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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWasser- und Bodenverband 

Wasser- und Bodenverband

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 543/06 vom 20.01.2011

Der Kreis der Gebührenschuldner ist jedenfalls im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung der Gesetzestext des § 3 Satz 3 GUVG wiederholt wird. Die Auswahl eines Gesamtschuldners obliegt der Behörde im Rahmen der Heranziehungsentscheidung.In der gemeindlichen Satzung über Gebühren zur Abwälzung der Verbandslasten für den Wasser- und Bodenverband ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen bzw. grundbuchrechtlichen Sinne maßgeblich. Ein Gebührenmaßstab, der die Addition der Flächen oder Teilflächen verschiedener Buchgrundstücke bzw. der jeweiligen Nutzungsartzen der (Teil-)Flächen verschiedener Buchgrundstücke des Gebührenpflichtigen vorsieht, wäre unzulässig.Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung zur Fortgeltung eines Gebührenbescheids auch für weitere Erhebungszeiträume/Kalenderjahre.Es besteht in Mecklenburg-Vorpommern keine Pflicht zur Abwälzung der Verbandslasten auf die bevorteilten Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet. So kann eine Gemeinde etwa auch nur teilumfänglich die Beiträge an den Wasser- und Bodenverband auf die grundsteuerpflichtigen Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet durch Gebühren refinanzieren.Jedenfalls nicht methodisch bedingte Kalkulationsmängel von unbedeutendem Ausmaß führen nicht stets zur Nichtigkeit der Gebührensatzung.Nur bei substantiierten Angriffen des Gebührenpflichtigen gegen die vom Wasser- und Bodenverband gegenüber der Gemeinde festgesetzten Beiträge ist das Gericht zur Überprüfung auch dieser Ebene des zweistufigen Finanzierungssystems im Wasser- und Bodenverbandsrecht verpflichtet, wenn sich entsprechende Mängel nicht geradezu aufdrängen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 486/12.GI vom 14.11.2012

1. Auch ein nicht wirksam gegründeter Wasser- und Bodenverband kann bestandskraftfähige Verwaltungsakte erlassen, wenn ein entsprechender Rechtsschein gesetzt worden ist.

2. Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen eines durch bestandskräftigen Beitragsbescheid abgeschlossenen Verfahrens.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1284/11 vom 04.06.2012

Der Hebesatz gehört nicht zum Mindestinhalt einer Satzung, aufgrund derer ein Wasser- und Bodenverband eine Verbandsumlage erhebt. Nacherhebungen im laufenden Erhebungsjahr sind zulässig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2667/11.GI vom 21.05.2012

Zur Begründung einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Wasser- und Bodenverband bedarf es zwingend eines entsprechenden ausdrücklichen Vorstandsbeschlusses (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 22.08.2011 - 8 K 736/11 -).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2465/10 vom 11.11.2011

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasser- und Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasser- und Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 41/11.GI vom 06.04.2011

Fortführung der Rechtsprechung zur Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband (VG Gießen, U.v. 16.12.2010 - 8 K 68/09.GI -, juris und U. v. 28.04.2010 - 8 K 1712/09.GI -, juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1712/09.GI vom 28.04.2010

Ein Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Wasser- und Bodenverband wird durch Verwaltungsakt begründet. Für die Aufnahmeentscheidung ist der Verbandsvorstand zuständig, der einen förmlichen Beschluss über die Aufnahme treffen muss. Eine konkludente Entscheidung ist nicht ausreichend.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1346/08.GI vom 28.08.2008

1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand.

2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften.

3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4072/07 vom 09.07.2008

1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 587/05 vom 14.12.2007

1. Zur Mitgliedschaft privater Eigentümer grundsteuerbefreiter Buchgrundstücke im Wasser- und Bodenverband.

2. Zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Beschlussfassungen des Wasser- und Bodenverbandes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 517/04 vom 21.11.2007

Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnis- bzw. bewilligungsfreie gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke betreibt, ist nicht verpflichtet und ohne eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung auch nicht berechtigt, bei einer späteren Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen Grundstücke mit Wohnbebauung weiterhin zu entwässern. Dies gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer infolge der bisherigen Wahrnehmung der Entwässerung durch den Verband bei der Bebauung zunächst eine für ihn günstige Grundwassersituation vorgefunden hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 458/05 vom 06.09.2007

1. § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt die Gemeinde, die von ihr für

die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden

Beiträge und Umlagen anstelle der Erhebung einer selbständigen

Abwälzungsgebühr in die Benutzungsgebühr einzubeziehen.

2. Die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-

rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch

genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel

einzulegen.

3. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung zur unzulässigen

Kalkulationsmethode der doppelten Verrechnung der allgemeinen

Preissteigerungsrate nicht mehr fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 47/03 vom 31.03.2004

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht möglich.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 973/10 vom 05.12.2012

Der in Brandenburg gesetzlich vorgesehene reine Flächenmaßstab, das heißt die unterschiedslose Heranziehung von Forst- mit Landwirten und anderen Grundstücksnutzern, ist verfassungsgemäß.Er verstößt auch nicht gegen Europarecht. Art. 9 Abs. 2 der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. EG 2000 L 327 S. 1) fordert nur die unterschiedliche Heranziehung der jeweiligen Wassernutzer zu den Kosten der Wasserdienstleistungen im Sinne des Art. 2 Nr. 38 der Richtlinie. Die im öffentlichen Interesse und nicht zugunsten Einzelner betriebene Gewässerunterhaltung im Sinne des § 39 WHG gehört hierzu nicht.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1249/11 vom 08.11.2012

§ 2 Abs. 1 KAG erfordert mit der Angabe des Abgabesatzes grundsätzlich die Bestimmung eines zahlenmäßig bestimmten Geldbetrages je Maßeinheit.

