmalige Ausbaubeiträge entstanden sind, für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt werden, darf sie nach der erstmaligen Herstellung und der Widmung einer weiteren Verkehrsanlage auf eine Verschonung auch der dort liegenden Grundstücke nur verzichten, wenn besondere Umstände eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Sind solche Umstände nicht gegeben, müssen die übrigen Beitragspflichtigen mit einer auch rückwirkenden Satzungsänderung rechnen, die diese Grundstücke in den Kreis der zeitweilig vom wiederkehrenden Beitrag verschonten einbezieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 113/05 - 97 vom 21.03.2006

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10578/04.OVG vom 02.07.2004

Schmale, aber gewerblich nutzbare Grundstücke (Wegeparzellen) sind in die Verteilung des Erschließungsaufwands einzubeziehen, wenn es sich dabei nicht um Grundflächen einer selbständigen oder unselbständigen Erschließungsanlage handelt.

Hinterliegergrundstücke, denen ein Anliegergrundstück die Erreichbarkeit in dem baurechtlich erforderlichen Umfang und damit die wegemäßige Erschließung vermittelt, können auch dann i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen sein, wenn die Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken verschieden sind.

Hat es der Eigentümer der Hinterliegergrundstücke in der Hand, die baurechtlichen Erreichbarkeitserfordernisse unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks zu erfüllen, sind (auch) die Hinterliegergrundstücke in die Aufwandsverteilung einzustellen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11964/03.OVG vom 28.04.2004

Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 129/03 vom 22.07.2003

1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10310/03.OVG vom 10.06.2003

Vor dem In-Kraft-Treten des Flurbereinigungsgesetzes konnten im Rahmen eines Verfahrens nach der Reichsumlegungsordnung Wege für den öffentlichen Verkehr ausgewiesen und damit gewidmet werden (im Anschluss an Urteil des 1. Senats vom 18. Juni 1970 (AS 11, 386 [388]).

Straßen, die nicht durch die Landesverordnung über die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen klassifiziert wurden, gelten gemäß § 54 Satz 2 LStrG als Gemeindestraßen, falls sie vor dem In-Kraft-Treten des Landesstraßengesetzes tatsächlich von einer Gemeinde unterhalten worden sind. Dass die Gemeinde auch die rechtliche Unterhaltungslast getragen hat, ist nicht erforderlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2713/97 vom 28.04.1998

1. Ein (fast 10 m hoher) Sendemast und ein durch eine Kabelbrücke mit ihm verbundenes Betriebsgebäude, die auf einem talseitig ca 1,6 m hohen Betonsockel stehen, können nicht in drei rechtlich gesondert zu würdigende Teile aufgespalten werden, die jeder für sich genommen verfahrensfrei wären, sondern sind als Anlage, die dem Fernmeldewesen dient (Nr 26 des Anhangs zu § 50 LBO (BauO BW)), anzusehen, so daß die hierfür vorgesehenen Begrenzungen (ua 5 m Höhe) gelten.

2. Wenn die Baurechtsbehörde rechtsirrig die Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens annimmt und aus diesem Grunde die bei Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens notwendige Beteiligung der Gemeinde unterläßt, kann dies die Planungshoheit der Gemeinde verletzen. Begehrt die Gemeinde in einem solchen Fall, daß die Baurechtsbehörde die Beseitigung des ohne gemeindliche Beteiligung errichteten Vorhabens anordnet, setzt dies allerdings die Befugnis der Baurechtsbehörde zum Erlaß einer Abbruchsanordnung voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1760/93 vom 08.10.1993

1. Ein mit Schotter befestigter Campingplatz für Wohnwagen ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB (Fortführung von BVerwG, DVBl 1993, 111).

2. Dem Erlaß einer Abbruchsanordnung steht nicht entgegen, daß der Grundstückseigentümer in der Hoffnung, dadurch die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen, ein Nachbargrundstück gekauft hat, um durch Baulast absichern zu können, daß auf diesem keine Bebauung erfolgt.

3. Die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung sowie die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet können bei einem unmittelbar am Bodenseeuferweg aufgestellten Mobilheim auch dann zu befürchten sein, wenn sich nahezu unmittelbar daneben ein Campingplatz befindet.

4. Der Erlaß einer Beseitigungsverfügung setzt nicht die vorangegangene förmliche Entscheidung über den Bauantrag voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.


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