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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWarenlager 

Warenlager – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Warenlager“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/95 vom 23.02.1996

1. Der Unternehmer, der sich auf einen wichtigen Grund zur Kündigung mit der Behauptung beruft, der Händler habe den Marktanteil unzureichend ausgeschöpft, kann den Nachweis für seine Behauptung nicht schon mit einem Vergleich des bundesdurchschnittlichen Marktanteils mit dem Marktanteil des Händlers führen, auch wenn letzterer erheblich niedriger liegt. 2. Hat sich in der zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur ein bestimmter Prozentsatz der Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, ist dieser Prozentsatz der Umsatzprognose zugrunde zu legen. Dagegen besteht kein einleuchtender Grund dafür, zusätzlich einen gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden mit der Begründung der Umsatzprognose hinzuzuschlagen, diese seien potentielle Mehrfachkunde; dies führte zu einer Verfälschung der Umsatzprognose zu Lasten des Unternehmers. 3. Es stellt einen Berechnungsfehler zum Nachteil des (Kfz-) Eigenhändlers dar, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum oder auch nur um 1 Jahr versetzt angewendet wird, weil in der statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 5 Jahren liegt (entgegen OLG Köln (22.ZS) MDR 1996, 130). 4. Die Verpflichtung des Unternehmers, das Warenlager zurückzunehmen, beinhaltet auch seine Pflicht, auf Anforderung des Händlers an einer gemeinsamen Bestandsaufnahme mitzuwirken.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 189/03 vom 17.08.2004

1.

Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Geschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen.

2.

Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Óbernahme eines für den Geschäftsbetrieb notwendigen Warenlagers im Rahmen der Erstausstattung des Betriebs.

3.

Ob ein gewöhnliches Umsatzgeschäft vorliegt, beurteilt sich danach, ob bei dem im Rahmen der Verfolgung des Unternehmenszwecks vereinbarten Rechtsgeschäft vergleichbare Konditionen vorliegen, wie sie auch mit einem außenstehenden Dritten vereinbart worden wären.

4.

Insoweit kommt es darauf an, ob die Gesellschaft die Waren von Dritten zu günstigeren Konditionen hätte beziehen können, nicht aber darauf, ob der Veräußerer auch anderweitig denselben Preis hätte erzielen können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 54/96 vom 29.11.1996

Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht berücksichtigt werden sollen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 29.12 vom 05.04.2013

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 578/12 vom 08.11.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung vor Ausspruch einer sog. Verdachtskündigung.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 49/12 vom 05.10.2012

1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe ?Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage? ist unwirksam.

2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click ®") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 385.10 vom 15.09.2011

Ist bei einem mehrstufigen Betrieb (Groß- und Einzelhandel) nur die Gesamtbeschäftigtenzahl bekannt, kann die Behörde den vergleichsweise niedrigsten Schätzwert heranziehen, der sich für die ermittelte Gesamtbeschäftigtenzahl aus den einschlägigen Tabellenzeilen der anzuwendenden Tabellen des Groß- und Einzelhandels ergibt, es sei denn der sich ergebende Schätzwert wird dem Gesamtcharakter des Betriebes offenkundig nicht gerecht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 145/11 vom 22.08.2011

1. Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht.

2. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, rechtfertigt dies allein den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht.

3. War der ausgleichsberechtigte Ehegatte allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft und hat in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen, entspricht es der Billigkeit, die während der Haft vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 22.09 vom 31.03.2011

Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.

BFH – Urteil, X R 28/09 vom 23.03.2011

1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar.

2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG Überentnahmen des Kalenderjahres 1998 nicht zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 2/10 vom 20.07.2010

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss daran gegenüber einen echten Kaufinteressenten als Angestellter des Verkäufers ausgibt und das Fahrzeug veräußert.

Zu den Voraussetzungen einer Haftung für schuldhaftes Nichtverhindern vollmachtloser Vertretung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 24/09 vom 14.01.2010

1. Sieht ein Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung vor, so geht der Abfindungsanspruch regelmäßig unter, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege überholender Kausalität aufgrund einer während der Kündigungsfrist erfolgenden fristlosen verhaltensbedingten Kündigung endet.

2. Ein Arrestgrund i. S. v. § 917 Abs. 1 ZPO setzt nur voraus, ob bestimmte Umstände, Vorkommnisse oder Handlungen objektiv die Besorgnis rechtfertigen, dass eine spätere Zwangsvollstreckung gefährdet sei. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner unlautere Absichten verfolgt, und auch nicht darauf, ob er rechtswidrig und/oder schuldhaft handelt.

3. Im Übrigen Parallelsache zu 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2527/09 vom 25.09.2009

1. Ist die Erlangung von Steuervorteilen der alleinige bzw. der Hauptzweck einer Treuhandvereinbarung, so ist der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen § 134, § 138 BGB nichtig.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten finden in der Regel die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag trifft den Beauftragten die Pflicht, das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen (Fortführung Rechtsprechung BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 und Urt. v. 14.05.2009 - 5 C 20/08 - juris -).

3. Auch der im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandabrede bestehende Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheitert nicht an § 817 Satz 2 BGB. Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses werden von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.

BFH – Urteil, V R 27/07 vom 23.07.2009

1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

2. Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 26.02.2008

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.

2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2695/05 vom 21.01.2008

1. Die Beweislastregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall aufgrund zahlreicher Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb durch die Kläger sprechen, widerlegt.2. Eine solche Widerlegung der Eigentumsvermutung kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hilfe von Beweisanzeichen und Erfahrungssätzen geführt werden. 3. Wenn aber die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die Kläger nicht rechtmäßige Erwerber der Gegenstände sind, kehrt sich die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge um, dass die Kläger ihrerseits den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen haben.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 43/06 vom 28.09.2006

1. Aus- und Absonderungsrechte sind weiterhin in die Berechnungsgrundlage für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen, wenn er eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet hat (im Anschluss an BGH 14.12.2000 BGHZ 146, 165 = ZInsO 2001, 165 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2001, 215 = ZIP 2001, 296 = EWiR 2001, 281 = NZI 2001, 191 = NJW 2001, 1496).2. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit einen erheblichen Umfang hatte (BGH 14.12.2005 (IX ZB 268/05 =ZInsO 2006, 143 und IX ZB 256/04 = ZIP 2006, 621) oder ob die Gegenstände nicht schuldnerfremd bzw. wertausschöpfend belastet sind (BGH 13.07.2006 (ZInsO 2006, 811 = NZI 2006, 515 = ZIP 2006, 1403). Diese Rechtsprechung widerspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung vom 04.10.2004.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 2182/03 vom 05.05.2004

Parallelverfahren zu 2 Sa 1372/03 und 2 Sa 1863/03

(ohne Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 125 InsO)

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.


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