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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWarmmiete 

Warmmiete

Entscheidungen der Gerichte

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.2005

1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.

2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.

3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 11438/05 ER vom 09.01.2006

1) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.

2) Nach § 4 Abs 3 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestanden, ohne dass die Hilfebedürftigen bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB 2 Rücksicht nehmen konnten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 SO 85/10 vom 21.02.2013

-Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger hinsichtlich der an den Hilfebedürftigen gewährten Leistungen nach dem SGB XII bei dem Hilfebedürftigen bewilligter Eingliederungshilfe als Betreuungs- und Assistenzleistungen (und nicht als aktivierende Pflege)-Zur Auslegung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG-Zur Verurteilung im Erstattungsstreit dem Grunde nach-Zum Erfordernis der Beiladung des Hilfebedürftigen im Erstattungsstreit

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 102.11 vom 06.06.2012

1. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht.

2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § 92 Abs. 4 Satz 1, § 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 Abs. 2 KostenbeitragsV gefunden hat. Sie gebietet es, bei einem sog. Mangelfall, wenn also der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Befriedigung aller mindestens gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen durch das verbleibende Einkommen nicht mehr gewährleistet ist, eine verhältnismäßige Kürzung und Verteilung der verfügbaren Mittel vorzunehmen.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht entspricht (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -). Das dürfte anzunehmen sein, wenn ein Kostenbeteiligungspflichtiger nur deshalb zu einem höheren Kostenbeteiligungsbeitrag herangezogen wird, weil nicht er, sondern seine nicht erwerbstätige Ehefrau das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder bezieht

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012

Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 110 AS 28262/11 vom 27.03.2012

Für Zeiträume ab Inkrafttreten der EGV 883/2004 (ab 1. Mai 2010) leitet sich für EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitssuche beruht.

KG – Urteil, 8 U 197/10 vom 01.03.2012

Der Wegfall des Hauptmietverhältnisses hat nicht zur Folge, dass der Untervermieter gegen den Untermieter keinen Herausgabeanspruch gemäß § 546 BGB hat. Die Herausgabeansprüche des Hauptvermieters gegen den Hauptmieter und des Untervermieters gegen den Untermieter bestehen nebeneinander, wobei der Untervermieter seinen Herausgabeanspruch auch auf Herausgabe an den Hauptvermieter richten kann.

LG-ARNSBERG – Urteil, II-6 KLs-294 Js 32/11-17/11 vom 27.02.2012

1. Zum Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit einer Nachstellung.

2. Zur "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" infolge einer Nachstellung.

3. Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren Nachstellungshandlungen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 137.10 vom 13.12.2011

1. Zum Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG 2009 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) können auch Darlehen zählen.

2. Dies betrifft erstens Zuwendungen, in denen bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise ein Darlehensvertrag (entsprechend § 488 BGB) nicht wirksam abgeschlossen worden ist.

3.Dies betrifft zweitens für den Lebensunterhalt verwendete Zuwendungen, in denen zwar von einem wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrag auszugehen ist, aber mit deren Rückzahlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann.

4. Auch hier kann dahinstehen, ob es nur auf die der Wohngeldbehörde im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Umstände ankommt (so die bisherige Rechtsprechung der Kammer), oder ob auch nachträglich bekannt gewordene und vom Antragsteller mitgeteilte Umstände, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits objektiv bekannt waren und der Wohngeldbehörde auf entsprechende Ermittlungen hätten unterbreitet werden können, berücksichtigt werden können (so ohne Einschränkungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 M 59.11 - Juris Rdnr. 17 ff. u.a. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 WoGG 2009, die allerdings eine Berücksichtigung nur bis zur Entscheidung der Behörde vorsieht, vgl. BT-Drs. 16/6543, S. 102 zu § 24 WOGG Abs. 3 letzter Satz).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 59.11 vom 23.09.2011

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig der sozialhilferechtliche Regelsatz zugrundegelegt werden. Das schließt aber nicht aus, dass ein Betroffener im Einzelfall tatsächlich mit einem geringeren Betrag auskommt. Allerdings sind an die Darlegung der diese Annahme rechtfertigenden Umstände erhöhte Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist es, den geringeren Bedarf nur zu behaupten. Der Betroffene muss vielmehr plausibel im Einzelnen erläutern, wie er den Lebensunterhalt bestreitet.

2. Die Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009, wonach für die Einkom-mensermittlung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, schließt es nicht aus, objektiv erkennbare Umstände, die der Wohngeldbehörde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen, bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2011 - OVG 6 N 32.11 -, Rn. 8 bei juris).

3. Dasselbe gilt für § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009, wonach bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag ganz allgemein die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen sind.

4. § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind keine Präklusionsnormen.

5. Für die Antragstellung im Wohngeldrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als in anderen Bereichen des Sozialrechts. Insbesondere gelten auch im Wohngeldrecht die allgemeinen Verfahrensgrundsätze. Dementsprechend ist die Behörde auch im Wohngeldrecht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X) und ihrer Beratungspflicht (§ 14 Satz 1 SGB I) zu genügen. Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.

6. Wohngeldantragsteller, bei denen sich die Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Einkommens-, Vermögens- und sonstigen entscheidungserheblichen Verhältnisse schwierig gestaltet, müssen daher entweder entsprechend ausführlich über die Erfordernisse einer plausiblen Darstellung belehrt oder aber zu konkreten Mit-wirkungshandlungen nach Maßgabe des § 66 SGB I aufgefordert werden.

