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Wechsel der

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1419/11 vom 16.03.2012

Behauptet ein Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Zeit danach geändert, muss er zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gute Gründe hierfür anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - NVwZ 2010, 383).

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 165/10 vom 16.12.2011

Die Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blankowechsels bedarf der Schriftform, wenn der Wechsel der Sicherung gegen einen Dritten gerichteter Forderungen dient.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1220/11 vom 21.11.2011

1. Ein Wechsel der Studienfachrichtung ist mit einem Wechsel des Aufenthaltszwecks verbunden, für den nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht erteilt werden soll.

2. Eine Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht allein schon dann zulässig, wenn das neue Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren abgeschlossen werden kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3962/11 vom 07.10.2011

Der Verweis auf eine nicht feststellbare Leistungssteigerung kann eine hinreichende Begründung dafür sein, warum eine Endbeurteilung gegenüber einem Beurteilungsvorschlag abgesenkt wird. Bei einem zwischenzeitlichen Wechsel der Beurteilungssysteme, mit dem eine Veränderung der Notenstufen einhergegangen ist, reicht dies allein zur Begründung jedoch nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 424/10 vom 23.07.2010

Mit der Verleihung eines anderen Amtes im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist nicht der Wechsel der Amtsbezeichnung gemeint, sondern die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 461/10 vom 24.06.2010

1. Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das "dienstliche Bedürfnis" i.S. von § 24 Abs. 1 LBG NRW.

2. Ein "dienstlicher Grund" i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW für eine statusberührende Abordnung (Wechsel der Laufbahn innerhalb der Laufbahngruppe), die wegen eines dem Beamten vorgeworfenen "Fehlverhaltens" erfolgt, setzt voraus, dass der Beamte gerade die bisherige Tätigkeit vorrübergehend nicht mehr ausüben kann, allerdings in der anderen Laufbahn seine Tätigkeit als Beamter fortführen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3096/09 vom 25.02.2010

1. § 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt nicht auf die tatsächliche Dauer des Praktikums ab, sondern auf die in den Ausbildungsbestimmungen geregelte Mindestdauer.

2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von einem Jahr nicht entgegen, wenn der Wechsel der Ausbildungsstätten ohne zeitliche Unterbrechung stattfindet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.08 vom 18.12.2009

Ein Anspruch auf Gewährung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage steht Polizeivollzugsbeamten, die ständig so genannten bedarfsorientierten, mit einem unregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit verbundenen Dienst zu leisten haben, nicht zu.

Streifendienst Verbrechensbekämpfung

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2221/06 vom 13.03.2008

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten entsprechend dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Im sog. Weiterleitungsverfahren ist es dabei nicht Aufgabe der Familienkasse (und damit auch der Finanzgerichte), Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen interessengerecht zu regeln.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 KR 128/07 vom 15.08.2007

Ein Wechsel der Krankenkasse bei unverändert bestehenden Beschäftigungsverhältnis hat zur Folge, dass die Zuständigkeit für die nach § 28 h SGB IV zu prüfenden Fragen hinsichtlich des gesamten, jeweils in Streit stehenden Beschäftigungsverhältnisses auf die Krankenkasse übergeht, die zuletzt im Zeitpunkt der Anfrage von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Krankenversicherung durchführt. Ausschließlich diese Krankenkasse ist Einzugsstelle im Sinne des § 28 i Satz 1 SGB IV.Andere Krankenkassen sind auch für den jeweiligen Zeitabschnitt, in dem sie während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherung durchgeführt haben und als Einzugsstelle tätig waren, sachlich für Entscheidungen, die der Einzugsstelle nach § 28 h SGB IV zugewiesen sind, nicht zuständig. Ihre Interessen ebenso wie die Interessen der Fremdversicherungsträger werden in dem von der Einzugsstelle durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch eine Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X und im gerichtlichen Verfahren durch eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG gewahrt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RJ 67/01 vom 07.03.2007

1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der auf Grund seines bisherigen beruflichen Werdeganges weder über Erfahrungen mit Lager- und Materialwirtschaftssystemen, Lager- und Fördertechnik noch im Umgang mit Personalcomputern und/oder elektronischer Steuerungs-, Kontroll- oder Automatisierungstechnik verfügt, ist nicht auf Tätigkeiten im "Leitstand" (Kontrolle und Steuerung der Fördertechnik, von Regalbediengeräten etc) von Hochregallagern oder auf Tätigkeiten im administrativen Bereich (zB Auftragssteuerung, Lagerverwaltung etc) verweisbar, da er für diese Tätigkeiten eine längere Einarbeitungszeit als drei Monate benötigt.3. Ein Facharbeiter, der nur noch Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten - überwiegend im Sitzen - verrichten kann, ist nicht auf Tätigkeiten eines (Hoch-) Staplerfahrers verweisbar, da es sich hierbei um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit handelt.4. Ein Facharbeiter, der über keinerlei Erfahrungen im Umgang mit Personalcomputern bzw mit bürotechnischen Tätigkeiten verfügt, kann auf Tätigkeiten als Registrator bzw Poststellenmitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen nach BAT VIII nicht verwiesen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1889/06 vom 22.02.2007

1. Von Verfassungs wegen musste der Gesetzgeber nicht vorsehen, dass Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts als Ausländer bei der Berechnung des Zeitraums nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angerechnet werden, da er sich vom Normalfall leiten lassen durfte, dass ein mehrmaliger Wechsel der Staatsangehörigkeit - zumal innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren - nicht stattfindet.

