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Wasserversorgungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BV, GO, WAS, AVBWasserV
Schlagworte:	Wasserversorgungsanlage, Benutzungszwang, Beschränkung der Benutzungspflicht, Teilbedarf, Toilettenspülung, Trinkwasser, Brauchwasser, Regenwassernutzung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit
Stichwort:	Wasserversorgungsanlage
Leitsatz:	Die Beurteilung, ob der Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist, gebietet einen Abgleich mit den Wassergebühren anderer Versorger in der Region. Die Schwelle zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit wird erst überschritten, wenn die beantragte Beschränkung unter Berücksichtigung bereits anhängiger Folgeanträge zu einer Gebühr führen würde, deren Höhe den in der weiteren Umgebung üblichen Rahmen spürbar überschreitet (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 05.1037

Rechtsgebiete:	GG, HWG, HVwKostG
Schlagworte:	Verwaltungsgebühr, Normenkontrollverfahren, Ingenieurbauwerk, Honorar, Höchstgebühr, Amtshandlung, Wasserversorgungsanlage, Abwasseranlage, Genehmigung, Antrag, Wertgebühr, Investitionskosten, Verwaltungsaufwand, Verhältnismäßigkeit, Äquivalenzprinzip, Kostenüberschreitung, Gebührendegression, Gebührenbefreiung, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Kostendeckungsprinzip
Stichwort:	Wasserversorgungsanlage
Leitsatz:	Der Gebührentatbestand Nr. 161912 in der Fassung des Verwaltungskostenverzeichnisses zu der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten vom 23. November 1993, der als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Anlagen nach § 50 Abs. 1 HWG "16,5 v. H. des Mittelsatzes des Honorars der jeweiligen Honorarzone nach der Honorartafel zu § 56 Abs. 1 der HOAI, der das Bauobjekt nach § 54 HOAi zugeordnet ist", festlegt, entspricht den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 1234/98