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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasserentnahmeabgabe 

Wasserentnahmeabgabe

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 955/04 vom 28.03.2007

1. Das Ableiten von aufsteigendem Flutungswasser aus einer ehemaligen Uranbergbaugrube zur Dekontamination unterfällt grundsätzlich der Wasserentnahmeabgabenpflicht.

2. § 23 Abs. 4 Nr. 8 SächsWG entfaltet keine Rückwirkung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.


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