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Wartung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wartung“.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/09 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

LG-BONN – Urteil, 6 S 119/09 vom 08.10.2009

Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 21/09 vom 28.05.2009

1. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn der behauptete Vergaberechtsverstoß nicht kausal dafür sein kann, dass die Chancen des Antragstellers auf Auftragserteilung denkbar schlecht sind. Gerade wenn der Preis mit 60 % ins Gewicht fällt, muss die Antragstellerin darlegen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, über die weiteren Wertungskriterien das schlechte Wertungsergebnis im Preis auszugleichen.

2. Bereits aus der Vergabebekanntmachung erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften, die positiv erkannt wurden, sind immer auch gleichzeitig als "erkannte" Verstöße im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB zu betrachten und damit unverzüglich zu rügen. Dies kann bereits deutlich vor Ablauf der Angebotsfrist der Fall sein.

3. Eine Rüge muss für den Empfänger erkennen lassen, dass ein Vergabeverstoß behauptet und seine Beseitigung ernsthaft gefordert wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zwar in mehreren Fragen zum Ausdruck kommt, dass die Antragstellerin verschiedene Vorgaben der Ausschreibung für fraglich hält und um nähere Erläuterung und um Beantwortung bittet, jedoch nicht klar wird, dass ein Vergaberechtsverstoß behauptet wird, dessen Beseitigung verlangt wird.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 R 164/07 vom 12.05.2009

Bei Verfolgungszeit bis zum Stichtag 30.06.1990 ist auf die Beschäftigung oder Tätigkeit vor der Verfolgungszeit abzustellen.

Ein Diplom-Ingenieur, der als Wirtschaftsleiter in einem zentralen Pionierlager tätig ist, ist nicht schwerpunktmäßig entsprechend seinem Berufsbild, sondern berufsfremd eingesetzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 269/07 vom 11.12.2008

Der Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens, das aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination besteht, ist regelmäßig gering; dies ist auch bei der Beurteilung der die Verwechslungsgefahr begründenden Branchennähe zu berücksichtigen ("BCC").

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1828/06 vom 27.11.2008

1. Die Anforderungen an die Produktsicherheit elektrischer Betriebsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 1. GPSGV sind als kumulative, nicht als alternative Produktanforderungen zu verstehen.

2. Dringt in spritzwassergeschützte Steckdosenleisten mit der Schutzart IP 44 bei der Prüfung nach DIN EN 60529 und DIN VDE 0620-1 Wasser ein, entsprechen diese Steckdosenleisten nicht dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik und begründen Gefahren für die Sicherheit von Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 338/07 KN vom 22.08.2008

1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten auf Rente ist ausschließlich § 89 SGB VI einschlägige Rechtsnorm, die keine vergleichbare Besitzschutzregelung enthält.

2) Die Vermutungsregel des § 286c SGB VI gilt auch für Untertage-Tätigkeiten im Beitrittsgebiet nach § 254a SGB VI.

3) Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen DDR –SVO- vom 17. November 1977 – genügt den Anforderungen des § 286c SGB VI, wenn dort sowohl Arbeitszeiten als auch Arbeitsentgelt angegeben werden.

4) Die Widerlegung der Vermutung nach § 286c SGB VI setzt den Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache voraus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 36/08 vom 02.05.2008

Zur Anwendung des Vollgeschossbegriffs nach § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 179/08 vom 23.04.2008

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LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 190/07 vom 01.04.2008

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/06 vom 28.02.2008

Bedarfspositionen beeinträchtigen die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung. Sie machen willfährige Vergabeentscheidungen möglich. Bedarfspositionen sind darum vergaberechtlich nur ausnahmsweise zuzulassen. Eine Zulassung von Bedarfspositionen ist davon abhängig, dass bestimmte strukturelle Anforderungen bei den Ausschreibungsbedingungen und bei der Angebotswertung beachtet werden.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 552/06 vom 27.02.2008

1. Die Heizko9stenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.2. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.3. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich.4. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner Erläuterung, wenn sie sich aus dem rechnerischen und sachlichen Zusammenhang der beigefügten Heizkostenabrechnung ergibt.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 26/07 vom 07.02.2008

Defekter Sensor und nicht einfachbares Fahrwerk als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 552/06 vom 06.02.2008

1. Die Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.2. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.3. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich.4. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner Erläuterung, wenn sie sich aus dem rechnerischen und sachlichen Zusammenhang der beigefügten Heizkostenabrechnung ergibt.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 44/07 vom 13.12.2007

Ausgleichsleistung wegen Flugannulierung nach der EG-VO Nr. 261/2004 bei technischem Defekt, Leerflug stellt keine Flugdurchfuehrung dar, jedenfalls eine Undichtigkeit an der Hydraulik ist kein außergewoehnlicher Umstand i.S. v. Art. 5 ABs. 3 EG-VO Nr. 261/2004.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 228/06 vom 20.06.2007

1. Zur Eingruppierung von Arbeitnehmern im Bereich Zerspanungsmechantik / CNC-Bearbeitung

2. Der Begriff "Abstimmung" des Merkmals Kooperation des ERA setzt das Lösen von Interessenkonflikten voraus. Allein die Erfüllung der Arbeitsaufgabe in Gruppenarbeit, bei der die Aufteilung der Arbeit, Urlaubnahme und ähnliches geklärt werden müssen reicht aufgrund des gemeinsamen Interesses, die Aufgaben der Gruppe zu erfüllen, nicht aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1233/05 vom 21.03.2006

1. Die Kostenerstattungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG fordert kein Verschulden des Betreibers einer Brandmeldeanlage.

2. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ermächtigt die Gemeinden zum Erlass einer Gebührensatzung, in der Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei Fehlalarm festgelegt werden.

3. Gemeinden dürfen in der Höhe der Gebühren die anteiligen Kosten für das eingesetzte Personal und Gerät zugrundelegen. Sie sind nicht darauf beschränkt, nur die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht wurden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 197/04 - 40 vom 21.06.2005

Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 508 C 305/04 vom 27.04.2005

1) Fehlende Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei Anforderung von Belegen durch den Mieter

2) Nichtvorliegen eines Mietmangels bei Lärmimmisionen eines Supermarktes, der zum Anmietungszeitpunkt schon existierte.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1454/02 vom 22.11.2004

§ 1 Abs. 2 der in Ausführung des § 1 Abs. 2 SchfG ergangenen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO BW 1984) erfasst ausnahmslos alle Gasfeuerstätten, d. h., auch solche mit Brennwerttechnik. Mit Blick auf deren gutachtlich ermitteltes Gefahrenpotenzial und den weitläufigen Überprüfungsturnus (vgl. § 1 Abs. 2, Tabelle 2 KÜO BW 1984) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass auch Altanlagen erfasst werden. Wegen der unterschiedlichen Zwecksetzung der KÜO BW 1984 (Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit) gegenüber dem Bundesimmissionsschutzrecht, kann gegen eine Überprüfungspflicht auch nicht ins Feld geführt werden, §§ 14, 15 der 1. BImSchVO ( BImschV 1) stellten die Gasfeuerstätte weiterhin von einer wiederkehrenden Prüfung (sog. Emissionsmessung) frei.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 679/04 vom 08.10.2004

1. In die Sozialauswahl sind nur die vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen. Vergleichbar sind nur die Arbeitnehmer, die nach ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Inhalt ihrer Arbeitsverträge austauschbar sind.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei mit einem anderen Arbeitnehmer vergleichbar, muss er darlegen, welche Qualifikationsforderungen für dessen Tätigkeit erforderlich sind und wann und wie er diese zur Ausfüllung des von ihm angestrebten Arbeitsplatzes erforderlichen Fähigkeiten erworben hat. Soweit er von einer Einarbeitungszeit ausgeht, hat er die von ihm angenommene Dauer anzugeben und zu begründen.

3. Bedarf der Arbeitnehmer einer kurzen Einarbeitungszeit, steht dies der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Gefordert ist jedoch alsbaldige Substituierbarkeit. Muss der Arbeitnehmer nicht nur Routinevorsprünge des eingearbeiteten Arbeitnehmers aufholen, sondern erst die für diesen Arbeitsplatz erforderlichen Spezialkenntnisse erwerben, liegt keine Vergleichbarkeit mehr vor. Betriebliche Spezialisierung steht genauso wie ein aktueller Kenntnisstand der Austauschbarkeit entgegen. Benötigt der betroffene Arbeitnehmer eine Einarbeitungszeit, die der eines neu eingestellten Arbeitnehmers oder dessen Probezeit entspricht, scheidet Vergleichbarkeit aus (im Anschluss an BAG, 18.03.1999, 8 AZR 190/98, AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 70/02 vom 07.10.2004

AGBG § 9, 11 Nr. 15 b, 24 a

BGB §§ 14, 242, 307 Abs. 1, 535, 536 a.F., 537 Abs. 1, 3 a.F., 543 Abs. 1, Abs. 2,

Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1, 2, 548 a.F., 569 Abs. 4

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

ZPO §§ 319, 516 Abs. 3, 517

1. Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, "Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in Alleinbenutzung und in mitvermieteten gewerblichen oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten, wie Abstellräumen, innenliegenden Balkonflächen oder Kellerräumen spätestens nach sieben Jahren zu tätigen", enthält eine "starre" Fristenregelung und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.6.2004, DWW 2004, 221 = NZM 2004, 653 = WM 2004, 463).

2. Ist der Mieter eines Einfamilienhaus lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind hierunter nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub.

3. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter mangels gegenteiliger Absprache hinsichtlich Art, Umfang und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen kein Direktionsrecht zu.

4. Hat der Vermieter den Mieter durch eine unberechtigte fristlose Kündigung zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache veranlasst, steht ihm nach dem Grundsatz venire contra factum proprium ein weitergehender Mietzinsanspruch nicht zu.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 U 158/03 vom 27.01.2004

Wird die Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückgewiesen, trägt der Berufungsführer auch die Kosten der Anschlussberufung (ebenso OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; anders OLG Düsseldorf, MDR 2003, 288; OLG Celle, Nds. Rpfl. 2003,181).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 230/01 vom 11.12.2002

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. "Annexkosten".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001

1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.


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