Wasserkraftanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, StromeinspeisungsG
Schlagworte:	Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Mittelbarer Vorteil, Wasserkraftanlage, Stromeinspeisung, Erneuerbare Energien, Vergütung, Kein Zusammenhang zu Fremdenverkehrsaufkommen
Stichwort:	Wasserkraftanlage
Leitsatz:	Die Vergütung für die Einspeisung des aus einem Wasserkraftwerk gewonnen Stroms (hier: Vertrag auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 StromeinspeisungsG) begründet keine sachliche Fremdenverkehrsbeitragspflicht.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 05.521

Rechtsgebiete:	VwGO, WG
Schlagworte:	Berufungszulassung, Ernstliche Zweifel, Neue Umstände, Wasserkraftanlage, Vorrangentscheidung
Stichwort:	Wasserkraftanlage
Leitsatz:	1. Neue oder bisher nicht erkannte bzw. nicht geltend gemachte Umstände können geeignet sein, Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu zerstreuen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5.3.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528). 2. Die in § 18 Abs. 1 WG vorgegebene Reihenfolge der bei einer Vorrangentscheidung zu prüfenden Kriterien begründet keine Rangfolge. Deshalb kann allein die wirtschaftliche Stabilität den Ausschlag für die Entscheidung geben, ohne dass die im Gesetz voranstehend aufgeführten Prüfpunkte "abgearbeitet" werden müssten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 2828/02