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Wartefrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wartefrist“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 196/09.WI vom 22.04.2009

1. Wegen allein altersbedingtem Unvermögen, den Lebensunterhalt zu sichern, kann nicht von dem gesetzlichen Erfordernis des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgesehen werden.

2. Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 S. 6 i.V. mit S. 3 AufenthG auf ein altersbedingtes Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung kommt nicht in Betracht.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 259/08 vom 19.02.2009

Beraterfehler bei einer Bank

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 36/08 vom 20.01.2009

Bei der Vorbezugszeit von 36 bzw. nunmehr 48 Monaten im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nicht auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland im Sinne einer Wartezeit abzustellen. Zeiten, in denen aufgrund Einkommens und Vermögens keine Leistungen nach dem AsylbLG bezogen wurden, sind bei der Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht berücksichtigungsfähig.Gleiches gilt für Zeiten, in denen Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) ohne aufstockende Leistungen nach dem AsylbLG bezogen wurden.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 333/08 vom 19.12.2008

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit zutage treten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers.

2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, sind mitversichert, ausgenommen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

3. § 4 Abs. 1 Satz 1 c ARB 2000 will "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorbeugen. Dabei ist auf das Wissen des Versicherungsnemers bei Vertragsschluss abzustellen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 59/08 ER vom 11.12.2008

1. Im Asylbewerberleistungsrecht kann sich ein besonderes Vollzugsinteresse für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Gründen ergeben, soweit die Realisierung einer bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens möglicherweise weiter auflaufenden Rückforderung gefährdet ist.2. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 auch für diejenigen Leistungsempfänger, die neben der Erfüllung der alten 36-Monatsfrist weitere zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können, nicht analog anzuwenden (Aufgabe von: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, S 16 AY 30/07 ER).4. Eine Rückstufung des Hilfsempfängers von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf Leistungen nach § 3 AsylbLG führt auch dann nicht zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (Weiterführung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, S AY 24/07 ER).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 L 889/08.DA vom 29.07.2008

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens aufgegeben worden und unterscheidet sich die endgültige Aufgabe der Nutzung objektiv nicht von einer Unterbrechung der baurechtswidrigen Nutzung, weil jederzeit ohne großen Aufwand eine Rückkehr zur baurechtswidrigen Nutzung möglich ist, darf die Behörde zur Begründung eines vorsorglichen Nutzungsverbots an die frühere baurechtswidrige Nutzung anknüpfen.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 3278/08 vom 28.05.2008

Eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form im Falle einer Abspaltung zur Neugründung ist nur dann "erforderlich" i.S.v. § 139 UmwG, wenn und soweit der durch den Eigenkapitalschutz der §§ 30 ff. GmbHG gewährleistete kumulierte Haftungsfonds der in Folge Abspaltung zur Neugründung entstehenden Mehrheit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also die Summe deren Stammkapitalia, nicht hinter dem Betrag des ursprünglichen Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft zurückbleibt.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 818/07 vom 07.03.2008

Nach Änderung des Verjährungsrechts besteht kein Grund mehr für besonders kurze Fristen im Abschlussverfahren

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 376/06 ER vom 14.09.2006

1. Zur Annahme von Erwerbsfähigkeit bei Ausländern mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang genügt die gesetzgeberisch eingeräumte abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht. Vielmehr muss Aussicht auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bestehen. Denn wenn keine realistische Chance auf Genehmigung einer Beschäftigung besteht, kann das Ziel einer Integration in den Arbeitsmarkt nicht erreicht werden. Mit Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU ist grundsätzlich Erwerbsfähigkeit gegeben.2. Von den Leistungen des SGB II ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Der Leistungsausschluss greift nicht, wenn neben der Arbeitssuche ein anderer Aufenthaltszweck vorliegt.

AG-KERPEN – Beschluss, 22 C 166/05 vom 08.11.2005

Wer als Mieter einer Wohnung mit einer Rechtsschutzversicherung einen Versicherungsvertrag abschließt muß sich nicht darauf verweisen lassen, daß nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen (ARB 2002) kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten zu gewähren ist, bei denen es um Baumängel der Mietsache geht. Die entsprechende Klausel (§ 4 Abs. 2 ARB 2002) ist intransparent und höhlt die Rechte des Versicherungsnehmers unangemessen aus.

VG-STADE – Beschluss, 6 D 287/05 vom 06.04.2005

Die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vor Ablauf von mindestens einem Monat nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der mit der Vollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 369/04 vom 05.04.2005

1. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer nach einem Unfall eine Unterredung über den Schadenausgleich barsch beendet, dann aber länger am Unfallort verbleibt, als der Unfallgegner. In diesen Fällen scheidet auch eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da keine Wartepflicht mehr besteht, wenn der feststellungsberechtigte Unfallgegner bereits die Unfallstelle verlassen hat.

