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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWarmmiete 

Warmmiete – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Warmmiete“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 11438/05 ER vom 09.01.2006

1) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.

2) Nach § 4 Abs 3 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestanden, ohne dass die Hilfebedürftigen bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB 2 Rücksicht nehmen konnten.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.2005

1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.

2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.

3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012

Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 137.10 vom 13.12.2011

1. Zum Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG 2009 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) können auch Darlehen zählen.

2. Dies betrifft erstens Zuwendungen, in denen bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise ein Darlehensvertrag (entsprechend § 488 BGB) nicht wirksam abgeschlossen worden ist.

3.Dies betrifft zweitens für den Lebensunterhalt verwendete Zuwendungen, in denen zwar von einem wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrag auszugehen ist, aber mit deren Rückzahlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann.

4. Auch hier kann dahinstehen, ob es nur auf die der Wohngeldbehörde im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Umstände ankommt (so die bisherige Rechtsprechung der Kammer), oder ob auch nachträglich bekannt gewordene und vom Antragsteller mitgeteilte Umstände, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits objektiv bekannt waren und der Wohngeldbehörde auf entsprechende Ermittlungen hätten unterbreitet werden können, berücksichtigt werden können (so ohne Einschränkungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 M 59.11 - Juris Rdnr. 17 ff. u.a. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 WoGG 2009, die allerdings eine Berücksichtigung nur bis zur Entscheidung der Behörde vorsieht, vgl. BT-Drs. 16/6543, S. 102 zu § 24 WOGG Abs. 3 letzter Satz).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 59.11 vom 23.09.2011

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig der sozialhilferechtliche Regelsatz zugrundegelegt werden. Das schließt aber nicht aus, dass ein Betroffener im Einzelfall tatsächlich mit einem geringeren Betrag auskommt. Allerdings sind an die Darlegung der diese Annahme rechtfertigenden Umstände erhöhte Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist es, den geringeren Bedarf nur zu behaupten. Der Betroffene muss vielmehr plausibel im Einzelnen erläutern, wie er den Lebensunterhalt bestreitet.

2. Die Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009, wonach für die Einkom-mensermittlung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, schließt es nicht aus, objektiv erkennbare Umstände, die der Wohngeldbehörde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen, bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2011 - OVG 6 N 32.11 -, Rn. 8 bei juris).

3. Dasselbe gilt für § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009, wonach bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag ganz allgemein die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen sind.

4. § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind keine Präklusionsnormen.

5. Für die Antragstellung im Wohngeldrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als in anderen Bereichen des Sozialrechts. Insbesondere gelten auch im Wohngeldrecht die allgemeinen Verfahrensgrundsätze. Dementsprechend ist die Behörde auch im Wohngeldrecht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X) und ihrer Beratungspflicht (§ 14 Satz 1 SGB I) zu genügen. Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.

6. Wohngeldantragsteller, bei denen sich die Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Einkommens-, Vermögens- und sonstigen entscheidungserheblichen Verhältnisse schwierig gestaltet, müssen daher entweder entsprechend ausführlich über die Erfordernisse einer plausiblen Darstellung belehrt oder aber zu konkreten Mit-wirkungshandlungen nach Maßgabe des § 66 SGB I aufgefordert werden.

7. Nicht angängig erscheint es dagegen, die Bewilligung von Wohngeld wegen un-zureichender Erläuterung der Einkommens- und Bedarfssituation und mangels Vorlage entsprechender Nachweise abzulehnen, ohne zuvor vom Instrumentarium der §§ 60 ff. SGB I Gebrauch gemacht zu haben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 60/11 vom 28.06.2011

InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1

1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen.

2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der Insolvenzverwalter gegenüber den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietansprü-chen berufen.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 632/10 vom 22.06.2011

1. Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ihr Einkommen einzusetzen. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld und Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und damit grundsätzlich auch in Natur empfangene Unterhaltsleistungen. Die vom Unterhaltsverpflichteten gewährte Verpflegung ist dabei nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten.

2. Zahlt der Antragsteller für die im Übrigen freie Gewährung von Unterkunft und Verpflegung ein Kostgeld, ist der darin enthaltene Verpflegungsanteil bei den Einkünften in Abzug zu bringen. Sofern dazu keine ausdrückliche Bestimmung getroffen wurde, entfällt die Hälfte des Kostgeldes auf die Verpflegungskosten.

3. Unentgeltliches Wohnen kann nicht als ein dem Einkommen gleichstehender Sachbezug angesehen werden (gegen BAG, Beschluss vom 12.10.2009 - 3 AZB 21/09 - n.V.). Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, im Prozesskostenhilfeverfahren Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO nur als Abzugsposten beim erzielten Einkommen zu berücksichtigen.

BGH – Beschluss, XII ZB 47/11 vom 18.05.2011

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365).

