Warmwasser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbrauchserfassungsgeräte, Heizung, Warmwasser, Unwirksamkeit
Stichwort:	Warmwasser
Leitsatz:	1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte, mit denen der Verbrauch von Heizwärme und Warmwasser in Wohnungen erfasst wird, 10 Jahre beträgt, ist unwirksam. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages für derartige Geräte, wonach der Verkäufer bei Zahlungsverzug die gelieferten Geräte bis zur Zahlung vorläufig wieder an sich nehmen kann, ist jedenfalls in einem Vertrag mit einem Verbraucher unwirksam.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 230/04

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