Warenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EichG, FPackV, EG
Schlagworte:	Eichrecht, Fertigpackung, Transportverpackung, Umhüllung, Nennfüllmenge, Letztverbraucher, Endverbraucher, Großhandel, Warenverkehr, Warenverkehrsfreiheit, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Erforderlichkeit
Stichwort:	Warenverkehr
Leitsatz:	Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 12.06

Rechtsgebiete:	LSA-AllGO, GFlHG, VO, EUVtr-EG, EUR89/662/EWG, EUR90/425/EWG, EUR90/675EWG, EUR91/496/EWG, EUR96/43/EG, EUR85/73/EWG
Schlagworte:	Bescheinigung, Gebühr, Warenverkehr, Marktfreiheit, Gemeinschaft, europäische, Einfuhrbeschränkung, Dassonville-Formel, Gebühr, zusätzliche, Amtstierarzt, Finanzierung - Kontrolle, Kontrolle - Ursprungsort
Stichwort:	Warenverkehr
Leitsatz:	Die Erhebung von Gebühren für eine amtstierärztliche Untersuchung von Schlachtgeflügel beim die Binnengrenze überschreitenden Transport verstößt nicht gegen Europarecht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 36/01