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Wechsel der Zuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII, SGB X
Schlagworte:	Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, örtliche Zuständigkeit, Wechsel der Zuständigkeit, Ausschlussfrist
Stichwort:	Wechsel der Zuständigkeit
Leitsatz:	Der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterliegt der Aus-schlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X. Er erlischt mit der Versäumung der Ausschlussfrist. Der Erstattungsanspruch kann auch konkludent geltend gemacht werden, erforderlich ist mindestens ein unbedingtes Einfordern der Leistung.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 A 65/08

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Gesetzessystematik, Gesetzeszweck, Großeltern, Enkel, Verwandtenpflege, Vollzeitpflege, Pflegegeld, Kosten der Erziehung, Pauschalbetrag, Pflegestellenort, Schutz der Pflegestellenorte, Tagesgruppe, Erstattung, Kostenerstattung, Kostenerstattungspflicht, kostenerstattungspflichtig, leistungsfähig, Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt, Spesen, Unterhalt, Unterhaltspflicht, unterhaltspflichtig, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Wechsel der Zuständigkeit, Aufenthalt, Pflege, Erziehung, Kosten
Stichwort:	Wechsel der Zuständigkeit
Leitsatz:	Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11228/04.OVG