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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasserstraßenrecht 

Wasserstraßenrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4956/06 vom 19.06.2008

Zum Umfang von Einwendungen eines anerkannten Naturschutzverbandes in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.Zur Abgrenzung von Bergrecht und Wasserstraßenrecht beim Sandabbau vom Boden eines Küstengewässers.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 253/03 vom 25.05.2004

Die Hohennauener Wasserstraße ist seit dem 10. Juli 1998 nicht mehr eine dem allgemeinen Verkehr gewidmete Binnenwasserstraße i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG i. V. m. dem Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes; für die Anwendung der Wasserskiverordnung des Bundes dort zwecks Regelung des Wasserskifahrens fehlt es nunmehr an der erforderlichen Widmung zur Schifffahrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.


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