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Wasserversorgung Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GemO, KAG
Schlagworte:	Wasserversorgung Einrichtung, Wasserversorgungsgebühr, Kostendeckungsgrundsatz, Ausgleich von Kostenüberdeckungen, Gebühr Berechnung, Gebühr Ermessen
Stichwort:	Wasserversorgung Einrichtung
Leitsatz:	Der Kostendeckungsgrundsatz in § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG gilt nicht für die in Satz 2 dieser Bestimmung genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde mit der Folge, dass diese auch nicht zu dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG festgelegten Ausgleich von Kostenüberdeckungen verpflichtet sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 706/04

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