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Wasserverbrauch

Entscheidungen der Gerichte

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 20/08 vom 24.03.2009

1. Die Einstellung der Versorgung mit Wasser kommt über § 273 BGB nur dann in Betracht,

wenn die Voraussetzung dieser Vorschrift neben den in § 33 Abs. 2 Satz 1 der AVBWasserV geregelten Erfordernissen erfüllt sind (Anschluss an BGB, Urteil vom 3.7.1991-VIII ZR 190/09-, BGHZ 115, 99 ff. = ZMR 1991, 372 [ergangen zu § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV]).

2. Zu den - immanenten - Voraussetzungen der AVBWasserV gehört dabei, dass der Kunde gerade seiner spartenspezifischen Verpflichtung nicht zureichend entsprochen haben muss

(vgl. ebenso AG Lübeck, Urteil vom 6.11.2006, 22 C 2737/06, WuM 2007, 391 ff. - zitiert nach juris -). Um -wie hier- dem Kunden das Wasser absperren zu dürfen muss daher ein Verstoß des Kunden gegen seine Vertagspflichten wegen der Wasserbelieferung vorliegen.

3. Ein Versorungsunternehmen verhält sich sittenwidrig, wenn der Kunde über den Druck eines angedrohten Ausbaus des Wasserzählers dazu gebracht werden soll, offene Rechnungen aus anderen Versorgungssparten (hier aus einer Strombelieferung) zu erfüllen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1055/07 vom 19.09.2008

Zum Begriff der "anerkannten Wassermesseinrichtung" in einer Abwassergebührensatzung; zum Widerruf einer gewährten Abwassergebührenbefreiung

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung ?abflussloser Sammelgruben? nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3733/07 vom 20.06.2007

1. Die Erhebung von Abfallgebühren darf grundstücksbezogen geregelt werden. Als Gebührenschuldner dürfen auch die Grundstückseigentümer und die Wohnungseigentümer bestimmt werden.

2. Für das Wohnungseigentum folgt aus der Grundstücksbezogenheit der Abfallentsorgung, dass nicht das Wohnungseigentum in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück betroffen ist. Gebührenrechtlich hat dies zur Folge, dass für das Grundstück im Miteigentum der Wohnungs-eigentümer nur eine einzige Gebühr entsteht, für die die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch haften. Enthält die Gebührensatzung keine ausdrückliche Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung, ergibt sich diese aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 AO.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 350 Js 16210/06 - AK 151/06 vom 13.11.2006

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren unter Umgehung des Wasserzählers unerlaubt Frischwasser aus einer öffentlichen Versorgungsleitung abzapft, macht sich wegen Diebstahls als Dauerstraftat strafbar.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 29/05 vom 26.07.2006

Der Mieter kann auf die Kabelanschlußmöglichkeit verzichten; muß aber dem Vermieter weiterhin die anteiligen Kosten erstatten, wenn dieser den Kabelanschluß auf Wunsch des Mieters geschaffen hat und sich seinerseits gegenüber dem Kabelanbieter nicht zeitnah vom Vertrag lösen kann.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 595/06 ER vom 11.07.2006

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für ein geschütztes Eigenheim ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -). Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten für eine Mietwohnung übernommen werden müssten.2. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt. Denn im Falle einer Wohngemeinschaft ergeben sich Einsparungen gegenüber zweier getrennter Ein-Personen-Haushalte und nicht ein Mehrbedarf gegenüber einem Zwei-Personen-Haushalt. Es ist daher darauf abzustellen, inwieweit der Raumbedarf einer Person durch das Eingehen einer Wohngemeinschaft und die damit einhergehende gemeinschaftliche Nutzung verschiedener Räumlichkeiten effektiv verringert ist. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Wohngemeinschaft üblicherweise Küche und Bad sowie Flur gemeinschaftlich genutzt werden, und diese bei einem Ein-Personen-Haushalt nicht den Hauptteil der Wohnung ausmachen, erscheint ein Abschlag von 10 qm als ausreichend (so auch Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2006, - S 24 AS 394/06 ER - und Beschluss vom 02. Juni 2006, - S 25 AS 483/06 ER -).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 585/06 ER vom 11.07.2006

1. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt.2. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizungskosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 - 37 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 179/04 vom 17.05.2005

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den individuellen Besonderheiten des Einzelfalles (Hier: Erhöhte Nebenkosten durch krankheitsbedingten Waschzwang).

