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Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.2009

1. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.

2. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber - wie § 2 Abs 1 AsylbLG erkennen lässt - für bis zu vier Jahre von einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive ausgeht und noch keine soziale Integration aus Mitteln der Allgemeinheit vorsieht. Dem entspricht die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

3. Allgemeine Erschwernisse und Unannehmlichkeiten, die mit der Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft verbunden sind, sind hinzunehmen. Dies gilt auch für Nachteile von minderjährigen Kindern im Kontakt mit ihren Spielgefährten in Kindergärten oder Schulen.

4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1702/09 vom 18.12.2009

Der grundsätzliche Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II für Absolventen einer nach SGB III oder BAföG förderungsfähigen Ausbildung bezieht sich nur auf den ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf. Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung sind vom Leistungsausschluss umfasst, denn der entsprechende Bedarf ist ausbildungsbezogen.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 5 C 296/09 vom 21.10.2009

1. Ist im Mieterhöhungsverlangen kein oder ein zulasten des Mieters von §558b BGB abweichendes Datum benannt, ab welchem der Mieter die erhöhte Miete schulden soll, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Verlangens.

2. Bei der Bewertung des in der Gruppe 3 des Berliner Mietspiegels aufgeführten Merkmals der überwiegenden Be- und Entwässerungsinstallation auf Putz sind sämtliche Räume der Wohnung und nicht lediglich Bad/WC und Küche in die Betrachtung einzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 581/09 vom 15.10.2009

1. Eine negative Gesundheitsprognose kann bei der krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auch auf solche Kurzerkrankungen gestützt werden, die zwar je für sich betrachtet als "ausgeheilt" angesehen werden können, in einem ausreichend lang bemessenen Referenzzeitraum aber in ungewöhnlicher Häufung und Varianz immer wieder aufgetreten sind.

2. Je länger der für die Gesundheitsprognose herangezogene Referenzzeitraum ist, desto aussagekräftiger erscheint er.

3. Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist es in der Regel rechtlich unerheblich, ob der Arbeitgeber eine Personalreserve vorhält. Weder kann der Arbeitgeber, der sich in freier unternehmerischer Entscheidung gegen eine Personalreserve entschieden hat, für sich in Anspruch nehmen, dass ihn gerade deshalb jeder krankheitsbedingte Arbeitsausfall besonders hart trifft, noch kann sich umgekehrt ein Arbeitnehmer, der über lange Zeit in weit überdurchschnittlichem Umfang Ausfallzeiten zu verzeichnen hat, darauf berufen, dass dies für den Betrieb wegen der vom Arbeitgeber vorgehaltenen Personalreserve nicht weiter nachteilig sei.

4. Je nach Lage des Einzelfalls kann im Rahmen der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein, dass er keine sichtbaren Anstrengungen zur Bekämpfung einer seit mehr als 6 Jahren bei ihm attestierten Fettleibigkeit unternommen hat, obwohl es heute zum Allgemeinwissen gehört, dass diese einen erheblichen gesundheitlichen Risikofaktor darstellt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2208 vom 26.08.2009

1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).

2. Aus Art. 45 Abs. 1 HV ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes grundsätzlich die Befugnis des Eigentümers, eine formell legal errichtete und betriebene bauliche Anlage auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach geänderter Sach- oder Rechtslage materiell illegal geworden ist. Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er erfasst dagegen grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und das von dem Bestandsschutz nicht gedeckt wäre [wie BVerfG vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92]. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist in diesem Rahmen - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen - primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts und vom Staatsgerichtshof nur auf verfassungsspezifische Defizite hin zu prüfen.

3. Die Ansicht, (bau )ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 292/03 vom 17.02.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 99/09 B, erledigt: 15.07.2009

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 42/08 - 16 vom 11.03.2008

Das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist begründet, wenn dieser seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt. Es ist ferner dann begründet, wenn sich der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit den durch Privatgutachten substantiierten Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4334/06 vom 18.10.2007

Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG erledigt sich durch den Erlass des Widerspruchsbescheids. Dieser kann vom Kläger im Wege der gewillkürten Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) in das Verfahren einbezogen werden, die in der Regel sachdienlich sein wird. Der Widerspruchsbescheid wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens der Untätigkeitsklage.