7. Nicht angängig erscheint es dagegen, die Bewilligung von Wohngeld wegen un-zureichender Erläuterung der Einkommens- und Bedarfssituation und mangels Vorlage entsprechender Nachweise abzulehnen, ohne zuvor vom Instrumentarium der §§ 60 ff. SGB I Gebrauch gemacht zu haben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 60/11 vom 28.06.2011

InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1

1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen.

2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der Insolvenzverwalter gegenüber den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietansprü-chen berufen.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 632/10 vom 22.06.2011

1. Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ihr Einkommen einzusetzen. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld und Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und damit grundsätzlich auch in Natur empfangene Unterhaltsleistungen. Die vom Unterhaltsverpflichteten gewährte Verpflegung ist dabei nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten.

2. Zahlt der Antragsteller für die im Übrigen freie Gewährung von Unterkunft und Verpflegung ein Kostgeld, ist der darin enthaltene Verpflegungsanteil bei den Einkünften in Abzug zu bringen. Sofern dazu keine ausdrückliche Bestimmung getroffen wurde, entfällt die Hälfte des Kostgeldes auf die Verpflegungskosten.

3. Unentgeltliches Wohnen kann nicht als ein dem Einkommen gleichstehender Sachbezug angesehen werden (gegen BAG, Beschluss vom 12.10.2009 - 3 AZB 21/09 - n.V.). Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, im Prozesskostenhilfeverfahren Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO nur als Abzugsposten beim erzielten Einkommen zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 4393/10 vom 06.06.2011

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden. Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

BGH – Beschluss, XII ZB 47/11 vom 18.05.2011

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365).

AG-NUERTINGEN – Urteil, 16 Cs 115 Js 93733/08 vom 17.03.2011

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 304/10 vom 23.11.2010

1) Nebenkosten für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten, so dass sie nicht gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig sind.

2) Mangels konkreter Aufschlüsselung kann der nicht abzugsfähige Anteil an den Wohnkosten für Strom und Wasser geschätzt werden (in Anlehnung an § 287 Abs. 2 ZPO, § 5 WohngeldVO).

3) Bei mehreren Mitbewohnern sind die Wohnkosten im Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Mitbewohner anteilig zu tragen und mit diesem Anteil i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1825/10 B ER vom 26.10.2010

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richtet sich die Angemessenheit der Wohnungsgröße in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Bundesländer aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) beziehungsweise aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) festgelegt haben (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R).

Gemäß Ziffer 5 Abs. 4 der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum WoBindG (AV-WobindG) vom 18. April 1985 (ABl. Berlin, S. 1116) ist bei Haushalten mit vier oder fünf Personen von unzureichenden Wohnverhältnissen auszugehen, wenn in der Regel nicht mindestens drei Wohnräume (ohne Küche und Nebenräume) und insgesamt 65 Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung zur Verfügung stehen.

Da demnach bei Einhaltung dieser Mindestwerte zumutbare Wohnverhältnisse vorliegen, können die Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes darauf verwiesen werden, sich eine Wohnung mit mindestens drei Wohnräumen und 65 Quadratmetern oder mehr zu suchen, deren Bruttowarmmiete sich im Rahmen des vom Antragsgegner bei einem Vierpersonenhaushalt für angemessen gehaltenen Betrages in Höhe von 619,- EUR bewegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 5594/09 vom 13.10.2010

Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1286/09 vom 20.07.2010

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 36212/08 vom 15.07.2010

Zu den Voraussetzungen, wann zwei Personen im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 873/10 B ER vom 20.05.2010

Bei einer einstweiligen Anordnung, welche auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II gerichtet ist, liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund im Sinne von § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG vor, wenn die Kosten der neuen Unterkunft niedriger als die der alten Wohnung sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 14550/10 ER vom 20.05.2010

1. Zur Prüfung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Eilverfahren und zur Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3 Buchst a Nr 1 SGB 2.

2. Arbeitslohn, soweit er an den Treuhänder nach Maßgabe des § 287 Abs 2 InsO abgetreten ist, ist nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 anzurechnen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1576/09 vom 11.05.2010

Es besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Verwaltungsaktes, wenn ursprünglich die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung wegen unangemessen hoher Kosten der Unterkunft und Heizung abgelehnt wurde und die Wohnung nicht mehr verfügbar ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 11433/08 vom 22.04.2010

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht wird.



Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 9212/09 vom 25.03.2010

1. Übernimmt ein SGB-2-Leistungsträger die tatsächlichen monatlichen - möglicherweise unangemessenen - Unterkunfts- und Heizkosten, muss er grundsätzlich auch die für diesen Zeitraum aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung resultierenden Kosten übernehmen, auch wenn sie erst zu einem Zeitpunkt fällig gewesen sind, an dem sich möglicherweise die Unangemessenheit der Wohnung herausgestellt hat (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Dezember 2009 - L 32 AS 1592/09).

2. Daraus folgt indes nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden sind, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden kann. Insoweit muss der SGB-2-Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Heiz- und Betriebkostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht hat.

3. Im Regelsatz enthalten sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Kosten für die Warmwasserbereitung. Nicht enthalten sind darin aber sonstige Kosten, die mit der Warmwasserversorgung im Zusammenhang stehen, namentlich die Mietservicegebühren für Warm- und Kaltwasserzähler, Mietservicegebühr Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr sowie die Kosten für Kalt- und Abwasser (Anschluss an LSG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2009 - L 3 AS 29/08).

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.


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