2. Ansprüche, die ein türkischer Staatangehöriger nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat, erlöschen, da sie an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfen, durch seine Entlassung aus dieser. Ein Wiederaufleben erloschener Ansprüche sieht ARB 1/80 nicht vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 370/05 vom 08.07.2005

1. Die Erteilung einer einstweiligen Beförderungserlaubnis nach § 20 PBefG an den Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, ist in aller Regel sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft.

2. Ein Wechsel der behördlichen Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren stellt einen sachgerechten Grund für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG dar.

3. Die Genehmigungsbehörde ist vor der abschließenden Entscheidung über die Konzessionsbewerbungen weder gehalten, den am Ausschreibungsverfahren Beteiligten die Kriterien für ihre Entscheidung darzulegen, noch verpflichtet, einem Mitbewerber weitere Fristen für eine Äußerung zu dem Angebot eines Konkurrenten einzuräumen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 367/03 vom 15.04.2005

Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 223/97 vom 21.08.2003

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 174/96 vom 15.09.1997

1. Unter einer Leistung der Jugendhilfe, an deren Beginn im Zweiten Abschnitt des Siebten Kapitels SGB VIII (SGB 8), ua in § 86 Abs 2 S 2 und 4, Folgerungen für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers geknüpft sind, ist eine Leistung der in § 2 Abs 2 Nrn 1 bis 6 SGB VIII (SGB 8) definierten Arten zu verstehen, zB Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§ 2 Abs 2 Nr 4 SGB VIII (SGB 8)). Ein Wechsel der Hilfemaßnahmen innerhalb einer solchen Leistungsart läßt daher die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers unberührt.

2. Ob eine solche Hilfeleistung unterbrochen wird und daher bei Wiedergewährung ein Zuständigkeitswechsel stattfinden kann, richtet sich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/93 vom 12.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung eines möglichen Dringlichkeitsverlustes bei (wettbewerbswidriger) Ausbeutung fremder Leistung mittels übergewechselter Mitarbeiter kommt es - wenn Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung nachgeahmter Produkte verlangt wird - grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Einstellung der übergewechselten Mitarbeiter, sondern auf den der Kenntniserlangung von Vertrieb und Bewerbung der Nachahmungen an. 2. Als besonderer, die Unlauterkeit der Nachahmung begründender Umstand kann - neben der Verschaffung der notwendigen Kenntnisse durch unredliches Abwerben - Berücksichtigung finden, daß nahezu sämtliche Konstruktionspläne des Verletzten beim Verletzer gefunden wurden - und zwar bei den Unterlagen, die die übergewechselten Mitarbeiter als "private" mitgebracht hatten - und die Konstruktionsunterlagen für den neuen Arbeitgeber in einer Weise verwendet worden sind, daß schon kurze Zeit nach dem Wechsel der Mitarbeiter zum Verletzer die konkurrierenden Produkte auf den Markt gebracht werden konnten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2929/12 vom 23.05.2013

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars auf Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Der Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst i.S.d. § 115 Abs. 2 LBG NRW kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Dienstplan nicht für alle Dienstarten, in denen der Beamte eingesetzt wird (neben dem Wachdienst auch der Streifendienst), den Wechselschichtdienst vorsieht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013

Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 176/12 vom 26.03.2013

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem in Niedersachsen gelegenen Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1545/12 vom 21.03.2013

Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 K 12.1469 vom 13.03.2013

Isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe;Zuständigkeitswechsel bei den Ämtern für Ausbildungsförderung durch Wechsel des Auszubildenden an eine andere Hochschule;Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Urlaubssemester

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 702/11 vom 01.03.2013

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.

2. Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für diese Schüler anzuwenden.

3. Inhaber eines Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten können sowohl der Schüler als auch seine Eltern sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1527/12 vom 28.02.2013

Bietet eine Ausbildungsstätte ein im Rahmen des ersten Ausbildungsjahres der Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher in Baden-Württemberg zu absolvierendes Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten an, stellt sie gleichwohl keine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG dar, wenn ein anschließender Wechsel auf eine im zweiten und dritten Ausbildungsjahr zu besuchende Fachschule für Sozialpädagogik an einer anderen Ausbildungsstätte mit spezifischem Ausbildungsschwerpunkt wegen der dort praktizierten Zulassungspraxis faktisch nicht möglich wäre.


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