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Wasserversorgungsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Wasserversorgungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Benutzungsverhältnis, Teilbefreiung Benutzungszwang, Einverständnis, Reserveanschluss, Bereithaltung von Wasser
Stichwort:	Wasserversorgungsgebühr
Leitsatz:	Bei teilweiser Befreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung besteht ein öffentliches Benutzungsverhältnis. Mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgung zur Deckung eines Wasserbedarfs, für den eine Ausnahme vom Benutzungszwang festgelegt ist, wird der Bereithaltung von Wasser zur Deckung dieses Teils des Wasserbedarfs schlüssig "zugestimmt".
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 223/05

Rechtsgebiete:	GemO, KAG
Schlagworte:	Wasserversorgung Einrichtung, Wasserversorgungsgebühr, Kostendeckungsgrundsatz, Ausgleich von Kostenüberdeckungen, Gebühr Berechnung, Gebühr Ermessen
Stichwort:	Wasserversorgungsgebühr
Leitsatz:	Der Kostendeckungsgrundsatz in § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG gilt nicht für die in Satz 2 dieser Bestimmung genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde mit der Folge, dass diese auch nicht zu dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG festgelegten Ausgleich von Kostenüberdeckungen verpflichtet sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 706/04