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Wechsel der

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 68/12 vom 14.12.2012

1.

Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Medikament oder auch nur seine Verpackung gefälscht sein könnte, daraufhin das Medikament vom Markt zurückruft und das Medikament im Hinblick auf arzneimittel- oder markenrechtliche Bestimmungen dadurch für die Apotheke praktisch unverkäuflich wird.

2.

Die im Verhältnis zwischen dem Markenrechtsinhaber und einem von ihm in Anspruch genommenen Dritten geltende Beweislastverteilung, wonach dem Dritten die Beweislast dafür obliegt, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, und er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, gilt entsprechend auch im Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: Trägt der Käufer eine Fälschung der an ihn gelieferten Ware - hier: eines HIV-Medikamentes - substantiiert vor, ist es jedenfalls dann Sache des mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufers, den Nachweis der Zustimmung des Rechteinhabers oder der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG zu erbringen und nachzuweisen, dass die von ihm gelieferte Sache nicht gefälscht ist, wenn der Verkäufer nach einem Rückruf der Ware durch den Hersteller eine Rücknahme der Ware abgelehnt und den Käufer wegen der weiteren Abwicklung an den Hersteller verwiesen hat.

3.

Verstößt ein Sachverständiger, indem er einen Ortstermin durchführt, ohne die Prozessbeteiligten davon zu informieren, gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das rechtliche Gehör der Beteiligten, führt dies dann nicht zur Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Beweisergebnis bei Anwesenheit der Prozessbeteiligten anders ausgefallen wäre, oder sich der Verstoß auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht auswirken kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2074/12 vom 13.12.2012

1. Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. aus § 42 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht gegeben sind.

2. Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. (juris: GlSpielG BW) noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.3695 vom 13.12.2012

Ausbildungsförderung; Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Nachweis des Zugangs; Rücknahme des BAföG-Antrags; Überholen eines Bescheids durch späteren Bescheid; Neufestsetzung des Bewilligungszeitraums anlässlich eines Auslandssemesters

KG – Beschluss, 1 W 295/11 vom 06.12.2012

1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen Antrag durch Beschluss des türkischen Innenministeriums (unter seinem früheren Namen) wiedereingebürgert wird. Das gemäß Art. 10 Abs.1 EGBGB anzuwendende türkische Recht misst einem Statutenwechsel insoweit keine Rückwirkung bei. Der Entscheidung über die Wiedereinbürgerung kommt auch keine namensändernde Funktion zu.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert es nicht, den früheren Namen als rechtmäßig geführt anzusehen, solange er nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, (türkische) Personaldokumente mit dem zutreffenden neuen Namen zu erhalten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 469/12 B ER vom 06.12.2012

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4671/12 ER-B vom 06.12.2012

Ein Versicherter kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung iSv § 55 Abs 1 SGG begehren, dass er bei einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 Ws 372/12 vom 04.12.2012

Hat an Stelle der funktionell zuständigen Strafvollstreckungskammer das Amtsgericht als Gericht des 1. Rechtszuges die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, so gilt die weitere Beschwerde gegen die das Rechtsmittel des Veurteilten verwerfende Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts als statthafte sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung.

BFH – Urteil, IV R 47/09 vom 29.11.2012

1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind.



2. Ein Feststellungsbescheid, in dem Unterschiedsbeträge für mehrere Wirtschaftsgüter festgestellt werden, enthält einzelne selbständige Feststellungen von Unterschiedsbeträgen, die gesondert angefochten werden können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 294/12 vom 28.11.2012

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat.

2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens.

3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht zur Regelung des Umgangs.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 250/12 vom 27.11.2012

Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ entgegenstehen.

Für die Versagung einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 2 HKÜ ist der autonome Wille des Kindes

positiv festzustellen.

BFH – Beschluss, VI R 20/10 vom 13.11.2012

1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen.  



2. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.920 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.2825 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;Entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.980 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.2012

1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.

2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 2/12 vom 25.10.2012

Die gegenüber dem Nachbarn in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Pflicht eines Grundstückseigentümers, die Kosten des Verlegens der im Boden des Nachbargrundstücks verlaufenden Versorgungsleitungen zu tragen, setzt nicht nur die Vorlage einer Baugenehmigung seitens des Nachbarn voraus, selbst wenn dies in dem Vergleich so formuliert ist. Vielmehr ist zusätzlich eine hinreichend konkrete Absicht des Nachbarn, die geplante Baumaßnahme auch umzusetzen, erforderlich. Ob eine solche ernsthafte Bauabsicht fehlte und daher in dem Verlangen des Verlegens der Leitungen gegenüber dem Grundstücksnachbarn eine Pflichtverletzung lag, ist nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der Gesamtumstände festzustellen.

BAG – Urteil, 10 AZR 370/10 vom 26.09.2012

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 431/11.WI vom 17.09.2012

Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.

KG – Beschluss, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12 vom 04.09.2012

Zur Frage, wann die Strafe im Sinne des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB vollständig vollstreckt ist, wenn die tatsächliche Dauer der Vollstreckung durch eine Gnadenentscheidung verkürzt wurde.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1198/12 vom 30.08.2012

Das Abwerben von Mitarbeitern für eine eigene Firma muss grundsätzlich auch einen Tag vor Ende des Arbeitsverhältnisses noch abgemahnt werden.

KG – Beschluss, 1 W 175/12 vom 21.08.2012

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 1 K 801/10 vom 20.07.2012

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in der Woche eind 45minütige Unterrichtseinheit absolvieren, ist keine Schule im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 BbgSchulG und somit keine Ergänzungsschule im Sinne des § 125 BbgSchulG.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012

Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 206/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 207/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

BAG – Urteil, 1 AZR 775/10 vom 19.06.2012

Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik in diesem Unternehmen aufrufen, wenn sie über den Statuswechsel rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme unterrichtet wurde.

BAG – Urteil, 10 AZR 351/11 vom 13.06.2012

Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1280/11 vom 04.06.2012

Nimmt einer von zwei Prozessbevollmächtigten, die unabhängig voneinander Berufung eingelegt haben, die Berufung beschränkungslos zurück, bewirkt dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels. Der Widerruf der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten muss dem Gericht gegenüber in eindeutiger Form angezeigt werden. Allein die Bestellung eines weiteren/anderen Prozessbevollmächtigten reicht für sich allein nicht.


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