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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWartezeit gemäß § 1 KSchG 

Wartezeit gemäß § 1 KSchG

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 373/11 vom 25.08.2011

Bei der Berechnung der sechsmonatigen "Wartezeit" gem. § 1 KSchG findet eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes nicht statt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 167/09 vom 14.04.2010

Einigen sich die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren darauf, die Kündigung für wirksam zu erklären und das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt zu gleichen Bedingungen unter Hinzufügung eines einjährigen Verbotes von betriebsbedingten Kündigungen fortzusetzen, so ist auch eine Kündigung wegen Betriebsschließung von diesem Kündigungsverbot erfasst. Die veränderte wirtschaftliche Lage, die der Betriebsschließung zu Grunde gelegen hat, könnte allenfalls gemäß § 313 BGB durch Kündigung des Vergleiches insgesamt geltend gemacht werden.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1039/06 vom 30.11.2006

1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht; dabei kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an.

2. Bei zwei Lehrerarbeitsverhältnissen, die lediglich durch die Schulferien voneinander getrennt sind, fehlt ein enger sachlicher Zusammenhang, wenn die Beschäftigung nach den Ferien an einer anderen Schulform erfolgt und der vorangegangene befristete Arbeitsvertrag keine einzelvertraglich vereinbarte Perspektive auf eine weitere Beschäftigung eröffnet, die über den Verweis auf die SR 2 y BAT und damit auch auf die dortige Protokollnotiz 4 zu Nr.1 hinausgeht (Schulform hier: zunächst Berufskolleg und Sekundarstufe II, dann Gymnasium mit Unterricht in den Sekundarstufen I und II).

3. In dieser Konstellation ist ein enger sachlicher Zusammenhang nicht durch die Identität der Anstellungsbehörde (Bezirksregierung Münster), eine gleichbleibende Vergütung (BAT II a), einen gleichbleibenden Beschäftigungsumfang (Vollzeit), und eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach Protokollnotiz 4 zu Nr.1 SR 2 y BAT (Berücksichtigungspflicht) hergestellt.

4. Fallgestaltung ,,zwischen'' BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 10 einerseits und BAG 20.08.1998 AP KSchG Wartezeit Nr. 9 andererseits.


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