wasserrechtliche Erlaubnis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wasserrechtliche Erlaubnis“.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 3519/03 vom 11.08.2008

1. Eine Entwässerungssatzung, die ausnahmslos und umfassend den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anordnet, ist wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grundrechte in bestimmten Härtefällen nichtig.2. Zur geltungserhaltenden Reduktion der Entwässerungssatzung.3. Ob und inwieweit eine Kleinkläranlage einen höheren Umweltstandard als eine kommunale Kläranlage aufweist, bestimmt sich nach den rechtlichen Vorgaben an den Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere nach der Abwasserverordnung und der Klärschlammverordnung; im übrigen sind auch sonstige ökologische Umstände in einen Anlagenvergleich einzubeziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2164/06 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Entgeltfreiheit wegen Eigentümergebrauchs für Wasserentnahmen im

Zusammenhang mit industrieller Kiessandgewinnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3260/05 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen

eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch

im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1391/07 vom 01.04.2008

Auch eine Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Schmutzwasser, die (auf dem Hintergrund einer entsprechend befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis) erst knapp drei Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam werden soll, kann rechtmäßig sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1330/07 vom 30.01.2008

Zwangsgeldfestsetzung nach einer bestandskräftigen

Ordnungsverfügung mit welcher der Antragstellerin die Beseitigung von

Altreifen und das Vorlegen entsprechender Entsorgungsnachweise

aufgegeben wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 198/07 vom 22.05.2007

Zum (fehlenden) Recht des Abwasserproduzenten auf Forschung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

(Verwendung des anfallenden Abwassers einschließlich kompostierter Feststoffe auf eigenem Grundstück im Rahmen eines 'Feldversuches')

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 284/04 vom 12.09.2005

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.1997

1. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/97 vom 23.06.1997

1. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets; der zuständigen Behörde steht vielmehr - ebenso wie bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets - Ermessen zu, ob sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen ein Wasserschutzgebiet aufrechterhält oder nicht.

2. Ein Wasserzweckverband, der in der Wasserschutzverordnung ausdrücklich als Begünstigter genannt wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen eine das Wasserschutzgebiet wieder aufhebende Verordnung gem § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt.

3. Zur - rechtlich unbedenklichen - Aufhebung eines Wasserschutzgebiets, wenn aus dem Brunnen nur Brauchwasser schlechter Qualität entnommen werden kann und eine Aufbereitung des Wassers unwirtschaftlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1086/94 vom 15.07.1994

1. Die Zustellung eines Verwaltungsakts ist nicht deshalb unwirksam, weil sich aus der Zustellungsurkunde nicht "auf den ersten Blick" ergibt, ob der Verwaltungsakt durch die Post oder durch die Behörde zugestellt worden ist.

2. Die Wirksamkeit einer von der Behörde bewirkten Ersatzzustellung durch Niederlegung wird durch das Fehlen eines Vermerks über die von § 11 Abs 3 S 2 Halbs 2 LVwZG (VwZG BW) nach Möglichkeit vorgeschriebene mündliche Unterrichtung eines Nachbarn nicht berührt.

3. Die Verpflichtung, durch einen ordnungsgemäßen und in Ordnung gehaltenen Briefkasten Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen, wird durch die Verwendung eines Gemeinschaftsbriefkastens, der außer von der Zustellungsempfängerin und ihrem Ehemann von den Brüdern des Ehemanns und seiner Mutter benutzt wird, nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.1994

1. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1394/90 vom 27.02.1992

1. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (entsprechend § 683 BGB) gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung kann gegeben sein, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Verwaltungsträgers gehört (wie BVerwG, Urteil vom 6.9.1988, - BVerwG 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170).

2. Hat ein Eigentümer die Erschließung seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks vertraglich übernommen, fehlt es ihm gegenüber an einer der Verdichtung zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugänglichen gemeindlichen Erschließungsaufgabe (wie BVerwG, Urteil vom 3.5.1991 - BVerwG 8 C 77/89 -, NVwZ 1991, 1086).

3. Für die Herstellung von Erschließungsanlagen hat der Grundstückseigentümer in diesem Fall gegen die Gemeinde keinen Aufwendungsersatzanspruch gem § 683 BGB, denn er hat keine (konkrete) Aufgabe der Gemeinde, sondern eine eigene Aufgabe erfüllt (vgl BVerwG, Beschluß vom 13.2.1992 - BVerwG 8 B 1/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1426/91 vom 25.11.1991

1. Eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG (WasG BW) kann nur ergehen, wenn zumindest zwei genehmigungsfähige Anträge vorliegen; die Ablehnung eines beantragten Vorhabens wegen eines erst in Zukunft zu beantragenden konkurrierenden Vorhabens ist rechtswidrig.

2. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1611/91 vom 15.10.1991

1. Für eine auf § 20 LAbfG (AbfG BW) gestützte Betriebsuntersagung genügt grundsätzlich die formelle Illegalität eines Autowrackplatzes; im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber zu berücksichtigen, ob die Anlage offenkundig genehmigungsfähig ist.

2. Zur Pflicht des Betreibers einer Autowrackanlage, Vorbeugemaßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu treffen (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 4.2.1991 - 10 S 1580/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 84/89 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

7. Die nach § 2 16. BImSchV (BImSchV 16) festgesetzten Lärmgrenzwerte gelten gleichermaßen für den Innen- und Außenwohnbereich; bei der Bemessung der Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs sind dessen eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 4 C 51/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3868/88 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3164/90 vom 23.04.1991

1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung öffentlicher Gewässer, die nicht in die Substanz des Gewässerbetts eingreifen, bestimmt sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften und mithin losgelöst von der Sachherrschaft des Eigentümers. Für Starts und Landungen eines Wasserflugzeugs auf dem Bodensee bedarf es daher keiner Zustimmung des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer des Bodensees.

2. Das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Starts und Landungen eines Wasserflugzeuges auf dem Bodensee nimmt einer Klage auf Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis nicht das Rechtsschutzinteresse.

3. Die Ablehnung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gemäß § 25 Abs 1 LuftVG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Luftverkehrsbehörde nicht geprüft hat, ob die von ihr befürchteten Gefahren durch Auflagen, insbesondere durch eine Beschränkung der Flüge nach Zahl und Zeitpunkt, vermieden oder entscheidend verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2562/89 vom 18.04.1991

1. Bei der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung von Abwasseranlagen, die der Erschließung eines im Außenbereich beabsichtigten, aber noch nicht genehmigten Wochenend- und Ferienhauses (Umbau eines ehemaligen Bahnhofs der Deutschen Bundesbahn) dienen sollen, ist bereits zu prüfen, ob die beabsichtigte Nutzung als Wochenend- und Ferienhaus baurechtlich zulässig ist. Andernfalls ist die Zulassung der Abwasseranlagen selbst dann zu verweigern, wenn sie für sich betrachtet rechtlich unbedenklich wären.


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