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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasser- und Bodenverband 

Wasser- und Bodenverband

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 88/09 vom 07.12.2010

Die Festlegung verschiedener Beitragsklassen und die Bildung unterschiedlicher Beitragssätze im Altgebiet und im Erweiterungsgebiet eines Wasser- und Bodenverbandes lassen sich rechtlich nicht beanstanden. Zulässig sind Beitragsdifferenzierungen nach Flächengröße und Nutzungsart der Grundstücke, aber auch nach Gewässerdichte. Gefordert werden kann nur, dass der Maßstab nicht in einem erkennbaren offensichtlichen Missverhältnis zum Vorteil steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.

Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 18/10 vom 16.12.2010

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff).

2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach einem reinen Flächenmaßstab verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Brandenburg.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 666/07 vom 25.08.2010

Bei der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände ist die Umlage der der Gemeinde entstehenden Verwaltungskosten nach einem gesonderten Maßstab (Anzahl der Flurstücke) unzulässig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 41/10 vom 07.07.2010

Ein Wirtschaftsverhalten eines Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen oder das Wirtschaftsverhalten mit den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erkennbar nicht mehr im Zusammenhang steht (kostenbezogene oder aufgabenbezogene Unvertretbarkeit).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1456/06 vom 16.06.2010

Die Bekanntmachung einer Verbandssatzung in nur einem Teil des Verbandsgebietes führt zur fehlenden Außenwirkung der Satzung im gesamten Verbandsgebiet.Zur Erehbung von Verbandsbeiträgen bedarf es einer satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da weder § 3 GUVG noch §§ 28 ff. WVG eine hinreichenden Ermächtigungsgrundlage darstellen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.2010

1. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.

2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.

3. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 5 M 153/09 vom 10.03.2010

1. Zur Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer planfeststellungsrechtlichen Präklusion.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4219/09 vom 09.03.2010

1. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

2. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1010/08 vom 25.11.2009

Zu den Voraussetzungen der Erhebung von besonderen Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 160/08 vom 08.06.2009

Zur Unterhaltungslast von in Deiche integrierten Schöpfwerken

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 3a des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbotes

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 36.08 vom 12.11.2008

1. Bei der Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden werden der jeweiligen Gemeinde auch die anteiligen Unterhaltungskosten in Rechnung gestellt, die auf grundsteuerbefreite Teilflächen einzelner Grundstücke entfallen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. September 2008 ? OVG 9 B 2.08 ? LKV 2009, 85).2. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2006 (OVGE 27, 263 = LKV 2007, 374) zur Unzulässigkeit einer antizipierten Erhebung von Gebühren noch davon ausgegangen war, die Beitragserhebung des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolge zu Jahresbeginn vorläufig, wird daran nicht mehr festgehalten. Die Beitragserhebung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolgt endgültig. Deshalb ist auch die Umlegung durch Gebührenbescheide von Seiten der Gemeinden nicht antizipiert, sondern abschließend.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 811/05 vom 04.12.2007

Eine Verordnung der oberen Deichbehörde über die Grenzen des geschützten Gebietes eines Deichverbandes kann vom Verwaltungsgericht inzident bei Klagen gegen den Deichverband überprüft werden. Im Einzelfall kann die Höhenlage eines beitragspflichtigen Grundstücks durch Neuvermessung festgestellt werden.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 299/02 vom 06.07.2005

Mitglieder im Deichverband und Schuldner von Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Dies gilt auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, die nicht den Eigentümern im benachbarten Mecklenburg gleichgestellt sind. Beiträge können auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nach dem Grundsteuermessbetrag bemessen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004

Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.

Die Bildung von Rücklagen, die sich aus Verbandsbeiträgen ergeben, hat Grenzen. Diese ergeben sich im Hinblick auf Zweck und Höhe der Rücklagen, auch sind Rücklagen aufzulösen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Bildung und Beibehaltung von Rücklagen darf nicht zu einer Art "Schattenhaushalt" ausarten.

Bei der Bildung und Beibehaltung von Rücklagen, die nicht aus Beiträgen der Mitglieder gebildet werden, sondern sich aus Geldbeträgen Dritter ergeben, ist der Verband freier. Hierbei ist der Zweck der Zuwendungen in der Vordergrund zu stellen. Zuschüsse sind in der Regel so zu verwenden, wie es der Zuschussgeber bestimmt hat.

Die Haushaltsführung eines Verbandes und seine Rücklagenbildung kann vom Gericht überprüft werden. Die Rechtsprüfung des Gerichtes muss die Eigenverantwortlichkeit und die Grenzen des Gestaltungsspielraumes des Verbandes respektieren. Die Grenze ist erreicht, wenn sich der Verband ohne rechtfertigenden Grund nicht mehr an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hält und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung offenkundig überschreitet.

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 962/03 vom 02.12.2003

Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer Ausschusswahl.Die Einführung des Einheitswertes als Beitragsmaßstab einschließlich eines Korrekturfaktors für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.Zur Charakterisierung von hinter Sperrwerken gelegenen Deichen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 55/01 vom 20.12.2001

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten Gebietes eines Deichverbandes im Sinne von § 7 Abs. 3 NDG durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern, ist mit dem Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetztes am 1. Mai 1991 gemäß Art. 31 GG derogiert worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 3551/01 vom 13.12.2001

1. Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2. Die Naturschutzbehörde kann einen Verstoß gegen § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatSchG, der auf unzureichende Angaben zum Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zurückzuführen ist, durch ergänzende Angaben im gerichtlichen Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist nicht davon abhängig, dass das betroffene Grundstück in angemessener Zeit zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn von vornherein feststeht, dass die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in angemessener Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

4. Ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommen Verfahrenshandlungen zur Folge

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4464/98 vom 19.10.2000

1. Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB.2. Die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans stellt sich im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dann für die Gemeinde heraus, wenn sie einen solchen Grad an Sicherheit über die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans erlangt hat, dass vertretbare Zweifel bei objektiver Würdigung nicht (mehr) bestehen können.3. Zur Berücksichtigung von Planungsalternativen im Rahmen der Abwägung.4. Zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen im Außenbereich gegen Lärmeinwirkungen von Sportanlagen.


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