Die Statthaftigkeit der Klageänderung macht die geänderte Klage nicht ohne weiteres zulässig. Es müssen für sie sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. - bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung - auch die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 SGG gewahrt sein.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 784/06 vom 23.04.2007

Kein Anspruch auf Erstausstattung, wenn Wohnungseinrichtung durch Schimmelbefall unbrauchbar geworden ist.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 242 Js 557/06 (56/06 b) vom 07.03.2007

Zur Eignung eines Ferienhauses als Objekt für eine schwere Brandstiftung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1471/06 vom 02.03.2007

Für eine isolierte Abschiebungsandrohung ist ein eigener Streitwert anzusetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 31/06 ER vom 20.12.2006

Dass sich die Eigentümerschaft an jedem Haushaltsgegenstand klar jeweils einem der Partner zuordnen läßt, steht der Vermutungsregel in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht entgegen; wesentlich ist vielmehr die Einräumung des ( Mit- ) Gebrauchs.Bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr.3 c SGB II vorliegt, kommt es auf eine Gesamtschau der Indizien mit ihrer Gewichtung und Bewertung an ( im Anschluss an LSG NRW in NJW 2005, 2253 ). Dabei kann auch das gemeinsame Freizeitverhalten von Bedeutung sein.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 350 Js 16210/06 - AK 151/06 vom 13.11.2006

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren unter Umgehung des Wasserzählers unerlaubt Frischwasser aus einer öffentlichen Versorgungsleitung abzapft, macht sich wegen Diebstahls als Dauerstraftat strafbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3078/05 vom 06.03.2006

Umtausch von Eurobanknoten

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 226/05 ER vom 26.05.2005

Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 11705/03 vom 19.04.2005

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt tatsächlich durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte voraus.

AG-RHEINBERG – Urteil, 13 C 6/04 vom 11.04.2005

Der Vermieter muss auf überobligatorische Lüftungsverpflichtungen des Mieters wegen bauseitiger Wärme/Kältebrücken hinweisen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters.

Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr verlangt werden, es muss auf den Abrechnungssaldo (dieser ist begrenzt durch die Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen bei Ablauf der Abrechnungsfrist) umstellen.

Nach Eintritt der Abrechnungsreife bleiben die Zinsen auf die Vorauszahlungen bis zur Abrechnungsreife geschuldet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5545/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

Parallelentscheidung: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2004, Az: 8 K 4546/03).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/01 vom 12.02.2004

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger zurückfordern, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3188/02 vom 12.11.2002

1. "Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d. § 148 Abs. 2 NWG liegt erst dann vor, wenn diese Tätigkeiten zum Zweck der Beseitigung erfolgen (Abweichung von Nds.OVG, Beschluss vom 17.09.2001 - 9 L 829/00 -, Berufung zugelassen).

2. Die Ermächtigung der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde zum Erlass von Regelungen bei der Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich der öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage ist auf zwei Bereiche beschränkt: Zum einen ist sicherzustellen, dass jegliches anfallende Abwasser nicht anders als über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen in den Naturkreislauf zurückgeführt wird, und zum anderen hat die Gemeinde alles zu unterbinden, was die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnte. Für Eingriffe, die nicht diesen Zwecken dienen, steht der "Abwasserbeseitigungsbehörde" keine Rechtsgrundlage zur Verfügung.

3. Zur Genehmigung einer privaten Abwasserreinigungsanlage vom Typ "Biomir" als Teil der Grundstücksentwässerungsanlage.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 157/00 vom 24.10.2002

1. Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein Altenteilsvertrag nach Art. 93 EGBGB sei.

2.Im Falle der dauerhaften Heimpflegebedürftigkeit wandelt sich ein derartiges Wohnrecht nach § 16 Nds. AGBGB in einen Anspruch auf eine Geldrente um, die als Einkommen bei der Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 13 Nds. PflegeG anzurechnen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 21.10.2002

1. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.


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