JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Warnungen
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch, Glauben, Weltanschauung, Staatsleitung, staatliches Informationshandeln, Warnungen, Empfehlungen, mittelbar faktische Betroffenheit, Grundrechtseingriff, Schutzerklärung, Wiederholungsgefahr |
| Stichwort: | Warnungen |
| Leitsatz: | Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.04 | |
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