2. Aus systematischen Gründen kommt eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht mehr in Betracht, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlassen hat und darin ein Verzicht auf Feststellungen liegt. Von einem solchen Verzicht kann der Schädiger regelmäßig dann ausgehen, wenn der Geschädigte zuvor kein Feststellungsinteresse bekundet hat.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist grundsätzlich nur der Fall. wenn der Förderungsantrag vor Beginn der 3 - Monats - Frist des § 2 III 2 AFbW gestellt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3434/03 vom 26.11.2004

1. § 20 PSchG eröffnet der zuständigen Behörde Ermessen.

2. Der Anwendungsbereich des § 20 PSchG erfasst auch beurlaubte beamtete Lehrer.

3. Ein mit einem Privatschullehrer "vergleichbarer Lehrer" im Sinne des § 20 PSchG ist ein beamteter Lehrer mit entsprechenden Funktionen und Laufbahndaten. Anhaltspunkte für die Anforderungen an das Amt eines Oberstudiendirektors ergeben sich aus Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz und Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage I zu § 2 der Landesbesoldungsordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1913/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1918/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 268/99 vom 03.01.2000

Wenn der Konkursgrund (Zahlungsunfähigkeit ober Óberschuldung) unabhängig davon gegeben ist, ob die Forderung des Antragstellers gegen den Gemeinschuldner besteht, setzt die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht voraus, daß der Richter vom Bestehen dieser Forderung überzeugt ist. Dann genügt zur Eröffnung des Konkursverfahrens - neben der Óberzeugung des Richters vom Vorliegen des Konkursgrundes - vielmehr, daß diese Forderung glaubhaft gemacht ist (Abgrenzung zu Senat, ZIP 1989, 789 f).

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 598/99 vom 21.09.1999

Ein Lehrer, dessen Anstellungsverhältnis am letzten Schultag vor den Sommerferien aufgrund wirksamer Befristung endet, der aber zu Beginn des neuen Schuljahres in ein Beamtenverhältnis übernommen wird, nachdem er ein entsprechendes Bewerbungs- und Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, hat keinen arbeitsrechtlich begründbaren Gehaltsanspruch für die Sommerferien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2576/96 vom 30.09.1996

1. Die Baurechtsbehörde verletzt objektiv die gemeindliche Planungshoheit, wenn sie rechtsirrig davon ausgeht, eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre lasse das streitige Bauvorhaben - weil nach Ablauf der im Kenntnisgabeverfahren maßgebenden Frist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre formell legal - aufgrund der Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB unberührt und eine Untersagung des Baubeginns bzw eine Baueinstellung komme deshalb nicht in Betracht.

2. Aufgrund der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit steht der Gemeinde bei einem ohne ihr erforderliches Einvernehmen geplanten bzw bereits begonnenen Bauvorhaben gegen die Baurechtsbehörde ein Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw auf Erlaß einer Baueinstellungsanordnung zu, wenn nicht sachliche Gründe für ein Untätigbleiben vorliegen.

3. Die Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB findet auch auf Bauvorhaben Anwendung, für die das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird und die Frist gemäß § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) abgelaufen ist.

4. Gegenüber der ursprünglichen Planung nicht nur unwesentlich geänderte Bauvorlagen müssen im Kenntnisgabeverfahren ebenfalls wieder bei der Gemeinde eingereicht werden. Für das geänderte Bauvorhaben gilt erneut die Monatsfrist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1044/93 vom 30.08.1993

1. Ein Ausländer, der zur Ableistung des Wehrdienstes aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach Ablauf des Wehrdienstes in seinem Heimatland ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundesgebiet eingereist ist, weicht regelmäßig so erheblich von dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ab, daß der Ausschluß von der Wiederkehr keine besondere Härte darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2644/06 vom 13.01.2009

Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 12/05 vom 23.02.2005

1. Der Erlass des Schulministeriums NRW vom 16.12.03 in der Fassung vom 9.7.04, wonach Lehrkräfte erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes NRW an allen Ausschreibungsverfahren um A 13 Z - BBesO - Stellen teilnehmen dürfen, verstößt gegen Art. 33 II GG (Anschluss an LAG Düsseldorf v. 25.2.2004, 12 Sa 1750/03) .

2. Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden und der unterlegene Antragsteller hiergegen Beschwerde eingelegt, so besteht in dem Verfahren vor dem LAG kein Anwaltszwang, es sei denn, das Beschwerdegericht ordnet eine mündliche Verhandlung an.

3. Es ist zur "zweckentsprechenden Rechtsverteidigung" i.S.v. § 91 I 1 ZPO in aller Regel nicht erforderlich, noch einen Anwalt zu mandatieren, nachdem der Antragsteller das Verfahren bereits für erledigt erklärt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 3213/99.A vom 11.07.2000

Auch in einer Großstadt obliegt es den Beteiligten dafür Vorsorge zu treffen, um pünktlich zum Termin erscheinen zu können; es obliegt dem Ermessen des Vorsitzenden, ob er je nach den Umständen des Einzelfalles noch eine gewisse Zeit zuwarten will.


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