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Wechselbezügliche Verfügungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Wechselbezügliche Verfügungen
Stichwort:	Wechselbezügliche Verfügungen
Leitsatz:	Auch wenn sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig bedenken, kann die Wechselbezüglichkeit dieser Verfügungen rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint werden, dass die Verfügungen nicht gleichlautend formuliert sind, das Testament zu Gunsten des Überlebenden eine Freistellungsklausel enthält und der Erstversterbende zu Lebzeiten in Kenntnis des Widerrufs der von dem überlebenden Ehegatten getroffenen Verfügungen davon ausgegangen ist, dass seine testamentarischen Anordnungen noch Gültigkeit haben.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 180/03

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