JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Warenzeichen
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Stichwort: | Warenzeichen |
| Leitsatz: | Nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages, bei denen der Lizenzgeber keine eigenen Produkte produziert, sondern lediglich seine Marke gegen Entgelt zur Kennzeichnung fremder Produkte lizenziert, hat der Lizenznehmer gegen den Lizenzgeber keinen Anspruch auf angemessenen Ausgleich entsprechend § 89b HGB. § 89b HGB kann jedenfalls auf solche "reinen" Markenlizenzvereinbarungen nicht analog angewendet werden. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, I ZR 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Markenrecht, Warenzeichen, Registermarke, Warenzeichengesetz |
| Stichwort: | Warenzeichen |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein Teillöschungsanspruch besteht, ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes entwickelten erweiternden Minimallösung zu prüfen (so jetzt auch BGH, Urt. v. 1004.2008- I ZR 167/05 - LOTTOCARD - zitiert bei Juris). 3. Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung der Registermarke kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, die in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit den Waren und Dienstleistungen übereinstimmen, für die die Benutzung erfolgt (gleicher Produktbereich) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 2 U 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, UmwG |
| Stichwort: | Warenzeichen |
| Leitsatz: | 1. Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren. 2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 UmwG steht nur demjenigen Anteilsinhaber zu, der infolge eines Formwechsels eine individuelle Benachteiligung erleidet; allein Veränderungen in der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft vermögen den Anspruch nicht auszulösen. 3. Zur Bewertung einer (russischen) Marke im Spruchverfahren. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 3/06 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Stichwort: | Warenzeichen |
| Leitsatz: | Auch wenn ein bekannter Automobilhersteller seine Bildmarke nicht nur für die Ware "Kraftfahrzeug", sondern auch "Spielzeug" hat eintragen lassen, verletzt die Wiedergabe dieser Marke auf einem Modellauto an originalgetreuer Stelle die Rechte an dieser Marke nicht. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 1240/07 | |
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