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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwasserrechtliche Genehmigung 

wasserrechtliche Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2687/10 vom 19.01.2012

1. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3 WG BW erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine Anwendung findet.

2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich. Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtliche Genehmigung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 117/05 vom 03.02.2010

Ob für die Ausnutzung einer begehrten Befreiung vom Benutzungszwang für Brauchwasser eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist, ist im Verfahren auf Erteilung einer Befreiung regelmäßig unerheblich.

Für die Verpflichtungsklage auf Befreiung vom Benutzungszwang ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich.

Einzelfall fehlender wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i.S. des §§ 3 Abs. 1, 35 AVBWasserV.

Eine Ermessensvorschrift in einer ortsrechtlichen Satzung über die Befreiung vom Anschlusszwang ist entsprechend dem Freistellungsanspruch aus §§ 3, 35 AVBWasserV normkonform auszulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1513/99 vom 06.07.2000

1. Ein sich zum Teil auf ein förmlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet erstreckender Bebauungsplan ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn die deshalb für die Verwirklichung seiner Festsetzungen erforderliche wasserrechtliche Genehmigung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, UPR 1998, 69).

2. Daraus, dass die 16. BImSchV (BImSchV 16) allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm abstellt, kann nicht gefolgert werden, dass der durch das betreffende Vorhaben auf den benachbarten Straßen entstehende zusätzliche Lärm auch im Rahmen der Abwägung außer Betracht bleiben dürfte. Eine dies vernachlässigende Abwägung ist daher fehlerhaft.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.2012

1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat.

2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 231/11 vom 10.07.2012

Ein Badesteg durch den Schilfbestand des Bodensees in der Flachwasserschutzzone II nach dem Bodenseeuferplan beeinträchtigt unter Berücksichtigung des Summationseffekts und der Vorbildwirkung typischerweise das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 3 Nr. 10 WHG 2010 bzw. § 6 Abs. 1 WHG a. F..

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 150/12 vom 28.03.2012

1. Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch Plangenehmigung zugelassen worden sind.

2. Derartige Gewässerausbaumaßnahmen stellen keine - nur - anzeigepflichtige Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (hier: Triebwerkskanal) nach § 23 WG (juris: WasG BW 2005) dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1509/10 vom 21.03.2012

1. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen.

2. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges Vorhaben im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NatSchG BW dar.

3. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau unterliegt nicht dem Kostendeckungsprinzip des Art. 13 Abs. 2 S. 2 RL 2006/123/EG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 21.02.2012

1. Die Frage einer Kreditaufnahme für geplante Investitionsaufnahmen (hier für eine Landesgartenschau) kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Zur Teilbarkeit eines Bürgerbegehrens mit zwei Fragestellungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.2011

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010

Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2986/08 vom 10.06.2010

1. Die Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung kann auch nach Verkürzung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -). Insoweit gilt die Ein- bzw. Zweijahresfrist (vgl. § 195 Abs. 7 VwGO i. V.m. Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG) nicht (anders noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -).

2. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch dann außer Kraft treten, wenn sie unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, u. Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8). Dies kommt in Betracht, wenn eine Festsetzung deshalb vollständig den gebotenen Interessenausgleich verfehlt, weil sich die durch sie bewirkte Eigentumsbeschränkung schlechthin nicht mehr durch städtebauliche Gründe rechtfertigen lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1253/08 vom 20.05.2010

1. Die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 2010 dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 oder einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG 2010 (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

2. Diese Erlaubnis ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 zu versagen, weil derartige Anlagen wegen der typischerweise mit ihnen und ihren bestimmungsgemäßen Nutzungen einhergehenden Gefahren für die ökologischen Funktionen der Flachwasserzone einschließlich deren Selbstreinigungskraft unter Berücksichtigung des Summationseffekts das Wohl der Allgemeinheit (§ 3 Nr. 10 WHG 2010) beeinträchtigen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 140/07 vom 26.11.2009

1. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann.

