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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Warnfunktion“.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 57/00 vom 01.08.2000

Ein nach einem Landesnaturschutzgesetz ausgeübtes Vorkaufsrecht ist nicht grundbucheintragungsfähig.

BAG – Urteil, 9 AZR 245/99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftliche Form für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen begründet.

Aktenzeichen: 9 AZR 245/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 245/99 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 5. November 1997
Bielefeld - 4 Ca 3569/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1999
Hamm - 13 Sa 663/98 -

BSG – Beschluss, B 8 KN 7/99 U B vom 01.02.2000

Ein Beweisantrag ist im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu stellen oder zumindest durch Bezugnahme auf einen früher gestellten Antrag aufrecht zu erhalten, soweit es um die gerichtliche Sachaufklärungspflicht geht.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 16/99 vom 17.12.1999

1. Der Jagdpacht-Vorvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform gem. § 11 Abs. 4 S. 1 BJagdG. Hiervon kann auch im Hinblick auf ein durchgeführtes Ausschreibungsverfahren nicht abgesehen werden. 2. Für die Wahrung der Schriftform gem. § 126 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass jede Partei ihre einseitige Willenserklärung unterschreibt und die Erklärungen aneinandergereiht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 135/98 vom 08.06.1999

9 U 135/98 24 0 249/97 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 08.06.1999 Verkündet am 08.06.1999 Hilgers, JHS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04.05.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Münstermann, die Richterin am Oberlandesgericht Keller und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Halbach f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 249/97 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

BFH – Urteil, IV R 32/98 vom 05.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt.

EStG § 14a Abs. 4

Urteil vom 5. November 1998 - IV R 32/98 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 941)

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3271/96 vom 11.02.1997

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 - und vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den (gesetzlichen) Sofortvollzug der durch diese Ausweisung bedingten Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auch zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen und daher die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auszusetzen ist, mit der - gemäß § 42 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) dann eintretenden - gesetzlichen Folge des Entfallens der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

3. Erweist sich bei dieser Prüfung die rechtlich wirksame Ausweisung als rechtmäßig, so fehlt dem Ausländer in diesem Fall ein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Wirkungen der Ausweisung.

4. Im Unterschied zu den Fällen der Ermessens-Ausweisung nach § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ist eine erforderliche, der Rehabilitation dienende Behandlung bei einer Betäubungsmittelabhängigkeit nach der Gesetzeslage in den Fällen der Ist- oder Regel-Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 47 AuslG (AuslG 1990)) nicht maßgeblich zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3047/91 vom 25.06.1993

1. Die wiederholte (zweite) Mahnung, in der nach § 66 S 2 VVO (GebVGVollzO BA) auf die in § 5 BadGebVersG (GebVG BA) vorgesehenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist unvollständig und damit unwirksam, wenn der Versicherte nicht auch darüber belehrt wird, daß er die Gebäudeversicherungsumlage spätestens bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten bezahlen muß, um nicht den Versicherungsschutz zu verlieren.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/92 vom 17.02.1993

1.)

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verlust des Geruchsvermögens durch ärztlichen Behandlungsfehler.

2.)

Zum Anscheinsbeweis hinsichtlich eines ärztlichen Behanldungsfehlers.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11109/03.OVG vom 09.10.2003

1. Die Anerkennung eines Dienstunfalls bedarf der Schriftform.

2. Ein von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde auf eigene Veranlassung veranstaltetes Fußballspiel stellt keine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallfürsorgerechts dar.


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