AG-NUERTINGEN – Urteil, 16 Cs 115 Js 93733/08 vom 17.03.2011

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 304/10 vom 23.11.2010

1) Nebenkosten für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten, so dass sie nicht gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig sind.

2) Mangels konkreter Aufschlüsselung kann der nicht abzugsfähige Anteil an den Wohnkosten für Strom und Wasser geschätzt werden (in Anlehnung an § 287 Abs. 2 ZPO, § 5 WohngeldVO).

3) Bei mehreren Mitbewohnern sind die Wohnkosten im Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Mitbewohner anteilig zu tragen und mit diesem Anteil i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 5594/09 vom 13.10.2010

Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1286/09 vom 20.07.2010

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 873/10 B ER vom 20.05.2010

Bei einer einstweiligen Anordnung, welche auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II gerichtet ist, liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund im Sinne von § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG vor, wenn die Kosten der neuen Unterkunft niedriger als die der alten Wohnung sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1576/09 vom 11.05.2010

Es besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Verwaltungsaktes, wenn ursprünglich die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung wegen unangemessen hoher Kosten der Unterkunft und Heizung abgelehnt wurde und die Wohnung nicht mehr verfügbar ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 11433/08 vom 22.04.2010

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht wird.



Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 9212/09 vom 25.03.2010

1. Übernimmt ein SGB-2-Leistungsträger die tatsächlichen monatlichen - möglicherweise unangemessenen - Unterkunfts- und Heizkosten, muss er grundsätzlich auch die für diesen Zeitraum aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung resultierenden Kosten übernehmen, auch wenn sie erst zu einem Zeitpunkt fällig gewesen sind, an dem sich möglicherweise die Unangemessenheit der Wohnung herausgestellt hat (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Dezember 2009 - L 32 AS 1592/09).

2. Daraus folgt indes nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden sind, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden kann. Insoweit muss der SGB-2-Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Heiz- und Betriebkostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht hat.

3. Im Regelsatz enthalten sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Kosten für die Warmwasserbereitung. Nicht enthalten sind darin aber sonstige Kosten, die mit der Warmwasserversorgung im Zusammenhang stehen, namentlich die Mietservicegebühren für Warm- und Kaltwasserzähler, Mietservicegebühr Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr sowie die Kosten für Kalt- und Abwasser (Anschluss an LSG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2009 - L 3 AS 29/08).

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

BSG – Urteil, B 4 AS 50/09 R vom 17.12.2009

Nach Ablauf der Frist, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eingeräumt ist, um seine Kostensenkungsobliegenheit umzusetzen, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auf die Werte der Wohngeldtabelle (rechte Spalte) zu § 8 WoGG (juris: WoGG 2) (bis 31.12.2008) zzgl eines Zuschlags zu begrenzen.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 15 AS 818/09 vom 01.12.2009

1. Von den Kosten der Unterkunft sind die in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Haushaltsenergie abzuziehen.

2. Die in der Regelleistung von 351 EUR enthaltenen Kosten für die Haushaltsenergie betragen 22,11 EUR.

3. Bei der Berechnung der Kosten für die Haushaltsenergie sind die Werte der EVS 2003 zugrunde zu legen.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 7127/09 vom 13.11.2009

Bei einem überregionalen, nicht allein zur Optierung von Wohnansprüchen vorgenommenen Umzug kommt § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nicht zur Anwendung, denn eine Mietkappung soll nur den nicht notwendigen Wohnungswechsel unter Ausnutzung regionaler Angemessenheitsgrenzen, also innerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes, verhindern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 923/07 vom 24.04.2009

Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr. Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.

Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu Grunde zu legen. In Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AL 21/09 B ER vom 18.03.2009

1. Fahrtkosten für Pendelfahrten zum Berufschulunterricht in Blockform sind in die Bedarfsberechnung gemäß § 67 SGB III einzubeziehen. Dem steht weder § 73 Abs. 1a SGB III, noch § 64 Abs. 1 SGB III entgegen.

2. Ein Freibetrag nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB III bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern kommt nur in Betracht, wenn der Bezug einer eigenen Wohnung aus ausbildungsbedingten Gründen (Vermittlung einer geeigneten Ausbildungsstelle) erforderlich ist.

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 111/08 ER vom 23.10.2008

Der Sachleistungsanspruch auf eine eigene Wohnung gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet sich in Niedersachsen gegen die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte (vgl. § 2 Satz 1 Nds. Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG (Aufnahmegesetz - AufnahmeG -) vom 14. März 2004 (GVBl. Seite 100 i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 2007, GVBl. Seite 710). Es verletzt weder das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs 1 des Grundgesetzes - GG -) noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG) noch das Grundrecht der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Art. 6 Abs 4 GG), während einer Schwangerschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG -) bei ausreichender medizinischer Versorgung zu wohnen. Solange eine bestandskräftige Wohnsitzauflage für eine Gemeinschaftsunterkunft besteht, besteht kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung.


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