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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 13 A 195/08 vom 07.06.2010

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine - nicht vorgeschriebene - Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Kläger die Rechtsmittelfrist in Lauf.Auffällige Vornamen-Ähnlichkeiten in den türkischen Personenstandsregistern bei einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie lassen Rückschlüsse auf die eigentliche Identität der Familienmitglieder zu.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 212/07 vom 19.05.2010

1. Mehrkosten von 23% bis 29 % können noch angemessen im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII sein.2. Es gibt keine feste Grenze, deren Überschreitung dazu führen würde, dass die Erfüllung des Wunsches des Leistungsberechtigten mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" verbunden wäre. 3. Beim Wechsel in ein anderes Heim ist das Gewicht des Wunsches des Leistungsberechtigten in ein wertendes Verhältnis zu den mit diesem Wunsch verbundenen Mehrkosten zu setzen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 216/09 vom 12.05.2010

Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung, also ob die bisher ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach ausgeübt werden kann. Dies schließt jedenfalls die Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber mit ein. Einem Arbeitnehmer, bei dem eine psychische Erkrankung infolge sog. "Mobbing" am Arbeitsplatz diagnostiziert wird, hat danach Anspruch auf Krankentagegeld, wenn eine gleichartige Weiterbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber nicht möglich ist, denn die Vorraussetzung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hängt nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursachen zur ärztlich attestierten Krankheit geführt haben (Abkehr von OLG Celle, VersR 2000, 1531).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 2431/08 vom 26.03.2010

Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt. Kein Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf einen bestimmten Arbeitsvermittler bzw. dessen Auswechslung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 122/10 vom 16.03.2010

Die Fristen nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen sind verbindlich.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 42 C 1524/09 vom 24.02.2010

Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/09 vom 11.02.2010

Die Hinzunahme eines zweiten Studienfaches nach einem Fachrichtungswechsel unter Anrechnung von Fachsemestern auf das andere Fach ist förderungsrechtlich unschädlich.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 UR II 11/05 WEG vom 08.02.2010

1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde.

2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende Änderungsantrag nach dem 1.7.2007 bei Gericht einkommt. § 62 WEG steht dem nicht entgegen, weil Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Dauerwirkung "latend" anhängig bleiben und die Anwendung des neuen Rechts entgegen der Absicht des Gesetzgebers die flexible Änderungsmöglichkeit preisgibt und nachhaltig erschwert.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2399/08 vom 19.01.2010

Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 erlöschen mit dem Erwerb der deutschen und dem Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie leben auch mit dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4511/09 vom 07.01.2010

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4316/08 vom 09.12.2009

Zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft gemäß § 27a BVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII können im Einzelfall auch die Kosten für die Erneuerung verbrauchten Teppichbodens gehören.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 157/07 vom 01.12.2009

1. Zeigt der Versicherte aufgrund von durch einen Arbeitsunfall erlittene Gesundheitsbeeinträchtigungen/Leistungseinschränkungen und ist deswegen dem Mobbing seiner Kollegen ausgesetzt, kommt eine Entschädigung von allein aufgrund des Mobbings als wesentlicher Ursache erlittenen psychischen Folgen nicht in Betracht, weil dieses als vom Wissen und Wollen natürlicher Personen getragenes Verhalten und damit selbständige Zwischenursache nicht im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität dem Unfallereignis als Sekundärschaden, der sich aus dem Erstschaden entwickelt hat, zugerechnet werden kann.

2. Eine Anerkennung von Mobbing als Folgeunfall kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um ein punktuelles Ereignis handelt.

3. Eine Anerkennung und Entschädigung als Berufskrankheit oder Wie-BK nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII kommt mangels Listenbezeichnung bzw. erforderlicher BK-Reife in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 415/07 vom 30.11.2009

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 131/09 vom 16.09.2009

Die durch andere Beschäftigungen unterbrochenen Beschäftigungszeiten beim gleichen Arbeitgeber können im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 1. Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ARB nicht zusammengerechnet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 246/09 vom 14.09.2009

Die fehlerhafte Anhörung im Rahmen einer Nichtverlängerungsmitteilung gemäß § 61 des Tarifvertrages "Normalvertrag (NV) Bühne" führt zur Rechtsunwirksamkeit dieser Nichtverlängerungsmitteilung.

BFH – Urteil, I R 33/08 vom 25.08.2009

Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 7 EStG 2002) zu berücksichtigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1999/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2001/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

BFH – Urteil, I R 81/08 vom 01.07.2009

1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

2. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelungen gebunden.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 7/09 vom 17.06.2009

Die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG führt nicht automatisch zum Verlust der Staatsangehörigkeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1492/08 vom 28.05.2009

Zum gewöhnlichen Arbeitsort eines Binnenschiffers

BFH – Urteil, X R 47/08 vom 27.05.2009

Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 394/07 vom 20.05.2009

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, doppelt gezahlte Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer Gemeinschaftspraxis aufzurechnen, auch wenn zwischenzeitlich ein Gesellschafterwechsel eingetreten ist.

LG-AACHEN – Urteil, 2 S 333/08 vom 09.04.2009

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung


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