Wasserwerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Abschnittsbildung, Außenbereich, Förderbrunnen, Innenbereich, Nutzungsfaktor, Schutzzone, Straßenausbaubeitrag, Trinkwassergewinnung, Wasserschutzgebiet, Wasserwerk
Stichwort:	Wasserwerk
Leitsatz:	Der in der Straßenausbaubeitragssatzung ausgewiesene Nutzungsfaktor von 1,0 für eine gewerblich genutzte Außenbereichsfläche ohne Bebauung stellt für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, auf der über Förderbrunnen Trinkwasser gewonnen wird, keinen vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab dar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 252/07

Rechtsgebiete:	LSA-GKG, BGB
Schlagworte:	Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, Schutzwirkung, Vertrag - Schutzwirkung, Wasserwerk, Herausgabe
Stichwort:	Wasserwerk
Leitsatz:	1. § 732 BGB gilt nicht für eingetragene Vereine. 2. Zur Unterscheidung von Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und Verträgen zu Gunsten Dritter.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 204/00