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Wechsel in eine andere Tarifposition

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, ZK
Schlagworte:	Nichtpräferenzieller Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung - Wechsel in eine andere Tarifposition - Keine Bindung an Listenregeln der Kommission
Stichwort:	Wechsel in eine andere Tarifposition
Leitsatz:	Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
Volltext: BFH - Beschluss, VII R 18/07

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