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Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UrhG, UWG
Schlagworte:	Internet, Webseite, website, Nutzungsbedingungen, Screen-Scraping, screen-scraping, Behinderung, Hausrecht, Datenbank, Flugtickets, Tickets
Stichwort:	Website
Leitsatz:	1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden. 2. Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 221/08

Rechtsgebiete:	JMStV, RStV
Schlagworte:	Alterskontrolle, Altersverifikation, Altersverifikationssystem (Internet), Internet, jugendgefährdender Inhalt, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Link, Medienaufsicht, Pornografie, pornografische Inhalte, Verlinkungen, Webseite, Website
Stichwort:	Website
Leitsatz:	Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Zu den Anforderungen, die an ein Altersverifikationssystem zu richten sind. Zur Verhältnismäßigkeit einer medienaufsichtsrechtlichen Untersagungsverfügung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 241/07