AG-BUXTEHUDE – Urteil, 31 C 36/04 vom 05.04.2005

Berufung eingelegt LG Stade Az.: 2 S 18/05.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 503/04 vom 27.01.2005

Eine mietvertragliche Formularklausel, nach der der Vermieter vom Mieter den Abschluß eines Direktlieferungsvertrages mit dem örtlichen Wasserversorger verlangen kann, sobald die Wohnung mit einem Wohnungskaltwasserzähler ausgestattet ist, ist wirksam.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 3/04 vom 28.01.2004

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem Gesichtpunkt der hinreichenden Bestimmtheit ausreichen, eine Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unterschiedlicher Herkunft und Beschaffenheit unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt durch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.2004 - 7 ME 29/04 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2864/01 vom 27.03.2003

Lebt eine rentenbeziehende Hilfesuchende in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Nichte und deren Familie und spricht die Wohnsituation für bescheidene Einkommensverhältnisse der Familie (die 78jährige Hilfesuchende bewohnt zusammen mit dem zehnjährigen Sohn ein Zimmer), spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass der Hilfesuchenden von den ihr gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichteten Verwandten nur gegen Entgelt Kost und Logis gewährt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 503/00 vom 19.03.2003

1. Eine Satzung kann grundsätzlich nicht durch Änderung einer vorausgegangenen Änderungssatzung geändert werden.2. Verzichtet ein Wasserverband generell auf den Erlass von Beitragsbescheiden gegen eine Gemeinde, kann diese die Verbandsbeiträge nicht als gebührenfähige Kosten in die Kalkulation einer Abwassergebühr einstellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 452/01 vom 30.01.2002

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang nur dann beansprucht werden, wenn Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen und außergewöhnlichen Lage des Grundstücks ergeben, nicht jedoch bereits, wenn eine leistungsfähige private Kleinkläranlage vorhanden ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2880/98 vom 11.06.1999

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden sind nicht verpflichtet, bei ihrer Berechnung Umsatz oder Erlös einer einzelnen in einen Konzern integrierten Betriebsstätte zugrunde zu legen, sondern können sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns orientieren.

2. Die Ermessenpraxis darf dahingehend geändert werden, dass eine für die ersten Jahre pauschal zugebilligte Ermäßigung beendet und nunmehr eine detaillierte Einzelfallüberprüfung vorgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2521/98 vom 11.06.1999

1. Eine Anwendung der für das gesamte Abgabenrecht geltenden allgemeinen Billigkeitsregelungen in §§ 163 und 227 AO (AO 1977) kommt nicht für die Bewältigung derjenigen besonderen Sachlagen in Betracht, für die der Gesetzgeber spezielle Vorschriften - hier § 17d WG (WasG BW) - erlassen hat.

2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts um den höchsten Ermäßigungssatz von 90% kann nur gewährt werden, wenn sich der betroffene Betrieb in einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Situation befindet.

3. Die Praxis der Wasserbehörden, das Wasserentnahmeentgelt in den Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird, in dem Umfang zu ermäßigen, der erforderlich ist, um die erhöhte Belastung für das betroffene Unternehmen erträglich zu machen (Nr 6.8.1 VwV-WEntgelt), während das Entgelt bei den sogenannten Katalogfällen gem Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt im Regelfall um 50% zu ermäßigen ist (Nr 6.8.3 VwV-WEntgelt), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 275/97 vom 22.10.1998

1. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist keine rechtlich anerkannte Nutzungsart, sondern bewirkt einen faktischen Zustand, der die Wohnraumeigenschaft unberührt läßt und der deshalb mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots gegen dieses verstößt.

2. Bei einer hohen Dichte der Überprüfung der Wohnraumsituation in einer dem Zweckentfremdungsverbot unterliegenden Gemeinde durch den landesrechtlichen Verordnungsgeber besteht allenfalls bei einer groben Fehleinschätzung dieser Situation noch Raum für eine Korrektur des Verordnungsgebers durch die Gerichte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 28/98 vom 24.04.1998

Ist in der Teilungserklärung die Abrechnung des Warmwassers nach einem sich aus dem Eigentumsanteil ergebenden Verteilungsschlüssel vorgesehen, so kann die Abänderung dieses Schlüssels und die Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch verlangt werden, wenn in einem 10-Jahresvergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie deren Wartung und Ablesung niedriger sind als die nach der neuen Berechnung ersparten Energiekosten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 221/97 vom 30.03.1998

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden dürfen auch bei der Einzelfallentscheidung bei Verfahren, die nicht im Katalog der Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführt sind, nicht ohne vernünftigen Grund von denjenigen Kriterien abweichen, die bei der Formulierung der VwV herangezogen worden sind und nach denen in der ständigen Verwaltungspraxis zahlreichen Unternehmen Ermäßigungen gewährt werden.

2. Zur Einzelfallprüfung bei nicht in Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführten Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3069/94 vom 28.09.1995

1. Ist ein Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen angeschlossen und erstreckt sich die darauf befindliche Bebauung (teilweise) auf ein benachbartes Grundstück, so hat dies zur Folge, daß auch das Nachbargrundstück einen - mittelbaren - Anschluß besitzt, der seine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2210/93 vom 24.11.1994

1. Läßt sich - auch mit Hilfe des Beweises des ersten Anscheins - nicht mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, daß der zu einer Benutzungsgebühr in der Form einer Wassergebühr herangezogene Grundstückseigentümer durch tatsächliche Wasserentnahme den Gebührentatbestand verwirklicht hat, trägt die Gemeinde als Gebührengläubigerin hierfür die objektive Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).


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