JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wartefrist
| Rechtsgebiete: | RettDG |
| Schlagworte: | Ausrückfrist, Dispositionsfrist, Fahrzeit, funktionsfähiger Rettungsdienst, Funktionsschutzklausel, Hilfeleistung, Hilfeleistungsfrist, Krankentransport, Krankentransportwagen, Landesrettungsdienstplan, Notfall, Notfalltransport, Prognose, Prognoseentscheidung, Prognosespielraum, Rettung, Rettungsdienst, Rettungsdienstrecht, Rettungstransportwagen, Sanitätsorganisation, Wartefrist |
| Stichwort: | Wartefrist |
| Leitsatz: | 1. Die Erteilung einer Genehmigung für den Notfall- und Krankentransport ist zu versagen, wenn und solange Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes vorhanden sind, die ausreichen, um den auftretenden Bedarf an Notfall- und Krankentransportleistungen zu decken (so bereits Urteil des Senats vom 7. Mai 2002, AS 30, 64). 2. Ein wesentliches Kriterium für die Frage, ob eine Versorgung mit Rettungsdienstleistungen durch die Sanitätsorganisationen sichergestellt ist, stellt die Einhaltung der Hilfeleistungsfrist für Notfalltransporte und der Wartefrist für Krankentransporte dar. 3. Die gesetzliche Hilfeleistungsfrist im Notfallrettungsdienst von maximal 15 Minuten beginnt mit dem Ausrücken des Rettungstransportwagens. Ein Überschreiten der Hilfeleistungsfrist in geringem Maße stellt die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes nicht in Frage. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10052/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG, LSZG, LBesG |
| Schlagworte: | Sonderzahlung, Landesanteil Besoldung, Abgesenkte Dienstbezüge, Wartefrist, Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge, Ernennung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Stichtag, Berufsanfänger, Dienstbezüge, Ungerechtfertigte Gleichbehandlung, Diskriminierung |
| Stichwort: | Wartefrist |
| Leitsatz: | Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2644/06 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Beamter, Versorgung, ruhegehaltsfähige Bezüge, Wartefrist |
| Stichwort: | Wartefrist |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 LA 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Arbeitsbeginn, Verschiebung, Wartefrist |
| Stichwort: | Wartefrist |
| Leitsatz: | Auch die einvernehmliche Verschiebung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Erkrankung der Arbeitnehmerin wird von § 8 I 1 EFZG erfaßt und lässt den mit Ablauf der Wartefrist (§ 3 Abs. 3 EFZG) entstehenden Entgeltfortzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass der Erkrankung nicht entfallen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6/8/1 Sa 1612/05 | |
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