2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1065/08 vom 19.11.2009

Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1839/09 vom 30.07.2009

Die Erhöhung einer Genehmigungsgebühr ist bei Ausweitung des Prüfungsprogramms wegen Entscheidungskonzentration zulässig. Dies ist bei einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 45 e Abs. 2 WG (Genehmigung einer Abwasseranlage) bzgl. der Schutzziele der §§ 76 WG (Schutz oberirdischer Gewässer) und 78 WG (Schutz von Überschwemmungsgebieten) nicht der Fall.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1167/07 vom 22.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1027/08 vom 12.03.2009

1. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt nicht schon zu laufen, wenn die Behörde die Tatsachen kennt, welche bei zutreffender Subsumtion die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsakts begründen, sondern erst bei Erkenntnis auch dieser Rechtswidrigkeit. Erkennenmüssen genügt insoweit nicht.

2. Nimmt die Behörde irrtümlich an, eine zunächst nicht als rechtswidrig erkannte Genehmigung sei durch eine (rechtmäßige) nachfolgende umfassendere Genehmigung ersetzt worden, so entsteht die fristauslösende Kenntnis der Rechtswidrigkeit der ersten Genehmigung erst mit der Erkenntnis, dass die erste Genehmigung rechtswidrig war und die zweite Genehmigung in Wahrheit keine solche ersetzende Wirkung hatte.

3. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung kann genügen, um der Behörde die Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu vermitteln, wenn es sich um eine ohne Weiteres aus dem Gesetz entnehmbare rechtliche Beurteilung handelt. Ansonsten darf die Behörde ihre Überzeugungsbildung von der gerichtlichen Entscheidung und der Prüfung der Entscheidungsgründe abhängig machen.

4. Die im Rahmen des § 48 Abs. 4 LVwVfG grundsätzlich erforderliche objektive Entscheidungsreife setzt im Regelfall die Anhörung des Betroffenen vor der Rücknahmeentscheidung voraus.

5. Die Verwirkung der Rücknahmebefugnis setzt als Umstandsmoment voraus, dass die Behörde dem Betroffenen gegenüber ein vertrauensbildendes Handeln gerade in Bezug auf die Nichtausübung der Rücknahmebefugnis entfaltet hat. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Behörde für den Betroffenen erkennbar insoweit in Kenntnis der Rücknahmebefugnis gehandelt hat.

6. Gefahrenabwehrbefugnisse können grundsätzlich nicht verwirkt werden. Ist die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts rechtliche Vorbedingung für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen, so gilt dieser Grundsatz auch bereits für die Rücknahmebefugnis.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10231/08.OVG vom 09.10.2008

1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung ?abflussloser Sammelgruben? nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 3519/03 vom 11.08.2008

1. Eine Entwässerungssatzung, die ausnahmslos und umfassend den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anordnet, ist wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grundrechte in bestimmten Härtefällen nichtig.2. Zur geltungserhaltenden Reduktion der Entwässerungssatzung.3. Ob und inwieweit eine Kleinkläranlage einen höheren Umweltstandard als eine kommunale Kläranlage aufweist, bestimmt sich nach den rechtlichen Vorgaben an den Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere nach der Abwasserverordnung und der Klärschlammverordnung; im übrigen sind auch sonstige ökologische Umstände in einen Anlagenvergleich einzubeziehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1078/06 vom 20.02.2008

1. Hat das Landratsamt als untere Wasserbehörde noch unter Geltung des alten Rechts einen Bescheid nach § 88 Abs.2 WG erlassen und geht noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Zuständigkeit dafür gem. Art.149 Abs.2 Nr.11 VRG auf die Ortspolizeibehörde über, so hat diese gem. Art.185 Abs.1 S.1 VRG das Verfahren fortzuführen als sei der Ausgangsbescheid von ihr erlassen worden. Sie kann daher entweder dem Widerspruch abhelfen oder ihn dem Landratsamt als nunmehr zuständiger Widerspruchsbehörde vorlegen.

2. Die Frage nach der Art der Abwasserleitung (Druckleitung oder Freispiegelleitung) ist nicht Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG, sondern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Anschlusszwangs oder der Festsetzung eines Kanalbeitrags geprüft werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 2/07 vom 20.06.2007

Die Entscheidungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach § 113a LWaG M-V lässt die Befugnis der Wasserbehörde zum Einschreiten nach § 90 Abs. 2 und 3 LWaG M-V wegen formeller Rechtswidrigkeit des Vorhabens jedenfalls dann unberührt, wenn diese ihr Einvernehmen nicht erteilt hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2087/06 vom 26.04.2007

Zum Nachbarschutz gegen einen bordellartigen Betrieb bei auch gewerblich geprägter Umgebungsbebauung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 315/05 vom 11.10.2006

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.


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