Erweist sich eine Umlagesatzung als nichtig, tritt grundsätzlich das durch sie aufgehobene bzw. ersetzte ältere Satzungsrecht wieder in Kraft (BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289 = NVwZ 1991, 673).

Die Umlageschuldner können auch noch nach Bestandskraft des Beitragsbescheides den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 -; Urteil vom 9. Mai 2012 - VG 6 K 2294/07 -, BeckRS 2012, 52052 = Mitt. StGB Bbg 2012, 186 = Gemeindehaushalt 2012, 214 L; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

Zu den danach rügefähigen Punkten gehört die (fehlende) Beteiligung der nach § 2a GUVG zu bildenden Verbandsbeiräte an der Beschlussfassung über den Gewässerunterhaltungsplan und den Verbandsbeitrag. Es bedarf jedenfalls dann einer satzungsmäßigen Regelung zum Verbandsbeirat, wenn die in § 2a Abs. 2 Satz 1 GUVG genannten (Interessen-)Verbände jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Vertretern in den Verbandsbeirat entsenden oder sonst in unterschiedlichem Maße an der Willensbildung im Verbandsbeirat beteiligt werden sollen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1408/09 vom 08.11.2012

1. Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum WBV-Beitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

2. Der Betrieb der Schöpfwerke gehört nicht zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung in Brandenburg.

3. Die Finanzierung des Betriebs der Schöpfwerke über die Beiträge aller Mitglieder ist daher grundsätzlich unzulässig.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 777/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).Der Verzicht des Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.Es war den Gewässerunterhaltungsverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Den Gewässerunterhaltungsverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - VG 9 N 46.10 -). Seit dem 1. Januar 2009 sollen sie solche Beiträge zum Ausgleich der dem Verband entstehenden Mehrkosten erheben, die konkreten oder zumindest typischen "Erschwerern" zuzurechnen sind. Ein Absehen bedarf besonderer Begründung.Die ordnungsgemäße Beitragsbestimmung setzt grundsätzlich einen rechtmäßig bestimmten Gewässerunterhaltungsplan voraus, der im Einvernehmen mit dem Verbandsbeirat erstellt wurde, § 2a GUVG. Fehlt es hieran, kann die untere Wasserbehörde nach § 86 BbgWG den Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht feststellen.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1463/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).

Der Verzicht des Umlage-Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.

Es war den Wasser- und Bodenverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).

Den Wasser- und Bodenverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - OVG 9 N 46.10 -).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 2294/07 vom 09.05.2012

Gegen den Satz einer Gewässerunterhaltungsumlage ist der Einwand zulässig, er stelle einen überhöhten, nicht erforderlichen Verbandsbeitrag ein. Ein Verbandsbeitrag ist nicht erforderlich, soweit der Verband seinen Aufwand aus anderen Mitteln wie etwa einer unzulässig gebildeten Rücklage decken kann.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1074/10 vom 20.03.2012

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter Stauhöhen an einem Wehr, wenn es hierüber keine Unterlagen mehr gibt und in vergangenen Jahrzehnten keine einheitliche Stauhöhe praktiziert wurde. Ein rechtserheblicher Eintritt in ein privates Fischereirecht setzt voraus, dass dieses Recht in seiner Substanz betroffen ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2781/11.GI vom 01.02.2012

Entgelte für Fremdleistungen, die rechtswidrig sind, dürfen bei der Bemessung des Gebührensatzes regelmäßig nicht berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 509/09 vom 01.12.2011

Gewinnerzielungsabsicht eines Wasser- und Bodenverbands bei Einpreisung einer kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals in die Wasserverbrauchsgebühr

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 198.08 vom 09.09.2011

1. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt.

2. Gewässer I. Ordnung sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen der Länder. Der Beweis dafür ließ sich jedoch hier nicht führen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 547/11 vom 25.08.2011

Zum Begriff der Erschwernis i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG

VG-STADE – Urteil, 1 A 559/09 vom 18.07.2011

- zur Frage der Anwendbarkeit des § 23 Absatz 2 WVG bei einer erheblichen Erweiterung des Verbandsgebietes (offen gelassen)- § 23 Abs. 2 VWG eröffnet der Aufsichtsbehörde einen Ermessensspielraum

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2661/10.GI vom 09.03.2011

Eine Schadensersatzpflicht eines Verbandsvorstehers ist nicht gegeben, wenn er Mitglieder entlassen haben soll, diese aber nicht wirksam Mitglieder geworden sind.

BVERWG – Urteil, 7 C 3.10 vom 27.01.2011

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/e69a7118a1ff4a05c2731896d33a816f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+43.73" title="BVerwG 4 C 43.73">BVerwG 4 C 43.73</a> - BVerwGE 49, 293).

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 18/10 vom 16.12.2010

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff).

2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach einem reinen Flächenmaßstab verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Brandenburg.


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