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Waschmaschine – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waschmaschine“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 157/00 vom 24.10.2002

1. Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein Altenteilsvertrag nach Art. 93 EGBGB sei.

2.Im Falle der dauerhaften Heimpflegebedürftigkeit wandelt sich ein derartiges Wohnrecht nach § 16 Nds. AGBGB in einen Anspruch auf eine Geldrente um, die als Einkommen bei der Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 13 Nds. PflegeG anzurechnen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 21.10.2002

1. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/99 vom 27.01.1999

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 103/98 vom 13.01.1999

1. In zwei Schichten (blau/weiß), quaderförmig mit abgerundeten Ecken und abgeschrägten Kanten gestalteten Tabletten zum Einsatz als Wasserenthärter ("2-Phasen-Tabs") kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Das gilt auch dann, wenn die Tabletten dem Verbraucher nicht unverpackt begegnen und jede einzelne Tablette mit einer undurchsichtigen Folie umhüllt ist, auf der äußeren Verpackung aber gut sichtbar naturgetreu dargestellt ist.

2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Wasserenthärtungs- und Anti-Kalk-Tabs aufgrund ihrer konkreten Form- und Farbgebung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 08.05.1998

Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen UWG § 1 1. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 781/94 vom 14.03.1995

1. Betreibt ein Reisegewerbekarteninhaber, der türkische Grillspezialitäten anbietet, faktisch zusammen mit seiner Ehefrau deren Reisegaststättenbetrieb, muß er sich erhebliche hygienische Mißstände im Gaststättenbetrieb seiner Ehefrau, die deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen, zurechnen lassen. Dadurch kann seine eigene gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2925/90 vom 22.09.1992

1. Zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1338/90 vom 19.08.1992

1. § 15a BSHG ermächtigt nicht zur Gewährung von Darlehen für die erstmalige Anschaffung von Möbeln und Hausratsgegenständen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/91 vom 26.06.1992

Die Bewerbung eines Waschvollautomaten, dessen Besonderheit nach Angabe des Anbieters (lediglich) im sparsamen Wasserverbrauch besteht, mit den Aussagen: (blickfangmäßig herausgestellt): "Weltneuheit: Das gab's noch nie: nur 60 Liter Wasserverbrauch!" "Der Umwelt zuliebe! Schont die Umwelt durch vollständige Ausnutzung der Waschmittel..." unter Verwendung eines stilisierten Baumes mit dem Signet des Anbieters verstößt in der nachfolgend wiedergegebenen konkreten Form der Werbung gegen § 3 UWG. Eine solche Werbung verspricht mehr als sie halten kann, läßt die erforderliche deutliche Relativierung und Aufklärung hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen umweltrelevanten Aspekte vermissen und ist vor dem Hintergrund des gestärkten Umweltbewußtseins der Verbraucher geeignet, beim Publikum Fehlvorstellungen bezüglich der Eigenschaften des Produktes zu erzeugen, die sein Marktverhalten relevant beeinflussen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3702/88 vom 25.04.1990

1. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1242/88 vom 05.07.1989

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage und Sachlage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger mehrmals im Jahr Bekleidungshilfen zu gewähren pflegt.

BSG – Urteil, B 14 AS 64/07 R vom 19.09.2008

1. Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.

2. Besteht erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung, so kann sich der Anspruch auch auf einzelne Gegenstände beziehen.


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