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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWarnfunktion 

Warnfunktion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Warnfunktion“.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 12 AS 3781/07 vom 13.06.2008

1. Ein behördlicher Hinweis darauf, dass die von einem Leistungsbezieher nach dem SGB 2 bewohnte Wohnung als unangemessen groß bzw teuer angesehen werde, sowie die Ankündigung, dass diese Kosten voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in voller Höhe übernommen werden können, ist dem Widerspruch und der Anfechtungsklage nicht zugänglich.

2. Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Angemessenheit einer Wohnung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bzw der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für den Leistungsbezieher nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, ist ebenfalls unzulässig.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 179/08 vom 23.04.2008

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VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 381/08.GI vom 18.03.2008

1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG.3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittelandrohung begangene Verstöße gegen die Grundverfügung (Baueinstellungsanordnung) machen die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 125 AS 31647/07 ER vom 21.12.2007

Anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung sozialen Mietwohnungsbaus erscheint in Berlin für acht Personen grundsätzlich eine Acht-Zimmer-Wohnung angemessen. Zur Bestimmung des Mietzinses ist auf den örtlichen, aktuellen qualifizierten Mietspiegel abzustellen, nach dem sich im Jahre 2007 für Wohnungen in einfacher Wohnlage über 90 m2 mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC eine Angemessenheitsgrenze für Bruttowarmmieten in Höhe von 1.001,49 Euro ergibt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 353/07 vom 20.11.2007

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei irrtümlicher Zuordnung/Abheftung eines Widerspruchsbescheides zu einem anderweitigen Verfahren desselben Mandanten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 71/05 NZB vom 19.11.2007

Hat ein Prozessbevollmächtigter eines Klägers in der mündlichen Verhandlung an den zuvor angekündigten Beweisanträgen nicht festgehalten, ist auch für § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Beweisanträge erledigt haben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22130/07 ER vom 09.10.2007

Eine schwere Diabetes-Erkrankung rechtfertigt keinen Umzug von Hildesheim nach Berlin und damit die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 106 AS 4730/07 vom 28.06.2007

1) Im Einzelfall kann ein Umzug von Rügen nach Berlin aus familiären Gründen erforderlich sein, wenn es angesichts der der zuvor bestehenden erheblichen Entfernung für den (auch) sorgeberechtigten Vater dieses Sorgerecht auch tatsächlich auszuüben.2) Die Verpflichtung zur Einholung der vorherigen Zusicherung nach § 22 SGB 2 hat nur die Bedeutung einer Obliegenheit; die Nichtbeachtung bleibt bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten gegebenenfalls folgenlos.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 760/06 AS ER vom 22.11.2006

Bei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 201/06 vom 10.07.2006

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine vorherige Abmahnung erforderlich sein.Einzelfallentscheidung: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen (hier: Werksschutzmitarbeiter).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 685/05 vom 03.05.2006

Aus den Zeugnissen einer Klinik muss für den Qualifikationsnachweis nach § 3 I Nr. 2 Schmerztherapie-Vereinbarung hervorgehen, dass es sich um Kliniken bzw. Abteilungen von Kliniken handelt, die auf die Behandlung von Schmerzpatienten spezialisiert waren und deshalb von Patienten anderer Abteilungen innerhalb der Klinik oder anderer Kliniken gezielt aufgesucht werden (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 15.09.2004 - L 12 KA 138/03- RID 05-01-41).Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 773/05 vom 01.07.2005

1. Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -).

2. Punkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Fall des § 4 Abs 5 S 2 StVG nach der Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar begangen wurden, nehmen am Punkteabzug nach § 4 Abs 5 S 2 StVG nicht teil.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MS 132/05 vom 03.05.2005

Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, der den Flugplatzbetreibern die Verpflichtung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen als Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt, nicht verfassungswidrig ist.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 179/04 vom 05.11.2004

Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

LG-STADE – Urteil, 4 O 489/03 vom 29.03.2004

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete Stufe in den Behandlungsräumen fällt und sich dabei verletzt; Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten bei Behandlungsräumen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 211/03 vom 03.12.2003

Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 153/03 vom 25.03.2003

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht ordnungsgemäß erteilt, wenn allein auf die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 838/02 vom 06.11.2002

Berichtigt durch Beschluss

Vom 22.03.2006

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.2001

1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.

2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.


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