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Wasserschutzgebiet

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 07.1775 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:WHG
Schlagworte:Wasserschutzgebiet, Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, Schutzzonenabgrenzung, engere Schutzzone, Ermittlung der 50-Tage-Linie, Bedeutung von statistischen Aussagen auf Grund bisheriger beanstandungsfreier Wasserqualitätsuntersuchungen.
Stichwort:Wasserschutzgebiet
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 N 07.1775



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 252/07 vom 17.06.2008

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Abschnittsbildung, Außenbereich, Förderbrunnen, Innenbereich, Nutzungsfaktor, Schutzzone, Straßenausbaubeitrag, Trinkwassergewinnung, Wasserschutzgebiet, Wasserwerk
Stichwort:Wasserschutzgebiet
Leitsatz:Der in der Straßenausbaubeitragssatzung ausgewiesene Nutzungsfaktor von 1,0 für eine gewerblich genutzte Außenbereichsfläche ohne Bebauung stellt für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, auf der über Förderbrunnen Trinkwasser gewonnen wird, keinen vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab dar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 252/07

OLG-CELLE – Beschluss, 4 U 20/08 vom 15.05.2008

Rechtsgebiete:NWG, WHG
Schlagworte:Wasserrecht, Ausgleichspflicht, Wasserschutzgebiet, Nutzungsbeschränkung
Stichwort:Wasserschutzgebiet
Leitsatz:Die Ausgleichspflicht gemäß § 51 a NWG infolge einer angeordneten Beschränkung der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung eines Grundstücks aufgrund von Schutzbestimmungen im Wasserschutzgebiet erfordert eine unmittelbare Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung. Hiervon sind die nur eine bauliche Nutzung des Grundstücks beschränkenden Anordnungen nicht erfasst.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 U 20/08

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10511/06.OVG vom 08.05.2008

Rechtsgebiete:WHG, VwGO, LWG
Schlagworte:Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Wasserschutzgebietsverordnung, Wasserschutzgebiet, Offenlegungsverfahren, Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit, Schutzfähigkeit, Gefährdungspotentiale, Vorbelastungen, Abgrenzung, Schutzzonen, Schutzzonengrenzen, zumutbarer Ermittlungsaufwand, Bewertungsprozess, Trinkwasserversorgung, kommunale Planungshoheit
Stichwort:Wasserschutzgebiet
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung.

Zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der einzelnen Schutzzonen.

Zur Frage, ob durch die Ausweisungen von Schutzzonen, die große Teile des Gemeindegebiets umfassen, die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden unzulässig eingeschränkt wird (hier verneint).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10511/06.OVG


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