1. Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.
2. Besteht erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung, so kann sich der Anspruch auch auf einzelne Gegenstände beziehen.
Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastop-Vorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn befestigt und diesen danach durchgängig geöffnet lässt, ohne jemals zu prüfen, ob der Schlauch noch fest sitzt, so beruht ein Wasserschaden, der dadurch eintritt, dass der Schlauch nach sechs Jahren vom Hahnzapfen abrutscht, auf grober Fahrlässigkeit.
Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als Eingliederungshilfe auf der Grundlage der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 Abs. 1, 2 Nr. 12, 3. EinglH-VO zu übernehmen sein.
Für die Beschaffung einer Waschmaschine kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige hauswirtschaftliche Hilfe heute auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Lebensunterhalt.
Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 19.97 -
I. VG Osnabrück vom 21.09.1995 - Az.: VG 4 A 259/94 -
II. OVG Lüneburg vom 23.04.1997 - Az.: OVG 4 L 7050/95 -
