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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasserrettung 

Wasserrettung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 73/06 vom 15.05.2007

1. Kann der zum Notarztdienst eingeteilte Arzt eines Krankenhauses außerhalb seines Einsatzes als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben herangezogen werden, genügen nur die Kosten dem rettungsdienstrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot, die auf seine notärztlich-rettungsdienstliche Tätigkeit entfallen.

2. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst steht nicht ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer rettungsdienstfachlicher Beurteilungsspielraum zu (Fortführung der Rechtspr. des OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 7458/95-).

3. Die Wasserrettung ist eine Aufgabe des Rettungsdienstes.

4. Der Wasserrettungsdienst ist von der allgemeinen Badeaufsicht abzugrenzen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 2864/11.F vom 04.11.2011

Dienstleistungskonzession, Rettungsdienst


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