Warnungsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchfG
Schlagworte:	Bezirksschornsteinfegermeister, Kosten, Kosten der Überwachung, Warnungsgeld
Stichwort:	Warnungsgeld
Leitsatz:	Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 142/06

Rechtsgebiete:	VwGO, LVwG SH, BerufsO-ÖbVI
Schlagworte:	Vermessungsingenieur, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Berufspflicht, Haftpflichtversicherung, Versicherungspflicht, Aufsichtsmaßnahme, Warnungsgeld, Ermessen, Abschöpfung
Stichwort:	Warnungsgeld
Leitsatz:	1) Für eine gewissenhafte und eigenverantwortliche Berufsausübung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist zu fordern, dass dieser eine ausreichende Versicherung zur angemessen Abdeckung derjenigen Haftungsrisiken abschließt, die mit den aus der öffentlichen Bestellung resultierenden Aufgaben zusammenhängen. 2) Ein Verstoß gegen die Berufspflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung berechtigt zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. 3) Die Bemessung eines Warnungsgeldes hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Schleswig-Holstein besteht kein Raum dafür, das Warnungsgeld dergestalt festzusetzen, dass damit der finanzielle Vorteil aus einer Versicherungsfehlzeit "abgeschöpft" wird.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 21 A 408/02

Rechtsgebiete:	ArchlngKG
Schlagworte:	Warnungsgeld, Berufsunwürdigkeit
Stichwort:	Warnungsgeld
Leitsatz:	Eine teilweise rechtswidrige Warngeldfestsetzung führt zur Aufhebung des Bescheides insgesamt, da nicht verändernd in die Entscheidung des Ausschusses eingegriffen werden darf.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 21 A 22/01