JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wasserrechtliche
| Rechtsgebiete: | LSA-WG 1998, VwVfG |
| Schlagworte: | Ausnahmegenehmigung, wasserrechtliche, Deich, Rückbauanordnung, Treppe, Widerruf |
| Stichwort: | wasserrechtliche |
| Leitsatz: | Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Errichtung einer Treppe an einem Deich sowie einer Anordnung zum Rückbau der Treppe. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 174/08 | |
| Rechtsgebiete: | WHG |
| Schlagworte: | Erlaubnis, wasserrechtliche, wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb, Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer, Bedarf für Gewässerbenutzung, Gewässerbenutzung, Bedarf für -, Planfeststellung, Fischereirecht, Beeinträchtigung durch erlaubte Gewässerbenutzung |
| Stichwort: | wasserrechtliche |
| Leitsatz: | 1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04). 2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nicht (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04). 3. Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG. Ein Naturnutzer (hier: Berufsfischer) kann dies mit Anfechtung der einem Dritten erteilten Erlaubnis (nur) insoweit geltend machen, als Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts sein individuelles Interesse schützen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 62.04 | |
| Rechtsgebiete: | WHG |
| Schlagworte: | Erlaubnis, wasserrechtliche, wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb, Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Sportsegler, Bedarf für Gewässerbenutzung, Gewässerbenutzung, Bedarf für, Gemeingebrauch an Gewässer, Planfeststellung |
| Stichwort: | wasserrechtliche |
| Leitsatz: | 1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat. 2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit i.S. von § 6 Abs. 1 WHG nicht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 61.04 | |
| Rechtsgebiete: | SächsWG, WHG |
| Schlagworte: | Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes Benutzungsrecht i.S.v. § 15 Abs. 1 WHG |
| Stichwort: | wasserrechtliche |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 91 Abs. 1-3 SächsWG. 2. Zu den Voraussetzungen für den Fortbestand eines alten Rechts zur Gewässerbenutzung (§ 15 Abs. 1 WHG). 3. Zur Bedeutung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes für die Ausübung des sog. Bewirtschaftungsermessens. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 706/02 | |
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