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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWechselprozess 

Wechselprozess

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 209/07 (V) vom 16.07.2008

Beim Erlass einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV muss die Regulierungsbehörde die in § 43 Abs. 1 S. 1 GasNZV aufgeführten Zwecke berücksichtigen. Dem ist Genüge getan, wenn die Festlegung im Ergebnis zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und/oder eines oder mehrerer der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke beiträgt. Weder muss die Festlegung einen bestimmten Erfolg erwarten lassen, noch muss sie allen Zwecken zugleich oder gar in optimierter Weise Rechnung tragen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 2 U 101/01 vom 02.02.2006

Der Wechselforderung können unmittelbar auch Einreden aus dem Grundgeschäft, hier aus internationalem Warenkauf nach dem Recht des Königreichs Marokko, entgegen gehalten werden. Zur Einbeziehung einer Zahlungsklausel in einem Kaufvertrag nach marokkanischem Recht.

BGH – Urteil, III ZR 214/05 vom 12.01.2006

Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 175/92 = NJW 1994, 136).

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 86/05 vom 25.08.2005

Ein Urkundenverfahren gemäß §§ 592 ff. ZPO ist unzulässig, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben und sich der Beklagte hierauf beruft (so auch Wolff, DB 1999, 1101 ff.; OLG Köln, OLGR 2001, 227; a.A. OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 225 und OLG Bamberg, OLGR 2005, 79 f.). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1994, 136) zum Wechselprozess ist auf das "schlichte" Urkundenverfahren gemäß § 592 ZPO nicht zu übertragen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2022/04 vom 14.07.2005

1) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ist trotz § 538 II Nr. 7 ZPO n.F. bei einem unzulässigen Teil-Urteil nach § 68 ArbGG nur dann möglich, wenn der Mangel zweitinstanzlich nicht anders behoben werden kann.

2) Bei einer fristlosen Kündigung und auf denselben Kündigungssachverhalt gestützten fristgemäßen Kündigung ist der Erlass eines Teil-Urteils zulässig, wenn die Entscheidung sich nur mit Fragen befasst, die allein die fristlose Kündigung betreffen und auch als Vorfrage für die Entscheidung über die fristgemäße Kündigung keine Bedeutung haben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 255/02 vom 18.11.2002

Gegen einen in seinem Heimatstaat wohnenden Ausländer, dessen die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können, kann wegen vorläufiger Einstellungsreife das Klageerzwingungsverfahren nicht betrieben werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 21/01 vom 13.08.2001

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von zwei verklagten Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits auch hinsichtlich des anderen, weil sie wegen der Teilrechtsfähigkeit der GbR keine notwendigen Streitgenossen sind (§§ 240, 252 ZPO).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 100/99 vom 11.04.2001

Leitsätze:

1. Sofern eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart worden ist, hat der Architekt diesen einzuhalten. Wird der Rahmen überschritten, bedeutet das einen Mangel des geschuldeten Architektenwerkes.

2. Die Ermittlung der Kosten in einer ersten Kostenschätzung oder Kostenberechnung allein reicht nicht aus, um eine Vereinbarung zu bejahen. Dies gilt auch für entsprechende Angaben gegenüber der Baubehörde.

3. Führt der Architekt keine ordnungsgemäße Kostenermittlung durch, schneidet er sich selbst den Einwand ab, den Bauherrn über die von der Erstvorgabe abweichende Kostenermittlung rechtzeitig unterrichtet zu haben.

OLG Naumburg, Urt vom 11.04.2001, 2 U 100/99;
vorgehend LG Halle, Urt vom 07.12.1995, 10 O 174/95

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 37/00 vom 15.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3393/99 vom 19.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 22/06 vom 31.05.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 1/05 vom 17.08.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 265/04 vom 10.02.2006

OLG-ROSTOCK – Urteil, 6 U 122/04 vom 05.01.2005

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 211/00 vom 25.07.2001

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 90/00 vom 11.01.2001

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 83/00 vom 09.11.2000



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