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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasserentnahmeentgelt 

Wasserentnahmeentgelt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wasserentnahmeentgelt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 399/01 vom 02.10.2001

1. Der Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts ist in einem selbständigen Erlassverfahren geltend zu machen und gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Deshalb lässt das Vorliegen der Ermäßigungsvoraussetzungen die Rechtmäßigkeit eines das ungekürzte Entgelt festsetzenden Heranziehungsbescheides unberührt.

2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts kommt in Betracht, wenn es 1 Promille des Umsatzes oder 3 Promille des Roherlöses des Entgeltpflichtigen übersteigt (wasserintensive Produktion) und den Gewinn um größenordnungsmäßig 5 % mindert (Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit).

3. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich bei beherrschten Unternehmen oder bei Unternehmen, die das Wasserentnahmeentgelt aufgrund vertraglicher Verpflichtung ihrer Aktionäre unmittelbar auf diese abwälzen können, nach deren betrieblichen Daten ("übergeordnete Ebene").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2521/98 vom 11.06.1999

1. Eine Anwendung der für das gesamte Abgabenrecht geltenden allgemeinen Billigkeitsregelungen in §§ 163 und 227 AO (AO 1977) kommt nicht für die Bewältigung derjenigen besonderen Sachlagen in Betracht, für die der Gesetzgeber spezielle Vorschriften - hier § 17d WG (WasG BW) - erlassen hat.

2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts um den höchsten Ermäßigungssatz von 90% kann nur gewährt werden, wenn sich der betroffene Betrieb in einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Situation befindet.

3. Die Praxis der Wasserbehörden, das Wasserentnahmeentgelt in den Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird, in dem Umfang zu ermäßigen, der erforderlich ist, um die erhöhte Belastung für das betroffene Unternehmen erträglich zu machen (Nr 6.8.1 VwV-WEntgelt), während das Entgelt bei den sogenannten Katalogfällen gem Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt im Regelfall um 50% zu ermäßigen ist (Nr 6.8.3 VwV-WEntgelt), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 2.09 vom 13.06.2009

1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft.

2. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewässerausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt.

3. Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar.

4. Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die Wasserabgabe besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1001/08 vom 25.04.2008

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen ist - auch soweit Mitglieder des Ruhrverbands entgeltpflichtig sind -

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2164/06 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Entgeltfreiheit wegen Eigentümergebrauchs für Wasserentnahmen im

Zusammenhang mit industrieller Kiessandgewinnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3260/05 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen

eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch

im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 2008/02 vom 19.12.2003

Die Rücknahme eines Bescheids über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts gemäß § 17 d WG kann nur nach § 130 AO erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2880/98 vom 11.06.1999

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden sind nicht verpflichtet, bei ihrer Berechnung Umsatz oder Erlös einer einzelnen in einen Konzern integrierten Betriebsstätte zugrunde zu legen, sondern können sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns orientieren.

2. Die Ermessenpraxis darf dahingehend geändert werden, dass eine für die ersten Jahre pauschal zugebilligte Ermäßigung beendet und nunmehr eine detaillierte Einzelfallüberprüfung vorgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 221/97 vom 30.03.1998

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden dürfen auch bei der Einzelfallentscheidung bei Verfahren, die nicht im Katalog der Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführt sind, nicht ohne vernünftigen Grund von denjenigen Kriterien abweichen, die bei der Formulierung der VwV herangezogen worden sind und nach denen in der ständigen Verwaltungspraxis zahlreichen Unternehmen Ermäßigungen gewährt werden.

2. Zur Einzelfallprüfung bei nicht in Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführten Verfahren.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1490/11 vom 15.08.2012

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2205/11 vom 05.03.2012

1. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1. Januar des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG.

2. Auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG keine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres und die Art der Verwendung abgibt, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG mit der darin normierten zehnjährigen Festsetzungsverjährungsfrist weder direkt noch analog anwendbar. In diesem Fall gelangt § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG zur Anwendung.

3. Die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal - einer Bundeswasserstraße - durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist grundsätzlich entgeltpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbestände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a.F. i.V.m. § 24 WHG a.F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a.F. (analog) sind nicht gegeben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1378/06 vom 25.04.2008

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid nach

Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1034/00 vom 13.11.2002

1. Zur Frage des Vorliegens des Tatbestandsmerkmals einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) bei einem wasserentnahmeentgeltpflichtigen Unternehmen, welches mehrere Produktionsstandorte unterhält und/oder dessen Unternehmensgegenstand nicht allein in einer wasserintensiven Produktion besteht, sondern noch weitere Betätigungsfelder umfasst.

2. Ob die Voraussetzungen einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) vorliegen, bestimmt sich für ein entgeltpflichtiges Unternehmen, das im Rahmen eines Konzerns im Wege eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beherrscht wird (§§ 18 Abs 1, 291 Abs 1 AktG), nach den Verhältnissen auf der dem Unternehmen übergeordneten Ebene. Dass eine gegebene Konzernverflechtung im Übrigen in von der zuständigen Behörde im Rahmen des § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) angestellte Ermessenserwägungen einfließt, lässt sich rechtlich nicht beanstanden.

3. Zur Frage der Anwendbarkeit des Erlasses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.1988 (Az: 51e1/88-51-9/3c).


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