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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwasserrechtliche Erlaubnis 

wasserrechtliche Erlaubnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wasserrechtliche Erlaubnis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 458/90 vom 22.06.1990

1. Ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluß nach § 45e WasG BW, der den Plan für eine für etwa 5600 Personen ausgelegte, vom klägerischen Grundstück mehr als 300 m entfernte und dabei durch ein etwa 200 m tiefes Waldstück abgeschirmte Sammelkläranlage festsetzt, verletzt nicht das Abwägungsgebot und § 64 Abs 2 WasG BW zu Lasten des Klägers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2723/89 vom 19.12.1989

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Klage gegen den Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau ist neben dem investierten Kapital auch der durch den weiteren Kiesabbau zu erzielende Gewinn maßgeblich.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11006/08.OVG vom 18.02.2009

Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10650/07.OVG vom 22.11.2007

Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 1001.04 vom 16.03.2006

Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung beanspruchen (Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, vgl. auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04, zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen).

Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens haben einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung darauf, dass die bestehenden Nutzungsstrukturen und ihr Selbstgestaltungsrecht bei der Entscheidung über nächtliche Betriebsbeschränkungen und eine weitgehend flugfreie Kernzeit in der Nacht berücksichtigt werden, wenn ihr Gemeindegebiet oder Teile davon weiträumig und flächendeckend erheblichen nächtlichen Lärmbelastungen ("Lärmteppich") ausgesetzt sein würde.

Zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmen des passiven Schallschutzes für besonders schutzwürdige kommunale Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindertagesstätten).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 3.04 vom 31.08.2005

1. Lesen Behördenmitarbeiter Abwasservolumenmesswerte von einer nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis in einer Kläranlage vom Anlagenbetreiber installierten Messeinrichtung ab, greifen sie nicht auf Ergebnisse der Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers zurück; vielmehr handelt es sich um Maßnahmen der staatlichen Überwachung i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG. Gleiches gilt, wenn die Messergebnisse von einer Untersuchungsstelle ermittelt worden sind, die von der zuständigen Behörde mit Probenahmen beauftragt worden ist.

2. Weder das Abwasserabgabengesetz noch wasserrechtliche Vorschriften verlangen, dass zulässige Messtoleranzen bei der Ermittlung des Abwasservolumenstroms im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt werden.

3. Die "gilt als eingehalten-Regelung" des § 6 Abs. 1 AbwV findet für Abwassermengenhöchstwerte keine unmittelbare oder analoge Anwendung. Das schließt eine entsprechende Regelung in der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 93/03 vom 13.05.2003

Der Zwang zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage ergibt sich nicht aus Wasser-, sondern aus Kommunalrecht

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 75.06 vom 26.03.2007



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